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NPD-Vorsitzender Udo Pastörs hat Ärger mit der Justiz (Archivfoto).
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NPD-Vorsitzender Udo Pastörs hat Ärger mit der Justiz (Archivfoto).

NPD

Pastörs wieder vor Gericht

Udo Pastörs, Bundesvorsitzender der rechtsradikalen Partei "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD), muss wieder vor Gericht. Das Verfahren gegen Pastörs in Hanau kann nach der Aufhebung seiner Immunität wieder aufgenommen werden.

Das Verfahren gegen den Bundesvorsitzenden der rechtsextremen NPD, Udo Pastörs, läuft nach einer Justizpanne in Hanau wieder. Derzeit habe der Beschuldigte noch Gelegenheit, sich zu den Vorwürfen zu äußern, sagte Oberstaatsanwältin Christina Kreis auf Anfrage am Freitag. Eine Rückmeldung von Pastörs liege noch nicht vor.

In dem Hanauer Verfahren geht es um einen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz. Pastörs war am 1. Mai 2013 mit dem hessischen Parteivorsitzenden Daniel Knebel bei einer nicht genehmigten Demo aufgetreten. Seinerzeit hatten mehr als hundert Neonazis die Polizei mit ihrem Aufmarsch in Hanau überrascht. Die beteiligten Rechtsextremisten erhielten daraufhin Strafbefehle. Schon hier wurde übersehen, dass Pastörs ein Landtagsmandat innehat, wie die Staatsanwaltschaft im Anschluss sagte. Daher sei die Strafe mit 40 Tagessätzen von nur 30 Euro zu niedrig angesetzt worden.

Pastörs ist vor deutschen Gerichten kein Unbekannter. So war er wegen Hetzreden mehrfach verurteilt worden, unter anderem wegen Volksverhetzung.

Pastörs zahlte nicht, weswegen das Gericht gegen ihn verhandelte. Erst in der Hauptverhandlung wurde der Justiz deutlich, dass der NPD-Politiker noch durch die Immunität vor Strafverfolgung geschützt war, die jedem Landtagsabgeordneten zusteht. Diese Immunität müsste zunächst vom Parlament aufgehoben werden.

Die Justiz in Hanau hatte im Verfahren gegen Pastörs versäumt, die Aufhebung der Immunität des Politikers zu beantragen. Deswegen musste das Strafverfahren im Sommer am Amtsgericht Hanau eingestellt worden. Mittlerweile hat die Behörde ihren Fehler ausgebügelt. „Der Landtag in Schwerin hat die Strafverfolgung genehmigt“, sagte Kreis. (fr/dpa/lhe)

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