Hanau

Kein Ende im Streit um Siedlung in Hanau in Sicht

  • schließen

Das Verfahren am Landgericht Darmstadt zum Immobilienskandal am Kinzigheimer Weg läuft bereits seit 2017. Der OB hat einen Brandbrief an die Justizministerin geschrieben.

Risse in den Wänden, kaputte Fenster, Türen, Leitungen, wuchernde Pflanzen, Schimmel: Die Siedlung am Kinzigheimer Weg, die zum Spekulationsobjekt geworden ist, verfällt – besonders zum Leidwesen der verbliebenen Mieter – immer weiter. Und wird es wohl noch lange tun.

Denn ein Ende im Rechtsstreit um die 170 Wohnungen ist nach wie vor nicht in Sicht. Die Stadt Hanau will die einstige Anlage der Baugesellschaft über ein Vorkaufsrecht wieder in ihren Besitz bringen und sanieren, wogegen die Eigentümerin, die Dolphin Capital 214. Projekt GmbH, klagt. Das Verfahren läuft bereits seit Sommer 2017. Schriftsätze gehen hin und her, Gutachten werden erstellt, doch die Verhandlung ist immer noch nicht terminiert und wird es vor den Sommerferien wahrscheinlich auch nicht. Das liegt auch an der Personalnot am zuständigen Landgericht Darmstadt, was Hanaus OB Claus Kaminsky (SPD) veranlasst hat, einen kritischen offenen Brief an Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) zu veröffentlichen.

Die Siedlung

Bis 2009gehörten die denkmalgeschützten Häuser in Hafennähe der städtischen Baugesellschaft, die dann für 2,4 Millionen Euro verkaufte. In der Folge wechselten die Besitzer mehrfach, saniert wurde nicht, auch nicht durch die aktuelle Eigentümerin, die Briefkastenfirma Dolphin Capital 214. Projekt GmbH. Die Stadt will die Häuser über ein Vorkaufsrecht zurückerwerben, zum Verkehrswert von etwa vier Millionen Euro. Dagegen klagt Dolphin.

Die Dolphin-Gruppewies Vorwürfe zurück, auch den der Spekulation. Aktuell könne sie wegen des Rechtsstreits nicht sanieren, hieß es. 

„Rechtsschutz im Rechtsstaat erfordert nicht nur überzeugende Entscheidungen der Gerichte, diese müssen auch in angemessener Zeit ergehen“, schreibt Kaminsky. Verfahren dauerten zu lange; Kommunen seien zu häufig die Leidtragenden. Kürzlich habe ihn in der Immobiliensache ein Präsidialbeschluss des Landgerichts Darmstadt erreicht. Darin heißt es, dass am Gericht wegen „des Umfangs der Eingänge“ eine Verstärkung der Zivilkammern geboten, aber nicht möglich sei, wegen der „ebenfalls sehr hohen Geschäftsbelastung der anderen Kammern“. Vor allem die Haftsachen der Strafkammern haben Vorrang.

Seit Mitte November 2019 und bis mindestens Ende Februar 2020 sei eine halbe Richterstelle in der für das Verfahren zuständigen Kammer nicht besetzt. Die Richter am Verwaltungsgericht, die der Baulandkammer angehören, seien auch „äußerst stark belastet“, so Kaminsky. „Die Glaubwürdigkeit des Rechtsstaats steht auf dem Spiel. Die wenigen verbliebenen Mieter leben unter teilweise menschenunwürdigen Bedingungen.“ Die Situation am Landgericht Darmstadt stehe stellvertretend für die Lage an vielen hessischen Gerichten. Der Hanauer OB fordert die Justizministerin auf, „die dringend gebotenen Maßnahmen in die Wege zu leiten, um die Gerichte im Land sachlich wie personell wieder hinreichend auszustatten und zukunftsfähig zu machen“.

Peter Wahl, Pressesprecher des Landgerichts Darmstadt, teilt dazu auf Anfrage der Frankfurter Rundschau, dass in dem Fall ein ergänzendes Gutachten ausstehe und beide Parteien neue Angaben gemacht und Fragen gestellt haben. Er räumt ein, dass es wohl schneller zu einer Entscheidung käme, wenn es mehr Richter gäbe. Die Personalsituation an Gerichten sei „allgemein angespannt“. Allerdings müsse man berücksichtigen, dass der Umfang des Verfahrens deutlich größer geworden sei, sagt der Richter.

Eine konkrete Stellungnahme zu Kaminskys Brief und den Verzögerungen in dem Rechtsstreit gaben weder Kühne-Hörmann noch ihr Ministerium ab. Ein Sprecher antwortete auf Anfrage, laufende Verfahren könnten grundsätzlich nicht kommentiert werden, auch wegen der Unabhängigkeit der Gerichte. In Bezug auf den Personalmangel betonte er: Nachdem es zuvor viele Jahre lang ein Sparprogramm gegeben habe, schaffe das Ministerium zahlreiche neue Stellen.

Das könnte Sie auch interessieren

Mehr zum Thema

Kommentare