An einem Baukran am Marktplatz wurde ein Banner mit der Aufschrift „Die Opfer waren keine Fremden. 19.02.2020. #hanaustehtzusammen“ angebracht.
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An einem Baukran am Marktplatz wurde ein Banner mit der Aufschrift „Die Opfer waren keine Fremden. 19.02.2020. #hanaustehtzusammen“ angebracht.

Hanau

Kein Aufruf zu Straftaten

  • Gregor Haschnik
    vonGregor Haschnik
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Gericht weist Klage wegen Bürgerasyl ab und spricht Flüchtlingsaktivisten frei.

Hagen Kopp trägt ein besonderes T-Shirt, als er am Donnerstag auf der Anklagebank Platz nimmt: „SayTheirNames“ steht auf seiner Brust, in Gedenken an die Hanauer, die während des rassistischen Anschlags im Februar ermordet wurden.

Kopp muss sich in der Alzenauer Zweigstelle des Amtsgerichts Aschaffenburg verantworten, weil er im Impressum einer Webseite für Bürgerasyl stand. Der 59-Jährige habe dazu aufgefordert, „von Abschiebung bedrohten Menschen Bürgerinnenasyl zu gewähren und sie auch notfalls in ihren Wohnungen zu verstecken“. Damit habe er zu Straftaten aufgerufen – so der Vorwurf der Staatsanwaltschaft. Dem in Bayern gemeldeten Kopp ist es wichtig, auch auf den größeren Kontext einzugehen. Er betont, dass Tobias R., der Attentäter von Hanau, von den Sicherheitsbehörden hätte gestoppt werden können, etwa weil er sein „Manifest“ 14 Tage vorher ins Netz stellte. Dann spannt er den Bogen zu seinem Fall: Für den war anfangs die Schwerpunktabteilung „zur Bekämpfung von Computer- und Datennetzkriminalität“ sowie „gewaltdarstellender, pornografischer und sonstiger jugendgefährdender Schriften“ der Staatsanwaltschaft Cottbus federführend. Kopp fragt kritisch, ob diese nichts Besseres zu tun habe. Traurig sei, dass sich die Staatsanwaltschaft Aschaffenburg die Cottbusser Sicht zu eigen mache.

Am Ende spricht Richter Torsten Kemmerer Kopp, der sich in Hanau engagiert, vom Vorwurf des Verstoßes gegen Paragraf 111 des Strafgesetzbuches frei und folgt in wesentlichen Teilen der Argumentation von Verteidiger Markus Künzel. Der Aufruf auf der Internetseite www.aktionbuergerinnenasyl.de sei allgemein gehalten, sodass der strafrechtliche „Bestimmtheitsgrundsatz“ nicht erfüllt sei. Dieser verlangt, vereinfacht ausgedrückt, dass eine solche Aufforderung konkret formuliert ist. Dabei müsse nicht unbedingt ein bestimmtes Datum für die Tat oder Ähnliches genannt werden. In dem Text, um den es bei Kopp geht, sei jedoch zu berücksichtigen, dass unterschiedliche Handlungen und unterschiedliche von Abschiebung bedrohte Menschen gemeint sein könnten – was sich auf die Strafbarkeit auswirkt. So wäre es erlaubt, jemandem Zuflucht zu bieten, wenn sein Aufenthalt „geduldet“ werde. Demgegenüber sei es in der Regel strafbar, jemanden zu verstecken, der nach einem abgeschlossenen Asylverfahren das Land verlassen müsse. Für Kopp spreche auch der Grundsatz „Im Zweifel für den Angeklagten“.

Künzel hatte weitere Argument genannt – etwa dass Kopp den Aufruf höchstens als Angebot für Unterzeichner zur Verfügung gestellt habe.

Staatsanwalt Franz Stoiber hingegen beantragte, Kopp zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen à 35 Euro zu verurteilen. Er vertrat die Ansicht, es werde klar, worauf die Aufforderung hinauslaufe, nämlich auf Beihilfe zu unerlaubtem Aufenthalt. Die Aussage sei mit Bestimmtheit getroffen worden und von Amts wegen zu verfolgen. Die Staatsanwaltschaft werde prüfen, ob sie in Revision gehe.

Hagen Kopp äußerte sich zufrieden über das Ergebnis und freute sich, dass Unterzeichner der Hanauer Bürgerasyl-Initiative in Alzenau ihre Solidarität zeigten. Er kritisierte aber, dass der Richter nicht auf den von ihm angesprochenen Paragrafen 34 eingegangen sei. Demnach können ansonsten strafbare Hilfeleistungen im Notfall gerechtfertigt sein, zum Beispiel bei Lebensgefahr. Kopp hatte darauf aufmerksam gemacht, dass die Initiative vor allem wegen der Charterflug-Abschiebungen nach Afghanistan – „wo Bürgerkrieg herrscht“ – entstanden sei. Er erwähnte auch die Geflüchteten, die während ihrer Abschiebung misshandelt oder sogar getötet worden seien. Solche Vorfälle „sind für mich unfassbare Menschenrechtsverletzungen“. Sie müssten ein Ende haben, forderte Kopp, genauso wie „die Kriminalisierung“ von Bürgerasyl und anderen Formen der Solidarität.

Sie müssten ein Ende haben, forderte Kopp, genauso wie „die Kriminalisierung“ von Bürgerasyl und anderen Formen der Solidarität.

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