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Richter müssen noch beraten

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Von: Wiebke Rannenberg

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Claus Kaminsky (SPD), Oberbürgermeister von Hanau.
Claus Kaminsky (SPD), Oberbürgermeister von Hanau. © dpa

Auf einer Kundgebung sagt Oberbürgermeister Claus Kaminsky (SPD), in Hanau sei kein Platz für Nazis. Die NPD fühlt sich in ihrer Ehre verletzt und klagt. Das Gericht hat noch kein Urteil gefällt.

Das Frankfurter Verwaltungsgericht hat noch kein Urteil darüber gefällt, ob Hanaus Oberbürgermeister Claus Kaminsky (SPD) weiterhin sagen darf, dass in Hanau „kein Platz für Nazis“ sei und dass Bürger die NPD „hier nicht haben wollen“. Die siebte Kammer des Verwaltungsgerichts befasste sich am Mittwoch zwar mit der Klage der NPD gegen die Stadt Hanau. Der Vorsitzende Richter Bernhard Burkholz sagte aber, dass sich die Kammer, drei hauptamtliche und zwei ehrenamtliche Richterinnen und Richter, erst „ausführlich beraten“ müssten. Wie erwartet, war Kaminsky nicht selbst gekommen; die Vertretung der Stadt übernahm Hans Born vom Rechtsamt. Als Rechtsanwalt der NPD sprach Peter Richter, der die Partei bei der Klage gegen Bundespräsident Joachim Gauck vor dem Bundesverfassungsgericht vertreten hatte. Begleitet wurde er von den NPD-Funktionären Frank Schwerdt und Daniel Lachmann.

Streitpunkt Wahlkampf

Zu Beginn der Sitzung hatte die Berichterstatterin des Gerichts die Argumente von NPD und Stadt zusammengefasst. Die NPD fordert, dass die Stadt Hanau den Anfang der Rede, die Kaminsky am 11. September 2013 auf dem Marktplatz während einer Demo gegen eine NPD-Wahlveranstaltung gehalten hatte, nicht weiter auf ihrer Homepage verbreitet. Nach Ansicht von Rechtsanwalt Richter verstößt die Stadt „gegen ihre Pflicht zur parteipolitischen Neutralität im Wahlkampf“.

Die Stadt verweist darauf, dass die Rede, in der Kaminsky auch den Verfassungsschutz und die Bundeskanzlerin zitierte, als Ganzes gewürdigt werden müsse. Zudem sei der Oberbürgermeister auch für den öffentlichen Frieden in der Stadt zuständig. Angesichts von 20 000 Einwohner mit ausländischem Pass seien viele Menschen in Hanau „aufgebracht und zutiefst verunsichert“ gewesen von der Rede, die der damalige NPD-Bundesvorsitzenden Holger Apfel am 28. August in Hanau gehalten habe, so Born.

Äußerungen des Bundespräsidenten relevant

Tatsächlich gehe es um die Frage, fasste die Berichterstatterin erste Überlegungen zusammen, ob durch „hoheitliches Handeln in die subjektiven Rechte der Klägerin eingegriffen“ worden sei. Der Oberbürgermeister dürfe keine Wahlempfehlung geben. Das bedeute aber nicht, dass er sich grundsätzlich nicht äußern dürfe. So dürfe er auch in Wahlkampfzeiten „zum Zusammenleben der Menschen“ in der örtlichen Gemeinschaft sprechen; dabei gälten Anforderungen wie Zuständigkeit und Verhältnismäßigkeit. Dafür müsse geklärt werden, ob sich Kaminsky auf die örtliche Gemeinschaft beziehe, also zum Beispiel auf die Rede von Apfel in Hanau.

Auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Äußerungen des Bundespräsidenten könne einbezogen werden, sagte die Richterin. Zwar seien Bundespräsident und Oberbürgermeister nicht zu vergleichen. Doch er sei berechtigt, auf Gefahren in der Stadt hinzuweisen. Im Fall der Gießener Oberbürgermeisterin Dietlind Grabe-Bolz (SPD) hatte der hessische Verwaltungsgerichtshof im September 2013 der NPD recht gegeben. Damals ging es aber um die allgemeine Forderung nach einem Verbot der NPD.

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