Hanau

Scharfe Kritik an „Huxit“-Plänen

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Der Bund der Steuerzahler fordert das Land auf, die „kostspielige“ Kreisfreiheit zu stoppen. OB Claus Kaminsky (SPD) widerspricht vehement.

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) Hessen hat den Landtag aufgefordert, den von Hanau angestrebten Austritt aus dem Main-Kinzig-Kreis zu unterbinden. Der BdSt beobachte die Pläne schon länger „mit Kopfschütteln“. Mit dem sogenannten Huxit würden bewährte Strukturen zerstört, überflüssige Kosten verursacht und zudem ein problematischer Präzedenzfall geschaffen.

Aktueller Anlass für die Stellungnahme des Steuerzahlerbundes war ein im hessischen Landtag debattierter Gesetzentwurf von CDU und Grünen zur Änderung der Hessischen Gemeindeordnung. Dieser sehe vor, dass Kommunen mit mehr als 100 000 Einwohnern auf Antrag durch Gesetz zur kreisfreien Stadt werden können. Hanau, das 1974 während der Gebietsreform Teil des Kreises wurde und derzeit gut 98 000 Einwohner hat, strebt die Kreisfreiheit zum 1. April 2021 an.

Die Pläne zur Kreisfreiheit Hanauwill sich zum 1. April 2021 vom Main-Kinzig-Kreis lösen. Das beschloss das Stadtparlament einstimmig.

Derzeitgehört Hanau, wie Fulda oder Bad Homburg, zu den Sonderstatusstädten. Diese nehmen mehr Aufgaben als kreisangehörige Kommunen wahr, etwa Jugendhilfe. Hanau will noch eigenständiger sein, zum Beispiel die Betreuung Langzeiterwerbsloser von Kreis übernehmen. Als Vorteile einer Kreisfreiheit nennt die Stadt etwa mehr Bürgernähe, Gestaltungsspielraum und einen Imagegewinn.

Der Kreisentschied kürzlich, mit Hanau zu verhandeln. Viele Fragen sind offen, etwa zu gemeinsamen Schulden. Die Entscheidung trifft der Landtag, weil es sich um eine Grenzänderung handeln würde. gha

„Als wäre es nicht schon absurd genug, dass der Kreis allen Ernstes mit Hanau über eine Trennung verhandeln will, unterstützt nun auch noch das Land diese Pläne mit einem Gesetzentwurf“, kritisiert die Kommunalexpertin des BdSt, Eva Kugler. Das sei ein „diametraler Widerspruch“ zur Förderung interkommunaler Zusammenarbeit, für die das Land ein „Kompetenzzentrum“ aufgebaut hat. Eine solche 180-Grad-Wende müsse verhindert werden. Die Vertretung der Steuerzahler betrachtet einige Argumente aus der Machbarkeitsstudie des Kreises als stichhaltig: Demnach kämen auf den Steuerzahler Mehrkosten zu, weil Doppelstrukturen geschaffen und Synergieeffekte aufgehoben würden. Der Austritt, der demnach keine finanziellen Vorteile böte, hätte für die Städte und Gemeinden des Kreises offenbar auch sonst keinen Mehrwert. Kuglers Fazit: „Das Land sollte einer solch teuren Rückkehr zur Kleinstaaterei einen Riegel vorschieben, um so auch weitere kostspielige Verhandlungen und Gutachten zu vermeiden.“

Hanaus OB Claus Kaminsky (SPD) wies die Kritik des BdSt vehement zurück. Die Einschätzung sei „oberflächlich, einseitig“ und „finanzwirtschaftlich nicht im Ansatz belegt“, so Kaminsky. Sie trete das in Artikel 28 des Grundgesetzes garantierte Recht auf kommunale Selbstverwaltung mit Füßen. Der Bund der Steuerzahler habe sich weder mit einem Verantwortlichen der Stadt noch mit den von Hanau vorgelegten Gutachten auseinandergesetzt.

Diese Vorwürfe wiederum weist Kugler auf Anfrage der Frankfurter Rundschau zurück. Der BdSt habe sowohl der Stadt Hanau als auch dem Main-Kinzig-Kreis Fragenkataloge geschickt, die mit Verweis auf die Studien beantwortet worden seien. Mit den Untersuchungen habe sich die Vertretung der Steuerzahler intensiv befasst und dabei selbstverständlich auch die Hanauer Argumente berücksichtigt. Und nach einer Abwägung sei der BdSt zu dem Ergebnis gekommen, dass ein Kreisaustritt Kosten verursachen und vor allem für die Kreiskommunen keine Vorteile bringen würde.

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