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Sorgfältig getrennt: NPD und Gegendemonstranten.
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Sorgfältig getrennt: NPD und Gegendemonstranten.

Hanau Neonazis

Kritik an Festnahmen

  • Wiebke Rannenberg
    VonWiebke Rannenberg
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In Hanau protestieren Menschen gegen eine Kundgebung der NPD. Die Polizei nimmt einige Gegendemonstranten fest. Das empört die Neonazi-Gegner. Die Polizei weist alle Vorwürfe zurück. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Sascha Raabe zeigt NPD-Chef wegen Volksverhetzung an.

In Hanau protestieren Menschen gegen eine Kundgebung der NPD. Die Polizei nimmt einige Gegendemonstranten fest. Das empört die Neonazi-Gegner. Die Polizei weist alle Vorwürfe zurück. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Sascha Raabe zeigt NPD-Chef wegen Volksverhetzung an.

Für besondere Empörung unter vielen Demonstranten sorgte die Festnahme von Gegendemonstranten und das Vorgehen der Polizei dabei. Auffällig war die Festnahme eines jungen Mannes, der schließlich, festgehalten von mehreren Beamten, auf der Straße lag, bis ein Rettungswagen kam. Er sei dabei beobachtet worden, wie er Steine geworfen habe, sagte ein Polizist zu einem anderen und betonte: „Den wollten wir haben.“

13 Festnahmen meldete die Polizei insgesamt. Davon sei mindestens einer aus dem Lager der NPD gewesen, sagte ein Polizeisprecher. Die übrigen Festnahmen seien über die gesamte Dauer der Kundgebungen verteilt gewesen. Die Vorwürfe: Sachbeschädigung, schwerer Landfriedensbruch und Körperverletzung. Einzelne Demonstranten hatten Eier, Farbbeutel, Steine und Flaschen geworfen. Zudem seien zwei Polizisten verletzt worden, berichtet die Polizei: Einer bekam einen Tritt in den Unterleib, ein zweiter einen Schlag auf dem Kopf.

Von einem Tritt in den Bauch berichtete ein junger Demonstrant auch der Frankfurter Rundschau: Er sei, aus seiner Sicht ohne Grund, am Ende der Versammlung von Polizisten zunächst „mitgeschleift“, dann aber auf den Boden geworfen worden. Als er seine Brille habe aufheben wollen, sei er getreten worden. Vorgeworfen werde ihm nun Körperverletzung, Beamtenbeleidigung und Verstoß gegen das Versammlungsgesetz.

Noch nach der Kundgebung beschäftigte eine weitere Festnahme die Gemüter: Der junge Mann habe nichts getan, berichteten Bekannte. Er sei erst nach der Kundgebung gekommen und dann ohne Grund festgenommen worden. Ein weiterer Mann soll, noch vor der Kundgebung am Kurt-Blaum-Platz, von Polizisten in den Unterleib getreten worden sein, berichten Beobachter. Polizeisprecher wollten sich am Dienstag zu den Einzelheiten der Festnahmen nicht äußern. Das könne im weiteren Verfahren die Staatsanwaltschaft tun, hieß es. Hanaus Polizeichef Burkhard Kratz betonte, dass alle Festnahmen gerechtfertigt seien. Dem Vorwurf, dass einem Mann in den Unterleib getreten worden sei, werde die Polizei nachgehen. Der Betroffene habe die Möglichkeit, Strafanzeige zu stellen.

Auch der SPD-Bundestagabgeordnete Sascha Raabe kritisierte die Polizei. Er fühle sich „von der Einsatzleitung getäuscht“, weil diese den NPD-Lastwagen bereits auf den „von der Polizei gesicherten“ Kurt-Blaum-Platz gelassen habe, bevor die Gegendemonstranten vom Marktplatz her dort eingetroffen seien. Er verstehe nicht, wieso „sich die NPD in Hanau kurzfristig aussuchen“ könne, wo sie demonstriere. Dem widerspricht der Polizeisprecher entschieden. Die Verlegung der NPD-Kundgebung sei von der Stadt Hanau als Versammlungsbehörde beschlossen worden – in Absprache mit der Polizei. Der Grund: Der Marktplatz und die Zufahrtswege seien von Demonstranten blockiert worden.

Auch an einem anderen Kritikpunkt von Raabe verweist die Polizei auf die Stadt: Es sei Aufgabe der Ordnungsbehörde, die Auflösung der Kundgebung anzuordnen. Die Polizei habe die Auflösungsankündigung von 11.42 Uhr „sofort umgesetzt“. Raabe meint, die Polizei hätte sofort auflösen müssen, nachdem der NPD-Bundesvorsitzende Holger Apfel von „muslimischer Landnahme“ geredet habe.

Wegen dieser Aussage des NDP-Mannes hat Raabe auch – unabhängig von seiner Kritik an der Polizei – Strafanzeige gegen Apfel gestellt. Apfel habe im Zusammenhang mit dem Bau von Moscheen von „muslimischer Landnahme“ gesprochen. Dadurch habe er zum Hass aufgestachelt und den „Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllt“, sagte Raabe.

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