Hanau

Scharfe Kritik an Ehrenbrief für Hanauer „Republikaner“

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Landrat Thorsten Stolz (SPD) sagt, er hätte Bert-Rüdiger Förster eine vergleichbare Auszeichnung auf Kreisebene nicht verliehen. Er ist nicht der einzige Kritiker.

Die Kritik am Landesehrenbrief für den Hanauer „Republikaner“ Bert-Rüdiger Förster wächst: Main-Kinzig-Landrat Thorsten Stolz (SPD) sagte der FR: „Eine vergleichbare Ehrung wäre auf Landkreisebene für mich nicht vorstellbar gewesen.“ Die Auszeichnung solle das demokratische und soziale Wirken würdigen, „dazu rechnen wir Frieden, Freiheit, unsere demokratische Verfasstheit und Rechtsstaatlichkeit mit allen Rechten für alle Menschen, die in unserem Land leben“. Förster „bildet mit der rechtsextremen NPD eine Fraktion im Kreistag“, er habe seine rechten Ansichten „in den zurückliegenden Jahrzehnten in Kreistagssitzungen nicht verborgen gehalten“, so Stolz.

Hanaus OB Claus Kaminsky (SPD) hatte nach einem Bürgervorschlag entschieden, Förster den Brief für dessen Einsatz in Kommunalpolitik und Vereinen zu verleihen, obwohl der 76-Jährige durch rassistische Hetze auffiel. Kritik weisen sie zurück. Er halte sich an Fakten, sei kein Rassist und nicht rechtsextrem, so Förster. Kaminsky betonte, er teile die Ansichten des REP-Fraktionschefs nicht, doch dieser sei ein „Kümmerer“, der die Ehrung verdiene.

Jürgen Frömmrich, parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen im Landtag, ist darüber entsetzt. Er weist kritisch darauf hin, dass der Ehrenbrief auch das Engagement für ein friedliches Miteinander auszeichne und Förster sich rassistisch äußerte. Leider schmälere diese Verleihung, die die Grünen dem Vernehmen nach prüfen wollen, die Leistung vieler Ehrenamtlicher.

Die Landtagsabgeordnete Saadet Sönmez (Linke) spricht von einem „Schlag ins Gesicht für alle, die sich für eine demokratische und solidarische Gesellschaft einsetzen und dafür durch Menschen wie Förster verbal angegriffen werden“. Laut Sönmez sollte die Aufgabe staatlicher Institutionen sein, sich „antidemokratischem Handeln“ entgegenzustellen, statt dieses zu honorieren.

Die Antifaschistische Bildungsinitiative Wetterau kritisiert, das Land habe eine Ehrung zugelassen, die auch mit den Worten von Ministerpräsident Volker Bouffier nach dem Mord an Walter Lübcke (beide CDU) unvereinbar sei: „Wir sind nicht bereit, auch nur einen Millimeter zu weichen, wenn es um die Verteidigung von Freiheit, Demokratie und Menschenrechten und der Verurteilung rechtsextremer Umtriebe geht“, so Bouffier.

Für Reiner Becker, Leiter des Demokratiezentrums Hessen, ist die Ehrung „ein fatales Signal über Hanau hinaus“. Sie zeige, dass eine Gewöhnung an rechte Diskurse stattfinde. Denn „bei einer solchen Auszeichnung sollte man das Engagement nicht von den politischen Inhalten trennen, die diese Person vertritt“.

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