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Kommentar: Intransparenz bei kommunaler Firma beenden

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Kommunale Firmen wie die Bauprojekt Hanau GmbH gehören der öffentlich Hand und sind aus diesem Grund zu Transparenz verpflichtet. 

Eines vorweg: Die Personalpolitik bei der Bauprojekt Hanau GmbH ist nicht mit den Skandalen um die AWO in Hessen zu vergleichen. Die Verwandten und guten Bekannten von Geschäftsführung, Rathausspitze und Koalitionsmitgliedern erhalten keine horrenden Gehälter oder Prämien. Sie verfügen offenbar zumindest weitgehend über die notwendigen Qualifikationen für die Tätigkeiten, die sie erledigen. Und rein juristisch betrachtet ist die Firma auch nicht verpflichtet, die Stellen auszuschreiben.

Dennoch kann man nicht nur von einem Geschmäckle, sondern von einem Missstand sprechen. Auch wenn „Vitamin B“ in vielen Unternehmen mitentscheidet: Kommunale Firmen sind keine gewöhnlichen GmbHs, werden mit Steuergeld finanziert und gehören der öffentlichen Hand. Daher müssen hier wie in einigen anderen Kommunen freiwillig hohe Standards in Sachen Chancengleichheit, Wettbewerb, Transparenz gelten, auch im Sinne der „bekannten“ Kandidaten. Damit ist nicht gesagt, dass die ohne Ausschreibung zum Zuge Gekommenen – die natürlich auch nicht benachteiligt werden dürfen – keine guten Leistungen brächten. Rückmeldungen sind positiv.

Aber die Geschäftsführung lässt womöglich Gelegenheiten verstreichen, bessere Fachleute für die Stadt zu finden. Gleichzeitig wird die Macht von Geschäftsführer Bieberle deutlich, der mehr Einfluss als etwa Stadtrat Thomas Morlock (FDP) hat, und die schwache parlamentarische Kontrolle kommunaler Firmen. Ja, der Aufsichtsrat soll sich nicht ins operative Geschäft einmischen. Da hat OB Kaminsky recht.

Das Gremium ist aber ein Kontrollorgan, das intensiv prüfen sollte, ob jemand bevorzugt wurde und Stellen wirklich notwendig sind. Erst recht, wenn es in einer kleinen, überaus wichtigen Firma eine Reihe bekannter Namen gibt. Erst recht in einer Schutzschirmkommune, die in anderen Bereichen streicht.

Auch wenn sich die Bezüge im angemessenen Rahmen bewegen: In städtischen Unternehmen zu arbeiten ist – gerade in diesen Zeiten – ein Privileg, schon wegen der höheren Sicherheit. Jeder sollte entsprechend dem im Grundgesetz verankerten Gleichheitsgrundsatz möglichst gleiche Chancen darauf haben. Auch die Verwandten und Freunde. Doch hätte ein Unbekannter dieselbe Chance auf so einen Quereinstieg? Und was ist, wenn die Firma nach der Corona-Krise sparen und Stellen abbauen müsste?

Hier kommt erschwerend hinzu, dass in der Bauprojekt GmbH Kinder von Aufsichtsräten tätig sind. Interessenkonflikte sind programmiert.

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