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Projekte gegen Rechtsextremismus und Rassismus blockiert
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Ein Plakat mit der Aufschrift «#say their names» wird auf einer Kundgebung zum Gedenken an den rassistischen Anschlag in Hanau hochgehalten.

Hanau

Opfer-Angehörige von Hanau fordern Kommission

Eine unabhängige Stelle soll die vielen offenen Fragen zum rassistischen Anschlag aufarbeiten.

Überlebende und Angehörige der Opfer des rassistischen Terroranschlags von Hanau haben am Dienstag eine unabhängige Kommission gefordert, die die offenen Fragen zu den Attentaten klären soll. Wie die Initiative 19. Februar, in der sich Betroffene zusammengeschlossen haben, mitteilte, sollten unter anderem Expert:innen aus Kriminologie, Forensik, Strafrecht, Polizeigewerkschaft und Medien der Kommission angehören, zudem frühere Richter:innen und Parlamentarier:innen. Letztere sollten aber nicht aus Hessen kommen.

Terroranschlag in Hanau: Kommission soll offene Fragen klären

Die Landesregierung und ihre Behörden seien „in diesem Verfahren Partei“, da es „um ihre möglichen Versäumnisse“ gehe. Sie blockierten die Aufklärung „offensichtlicher Fehler“. Das Verhalten von Ministerpräsident Volker Bouffier und Innenminister Peter Beuth (beide CDU) – die die Vorwürfe zurückgewiesen hatten – grenze an Vertuschung.

Die Kommission solle beispielsweise die Erteilung der Waffenerlaubnis für den Täter beleuchten, die genauen Abläufe in der Tatnacht, die „mangelhafte Abstimmung“ zwischen den Behörden, den Einsatz der Rettungskräfte und den Umgang mit den Opfern am 19. Februar sowie danach. Ziel sei, „dass keine Familie erneut erleben muss, was wir erleiden müssen“, sagt Sprecher Armin Kurtovic, dessen Sohn Hamza bei dem Anschlag ermordet wurde, ebenso wie acht weitere Hanauer:innen. (Gregor Haschnik)

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