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Hanau NPD-Kundgebung

NPD macht dritten Anlauf

Die rechtsradikale NPD kündigt für Samstag zum dritten Mal eine Wahlkampfveranstaltung in Hanau an. Oberbürgermeister Claus Kaminsky (SPD) verzichtet auf ein Verbot. Ein breites Bündnis ruft erneut zur Gegendemonstration auf.

Von Wiebke Ranneberg

Die NPD will es jetzt wissen. Für den morgigen Samstag haben sich die Neonazis erneut zu einer Wahlkampfveranstaltung in Hanau angekündigt, zum dritten Mal innerhalb von zwei Wochen. Und zum dritten Mal will sich ein breites Bündnis ihnen entgegenstellen. Zusammen mit Oberbürgermeister Claus Kaminsky (SPD) rufen die Stadtverordnetenvorsteherin Beate Funck (SPD) sowie alle Fraktionen – mit Ausnahme der rechtsextremen Republikaner – sowie DGB, Frauenplenum, Hanau rockt, der evangelische Kirchenkreis und die evangelische Allianz zur Gegendemonstration auf.

Weiter Gesicht zeigen

Nachdem in den vergangenen Tagen diskutiert worden war, ob die Neonazis durch die Gegendemonstrationen nicht zuviel Aufmerksamkeit bekommen, hatte Kaminsky am Donnerstagvormittag eine Rundmail an diverse Gruppen und Parteien geschrieben mit der Frage: Sollen wir „die Nazis mit Ignoranz strafen?“ Die Reaktionen waren so eindeutig, dass es schon wenige Stunden später hieß: „Wir zeigen weiter Gesicht gegen die Nazis!“ Verzichten will Kaminsky diesmal aber auf ein Verbot der Veranstaltung. Zweimal hatten die Gerichte dem Widerspruch der NPD Recht gegeben und die Kundgebungen zugelassen, zuletzt auch der Verwaltungsgerichtshof in Kassel (siehe Infobox). Der erneute Verbotsversuch würde nur „unnötige Kosten produzieren“, schreibt Kaminsky. Tatsächlich muss die Stadt die Kosten des Beschwerdeverfahrens tragen.

Versammlungsort ist der Kurt-Blaum-Platz, da der Marktplatz vom Wochenmarkt besetzt ist. Auf den Kurt-Blaum-Platz hatten Ordnungsamt und Polizei die NPD vor zwei Wochen umgeleitet, nachdem am Marktplatz hunderte von Demonstranten auf dem Zufahrtsweg gestanden hatten. Auch am Mittwoch war der Kurt-Blaum-Platz bereits als Ausweichort vorbereitet. Auch dort hatten sich rund 150 Demonstranten versammelt, mit dem festen Willen, die Zufahrt zu blockieren. Das wollen einige Gruppen auch am Samstag tun: „Wir werden uns den Nazis entschieden entgegenstellen – zum K.O. in der dritten Runde“, heißt es in einem Aufruf.

Unterdessen ruft Kaminsky die Demonstranten zu Besonnenheit auf. „Gewalt ist nicht legitimierbar“, schreibt er und betont, dass „Stadt und Polizei gemeinsam im Schulterschluss dafür sorgen werden, jede Form von Gewalt konsequent zu unterbinden“. Am 27. August hatten Demonstranten einige Steine, Farbbeutel und Eier auf die NPD-Funktionäre geworfen. Mit Verweis darauf hatte die Polizei zwölf Demonstranten festgenommen. Die Art und Weise war von Beobachtern kritisiert worden. Die Polizei hatte zudem von zwei verletzten Kollegen berichtet. Gegendemonstranten treffen sich am Samstag, 14. September, ab 8.30 Uhr auf dem Kurt-Blaum-Platz, die NPD will zwischen 9 und 12 Uhr kommen.

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