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Björn Elberling, Rechtsanwalt der Familie Paun, vor dem Landtag.
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Björn Elberling, Rechtsanwalt der Familie Paun, vor dem Landtag.

Hanau

Notruf bei Anschlag in Hanau: „Katastrophale Ausstattung war seit vielen Jahren bekannt“

  • Gregor Haschnik
    VonGregor Haschnik
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Opfer-Anwalt Björn Elberling spricht im FR-Interview über die Probleme beim Notruf.

Björn Elberling steht am Freitagmorgen schon um halb neun vor dem Landtag und nimmt an der Mahnwache der Initiative 19. Februar teil, in der sich Opferfamilien engagieren. Bereits am Vortag sprach er mit der FR über Missstände beim polizeilichen Notruf in Hanau. Elberling vertritt die Eltern von Vili-Viorel Paun. Der 22-Jährige hatte den Attentäter am ersten Tatort aus seinem Auto heraus beobachtet und folgte ihm zum zweiten Tatort. Mehrfach versuchte er vergeblich, den Notruf zu erreichen und wurde schließlich auf dem Parkplatz des Kurt-Schumacher-Platzes in Kesselstadt erschossen.

Herr Elberling, welche Erwartungen haben Sie an den Untersuchungsausschuss?

Der Ausschuss muss aufarbeiten, wie katastrophal der Notruf in Hanau ausgestattet war, technisch wie personell, und dass dies in der hessischen Polizei seit vielen Jahren bekannt war. Vor allem ist auch aufzuklären, welche Personen in Polizeiführung und Regierung für diese Unterlassung verantwortlich sind. Vier Jahre vor dem rassistischen Anschlag wurde polizeiintern sogar explizit vor den besonderen Gefahren durch einen mobilen Täter gewarnt: Wenn die Notrufkapazitäten nicht ausreichten, würden Ortsangaben und andere wichtige Informationen zu spät übermittelt, hieß es. Trotzdem wurde die technische Ausstattung des Notrufs in Hanau – anders als in anderen hessischen Städten – nicht verbessert.

Was bedeutete das konkret?

In der Polizeistation Hanau hat eine Beamtin mit einem Anrufer telefoniert, ein weiteres Telefon hat geklingelt, aber es war kein Beamter da, der es abnehmen konnte – und alle anderen Anrufe sind schlicht im Nichts gelandet, auch die von Herrn Paun. Dafür wollen wir jetzt Aufmerksamkeit schaffen – und dafür, dass Herr Paun mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit noch leben würde, wenn seine Anrufe entgegengenommen worden wären.

Die Staatsanwaltschaft sieht das anders, hat nach einem Prüfverfahren kein Ermittlungsverfahren eingeleitet, wogegen Sie Beschwerde eingelegt haben. Ein Kausalzusammenhang zwischen dem Engpass beim Notruf und Pauns Tod lasse sich nicht nachweisen, sagt die Behörde. Es sei auch nicht sicher, ob Paun die Verfolgung beendet hätte, wenn Polizist:innen ihn gewarnt hätten. Obwohl der Täter mit einer Waffe auf sein Auto gezielt habe, habe Paun ihn weiter verfolgt.

Das ist eine dreiste Unterstellung. Herr Paun handelte engagiert, aber nicht wie ein Heißsporn, sondern mit der gebotenen Vorsicht. Er wollte offensichtlich vor allem die Behörden über die Bewegungen des Täters informieren, sonst hätte er nicht fünfmal versucht, die Polizei zu erreichen. Darüber hinaus wusste er nach allem, was wir wissen, weder, dass es sich um eine scharfe Waffe handelte, noch, dass der Attentäter schon Menschen getötet hatte. Er hatte es nicht beobachtet. Auch rechtlich ist der Fall anders zu bewerten: Wenn eine unterlassene Warnung zum Tode führt, ist davon auszugehen, dass sie befolgt worden wäre. Das hat der BGH im Fall des Einsturzes der Eishalle in Bad Reichenhall entschieden.

Zudem führt die Staatsanwaltschaft an, es sei nicht eindeutig zu klären, ob bei drei Anrufversuchen des später Ermordeten überhaupt ein technischer Verbindungsaufbau erfolgt sei.

Es gibt keine Anhaltspunkte für eine Störung, außerdem ist die Netzabdeckung in der Hanauer Innenstadt gut.

Welche Frage sollte der Ausschuss noch beantworten?

Es ist möglich, dass die Opfer am zweiten Tatort in Kesselstadt hätten gerettet werden können, wenn Herr Paun den Notruf erreicht und Informationen weitergegeben hätte. Die Staatsanwaltschaft verneint dies, weil die Zeit nicht gereicht hätte. Doch es ist beispielsweise nicht ermittelt worden, wo genau die aus Maintal kommende Polizeistreife, die zuerst am Tatort in Kesselstadt ankam, sich befand, als sie aufgefordert wurde, zum Kurt-Schumacher-Platz zu fahren. Welchen Weg sie nahm, ist ebenfalls unklar. Eventuell hätte schon das Anfahren der Polizei den Täter von seinem Plan abbringen können. Auch am ersten Tatort hatte der Täter nach seinen Aufzeichnungen geplant, noch in einer weiteren Bar Menschen zu erschießen – diesen Plan aber nach der Störung durch Herrn Paun aufgegeben.

Wie bewerten Sie die bisherigen Ermittlungen?

Einerseits hat die Staatsanwaltschaft Hanau umfangreich und genau das Organisationsversagen beim Notruf ermittelt. Andererseits ist sie bei der Kausalität sehr oberflächlich geblieben und hat damit die Nichterreichbarkeit auf eine dienstrechtliche Angelegenheit reduziert. Hier macht sie es sich zu einfach.

Weshalb haben Sie sich entschieden, die Pauns zu vertreten?

Ich vertrete oft Menschen, die von rassistischer Gewalt betroffen sind. Und habe immer wieder erfahren, dass die Behörden deren Interesse an Aufklärung und Konsequenzen nicht mit dem Nachdruck verfolgen, der notwendig wäre.

Interview: Gregor Haschnik

Zur Person:

Björn Elberling ist promovierter Fachanwalt für Strafrecht und auch im Bereich des Presserechts tätig. Nach dem Jurastudium in Kiel war er wissenschaftlicher Mitarbeiter am Walther-Schücking-Institut für Internationales Recht. Nach dem Referendariat in Hamburg mit einer Station beim Jugoslawientribunal in Den Haag wurde er 2010 als Anwalt zugelassen.

Der Jurist vertritt unter anderem Betroffene rechtsextremer Gewalt und war Nebenklagevertreter im NSU-Prozess. (gha)

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