Hanau

Ordnungsbehörden drängten auf Abbruch

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Türkische Nationalisten stören eine Solidaritätskundgebung für Rojava in Hanau. Polizei und Ordnungsamt stehen in der Kritik.

Die Solidaritätskundgebung für Rojava am frühen Freitag wurde wegen Zwischenfällen vorzeitig beendet. Laut Veranstatler kamen 300 bis 400 Personen, um gegen die militärische Aktion der Türkei in Nord- und Ostsyrien zu protestieren. Die Organisatoren sprechen von einem Totalversagen von Polizei und Hanauer Ordnungsamt.

Bei dem Protest, dem sich 25 Vereine, Organisationen und Gruppierungen aus dem Kreis anschlossen, kam es zu massiven Störungen, so die Polizei. Kurz nach Beginn der Auftaktkundgebung auf dem Freiheitsplatz gab es Provokationen von türkischen Personen, „die in vereinzelten körperlichen Auseinandersetzungen mündeten“. Mit Polizeihunden und -pferden sowie Pfefferspray sei die Situation unter Kontrolle gebracht worden, heißt es. Darauf hin habe das Ordnungsamt als Versammlungsbehörde beim Versammlungsleiter interveniert, der die Kundgebung dann für beendet erklärte. Der Demonstrationszug wurde abgesagt. Weitere Angaben wollte die Polizei am Wochenende auf Anfrage nicht machen.

„Das Vorgehen ist umso dilettantischer, als die Polizei selbst in einem ausführlichen Vorgespräch fünf Tage zuvor auf die Problemlage hingewiesen hat und insofern ausreichend Zeit hatte, um sich auf den Einsatz vorzubereiten“, heißt es vom Vorbereitungskomitee der Demonstration. Die Begründung der Ordnungsbehörden, die Sicherheit der Demonstranten sei möglicherweise nicht zu gewährleisten, sei fadenscheinig. Damit sei das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit mit Füßen getreten worden. Laut Komitee soll es sich um kleine Gruppe türkischer Nationalisten und Faschisten gehandelt haben. Dem Vernehmen um 50 Personen. „Wir werden dieses Vorgehen nicht hinnehmen und unser Demonstrationsrecht durchsetzen“, kündigt das Komitee an.

In einer Mitteilung verurteilt die Partei Die Linke in Hanau die „vereinzelten Gewalttaten“ und übt ebenfalls Kritik. Sie wirft Polizei und Ordnungsbehörde der Stadt „gravierendes Versagen bei der Durchsetzung der Versammlungsfreiheit und des Demonstrationsrechtes vor“. 

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