+
Leerstehende ehemalige Plutonium Aufbewahrungslager des NCS, Nuclear Cargo Service, am Technopark in Hanau.

Hanau

Kein weiteres Atommülllager in Hanau

  • schließen

Die Stadt siegt vor dem Verwaltungsgerichtshof gegen das Unternehmen Daher Nuclear Technologies. Die Firma, die ihr Lager erweitern will, kann in Revision gehen. 

Die Firma Daher Nuclear Technologies (DNT) darf im Technologiepark Wolfgang kein weiteres Atommülllager bauen. Im Rechtsstreit zwischen der Stadt Hanau und DNT hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel am Mittwoch entschieden, dass das Nachfolgeunternehmen der Nuclear Cargo Service (NCS) keinen Anspruch auf die notwendige Baugenehmigung hat, wie die Stadt mitteilte und das Gericht bestätigte. Die Parteien hatten darüber gestritten, ob das Lager in dem Gewerbegebiet baurechtlich zulässig ist oder nicht.

Der VGH wies die Klage von DNT ab und kassierte damit ein 2018 vom Verwaltungsgericht Frankfurt gefälltes Urteil. Oberbürgermeister Claus Kaminsky (SPD) sprach von einem „großartigen Tag“ für Hanau, die Rechtsauffassung der Stadt sei bestätigt worden. Es handele sich um eine grundsätzliche Entscheidung, die alle Kommunen betreffe, besonders weil „in den nächsten Jahren weitere Kernkraftwerke stillgelegt werden und in erheblichem Umfang radioaktive Abfälle anfallen“, so Kaminsky.

Den Angaben zufolge folgte der VGH der Argumentation der Stadt, nach der in dem Gewerbegebiet laut Bebauungsplan nur Betriebe zulässig sind, von denen „keine erhebliche Belästigung“ ausgeht. Auf ein Lager für umweltgefährdende Materialien – radioaktiven Abfall aus dem gesamten Bundesgebiet – treffe das nicht zu. Dieses sei in einem Gebiet mit sogenannten nichtstörenden Betrieben, zum Beispiel Büros und Dienstleistern, nicht erlaubt. Wegen der gefährlichen Stoffe bräuchte das Atommülllager zusätzlich eine Genehmigung des hessischen Umweltministeriums nach dem Strahlenschutzgesetz.

Atommüll in Hanau

Bis in die 90erwar das „Atomdorf“ in Wolfgang bundesweit bekannt, weil hier Großunternehmen aus der Branche angesiedelt waren. Ende der 80er wurde der Skandal um Transnuklear, eine Vorgängerin der Nuclear Cargo + Service (NCS), und illegal entsorgten Atommüll aufgedeckt. Die Atomindustrie zog sich zumindest teilweise aus Hanau zurück. Dazu beigetragen haben die Hanauer Anti-Atom-Aktivisten um den 2017 verstorbenen Elmar Diez.

NCS-NachfolgerinDaher Nuclear Technologies betreibt in Wolfgang ein Lager für schwach bis mittelstark strahlenden Abfall. Ein weiteres hat der VGH nun untersagt. 

Weil es um eine Grundsatzfrage geht, hat der VGH allerdings die Revision beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zugelassen. Ob Daher Nuclear Technologies das aktuelle Urteil anfechten wird, ist unklar. Auf Anfrage der Frankfurter Rundschau antwortete die Geschäftsleitung, dass sie zum Verfahren keine Stellung nehme.

Der vorläufige juristische Erfolg ist auch in strategischer Hinsicht wichtig: Seit Jahren vermarktet sich Hanau als aufstrebende Stadt, weit entfernt vom einstigen Image als „Atomklo der Republik“. „Unser Ziel war und bleibt es, unsere Bedeutung als Hightechstandort im Rhein-Main-Gebiet auszubauen. Das heutige Urteil unterstützt uns in diesem Bemühen“, sagt der OB.

Im Stadtteil Wolfgang sind in den vergangenen Jahren ein großer Technologie- sowie ein Industriepark entstanden, wo Firmen wie Evonik und Umicore angesiedelt sind. Zudem wurden auf Konversionsflächen neue Wohnviertel gebaut. Ein weiteres Atommülllager würde der Entwicklung erheblich schaden. Auch deshalb begrüßen die Grünen den heutigen Ausgang des Verfahrens. „Nach dem jahrelangen erfolgreichen Kampf der Grünen gegen die Nutzung der Atomenergie in Hanau“ sei das Ansinnen von DNT „wie ein Rückfall in längst vergangenen Zeiten“, sagt Fraktionschef Stefan Weiß. Gerade auf dem Gelände des ehemaligen „Atomdorfs“ in Wolfgang habe sich Hanau zu einem modernen Industriestandort entwickelt.

In der Vergangenheit standen sich die Stadt Hanau und NCS mehrfach vor Gericht gegenüber. Zwischen 2005 und 2009 wollte die Firma eine Genehmigung für ein sogenanntes Zwischenlager im Gewerbegebiet Nord-Ost-Technologiepark durchsetzen, ebenfalls für Atommüll aus ganz Deutschland. Letzten Endes, im Mai 2009, siegte die Stadt vor dem Bundesverwaltungsgericht, das die Pläne stoppte.

Im Februar 2018 urteilte das Frankfurter Verwaltungsgericht, das jetzt geplante Lager sei in dem Gewerbegebiet zulässig und verträglich. Das Gericht beanstandete, die im Bebauungsplan aufgestellten Regeln für unzulässige Stoffe seien nicht genau genug definiert. Daraufhin beschlossen die Stadtverordneten, den Plan zu ergänzen und die Angaben zu präzisieren.

Das könnte Sie auch interessieren

Mehr zum Thema

Kommentare