Angehörige der Opfer des Anschlags in Hanau fordern den Rücktritt von Innenminister Peter Beuth.
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Angehörige der Opfer des Anschlags in Hanau fordern den Rücktritt von Innenminister Peter Beuth.

Hanau

Rechter Terror in Hanau: Angehörige rufen Beuth zu Rücktritt auf

  • Gregor Haschnik
    vonGregor Haschnik
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Hanauer Betroffene und Initiativen bekräftigen Kritik an Innenminister und Behörden. Sie fordern Peter Beuth zum Rücktritt auf.

Fünf Monate nach dem rechtsextremen Terroranschlag von Hanau haben Betroffene, Angehörige der Opfer sowie das Institut für Toleranz und Zivilcourage und die Initiative 19. Februar ihre Rufe nach Aufklärung bekräftigt. Gleichzeitig erneuern sie in einer gemeinsamen Erklärung ihre Kritik an den Sicherheitsbehörden, fordern den Rücktritt von Innenminister Peter Beuth (CDU) und kündigen für den 22. August eine große Gedenkveranstaltung mit Demonstration an.

Die Verfasser schreiben: „Am 19. August wird es sechs Monate her sein, dass ein Rassist mit seinen tödlichen Schüssen unsere Herzen gebrochen und unsere Leben, unsere Familien und unsere Stadt zerrüttet hat.“ Niemand könne „Ferhat, Fatih, Gökhan, Kaloyan, Mercedes, Vili, Nesar, Hamza und Sedat ins Leben zurückrufen“. Scharf kritisieren die Verfasser, dass vor dem 19. Februar Warnungen nicht ernst genommen worden seien und besonders in Kesselstadt viele Polizisten „lieber unsere Kinder und Freunde schikanieren“, statt für die Sicherheit junger Menschen mit Migrationsgeschichte zu sorgen.

Jugendliche hatten Racial Profiling und ständige Kontrollen durch die Polizei beklagt, die die Kritik zurückwies. Außerdem machten die Jugendlichen unter anderem auf einen Vorfall im Jahr 2018 aufmerksam: Am Juz, in dessen Nähe der Attentäter früher wohnte, seien sie von einem bewaffneten und vermummten Mann mit dem Tod bedroht worden. Die herbeigerufene Polizei habe kaum nach ihm gesucht, sondern gefragt, wer angerufen habe und deshalb den Einsatz bezahlen müsse.

Die Betroffenen bemängeln in ihrer Erklärung, dass sie auf „immer mehr behördliches Versagen“ stießen. Die Fehler seien Beuth „vor, während und nach dem 19. Februar 2020 bewusst und bekannt“ gewesen. Dennoch rede er es schön. Er müsse zurücktreten, genauso wie alle anderen Verantwortlichen, die Warnungen ignorierten. Eine Verschärfung etwa der Waffengesetze bringe nichts, wenn Beamte Rechtsextremen Waffenscheine ausstellten. Deshalb fordern die Verfasser eine Entnazifizierung des Bundestags, der Behörden und die „Entwaffnung aller Rassisten in diesem Land“.

Das Leid der Familien müsse ernst genommen werden. Erst durch Taten, nicht durch Worte oder Kränze an Gedenkorten könne bewiesen werden, dass Rassismus und Rechtsextremismus in Deutschland nicht akzeptiert würden.

Die Stadt Hanau plant, zusammen mit den Angehörigen eine Gedenkstätte zu schaffen. Im aktuellen Aufruf heißt es, sie solle zentral, sichtbar und „vor allem spürbar für alle“ werden.

Die Ermittlungen zum 19. Februar, für die die Generalbundesanwaltschaft und das Bundeskriminalamt zuständig sind, dauern an und sollen in diesem Jahr abgeschlossen werden, wie kürzlich bekannt wurde. Beide Behörden stufen die Tat als „rassistisch und rechtsextremistisch ein“. Etwa 14 Tage vor der Tat hatte Tobias R. ein sogenanntes Manifest ins Netz gestellt, in dem er rechtsextreme Vernichtungspläne äußerte.

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