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Notruf-Probleme bei Anschlag von Hanau: „Das Chaos war programmiert“

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Von: Gregor Haschnik

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Nach brisanten Aussagen im Untersuchungsausschuss zum rassistischen Anschlag von Hanau ist Kritik am Innenministerium und an der Polizeiführung laut geworden.

Nach der jüngsten Sitzung des Untersuchungsausschusses zum Anschlag von Hanau, die sich mit dem am Tatabend kaum erreichbaren Notruf befasste, haben SPD, FDP und Linke deutliche Kritik am Hessischen Innenministerium und der Polizeiführung geübt.

Nach Ansicht von SPD-Obfrau Heike Hofmann hätte der Innenminister angesichts der technischen und personellen Probleme „schon im Jahre 2002, mindestens mit der Einrichtung eines Notrufüberleitsystems durch den Netzanbieter, Abhilfe schaffen müssen, damit die Wache der Polizeistation Hanau I ihre Aufgaben ordnungsgemäß hätte wahrnehmen können“. Das Chaos sei programmiert gewesen. Die Verantwortlichen „wussten von bestehenden Mängeln“.

Saadet Sönmez (Linke) sagte, das Polizeipräsidium Südosthessen, das Landespolizeipräsidium und das Ministerium hätten alle nicht gehandelt: „Das zeigt, dass es ein langjähriges und systematisches Organisationsversagen gegeben hat.“

Beuth soll aussagen

Deshalb werde die Linke nach der Ladung des früheren Polizeipräsidenten und heutigen Landespolizeipräsidenten Roland Ullmann beantragen, auch Innenminister Peter Beuth (CDU) zu befragen.

Der Landtagsausschuss soll klären, welche Fehler hessische Behörden im Zusammenhang mit dem rassistischen Anschlag gemacht haben, bei dem am 19. Februar 2020 neun Menschen ermordet wurden. Am Montag sagten der ehemalige Leiter der Hanauer Polizeistation sowie Staatsanwalt Martin Links aus, der Vorermittlungen zum Notruf geleitet hatte. Sie bestätigten etwa, dass es nur zwei Notrufannahmeplätze gab, von denen einer während des Anschlags länger nicht besetzt war.

Vili-Viorel Paun, der dem Täter in seinem Auto folgte und später erschossen wurde, hatte dreimal vergeblich versucht, den Notruf zu erreichen. Im Gegensatz zur Staatsanwaltschaft sind seine Angehörigen sicher, dass er die Verfolgung abgebrochen oder mehr Distanz gewahrt hätte, wenn ihn die Polizei gewarnt hätte.

Laut Jörg-Uwe Hahn (FDP) ist die Erreichbarkeit des Notrufs „ein zentrales Versprechen des Rechtsstaats und Voraussetzung für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger“. Nun müsse die Verantwortung des einstigen Polizeipräsidenten auf die Agenda.

Jörg Michael Müller (CDU) ging derweil nicht auf die Notrufmängel ein, sondern betonte, die Zeugenaussagen hätten gezeigt, dass sich das Anschlagsgeschehen „blitzschnell vollzogen“ habe und nicht zu verhindern gewesen sei. Die Einsatzkräfte hätten sehr zügig und gut gehandelt.

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