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FR-Interview Marius Weiß
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Marius Weiß, Vorsitzender des Hanau-Untersuchungsausschusses, sagt: „Diese rassistischen Morde haben eine bundesweite Bedeutung“

Interview

Hanau-Untersuchungsausschuss will mit den Angehörigen anfangen – „Es geht um euer Recht, gehört zu werden“

Marius Weiß wird den Hanau-Untersuchungsausschuss im hessischen Landtag leiten. Im Gespräch mit der FR erklärt der Sozialdemokrat, was das Gremium leisten soll.

Seit Jahrzehnten hat kein Oppositionspolitiker in Hessen mehr einen Untersuchungsausschuss geleitet. Der SPD-Abgeordnete Marius Weiß ist der erste in dieser Funktion. Er ist Vorsitzender eines besonders heiklen und wichtigen Ausschusses: Es geht um den rassistischen Terror in Hanau.

Herr Weiß, der Terror des 19. Februar 2020 in Hanau ist ein Markstein gewesen. Was bedeutet er politisch?

Ich kann mich gut an den Morgen danach erinnern, als wir im Landtag zusammenstanden und die Sitzung gar nicht erst begonnen wurde, weil wir um die Opfer getrauert haben. Manche Kolleginnen und Kollegen haben geweint. Das war ein einschneidendes Erlebnis. Diese rassistischen Morde haben eine bundesweite Bedeutung.

Welche ist das aus Ihrer Sicht?

Ein rassistisch motivierter Anschlag mit so vielen Opfern, die einzig und allein aufgrund ihrer Herkunft und ihres Aussehens gestorben sind, hat viele Menschen bis ins Mark erschüttert. Wir sind in der Pflicht, möglichst schnell und umfangreich aufzuklären.

Rassistischer Terror in Hanau soll in Untersuchungsausschuss aufgearbeitet werden

Die Angehörigen haben viele Fragen. Sind die Erwartungen an einen Untersuchungsausschuss zu hoch?

Das weiß ich nicht, aber es könnte sein. Deswegen werde ich mich mit den Familien Ende August treffen und mit ihnen darüber reden, was so ein Untersuchungsausschuss leisten kann, und was er nicht leisten kann.

Was kann er denn leisten?

Wir können da weiter aufklären, wo der Staatsanwalt sagt: Das hat für mich keine strafrechtliche Relevanz. Wir können nach politischen Verantwortlichkeiten für Organisationsverschulden unabhängig von einer Strafbarkeitsschwelle suchen.

Untersuchungsausschuss zum Terror in Hanau: Zahlreiche offene Fragen endlich klären

Eine der wichtigen Fragen lautet, warum der Notruf der Polizei in der Tatnacht nicht richtig funktioniert hat. Das wurde bereits im Innenausschuss erörtert. Sind alle Antworten gegeben?

Nein, das ist ein Teil von zehn Aufträgen, die vom Untersuchungsauftrag umfasst sind. Die Frage des Notrufs ist vermutlich diejenige mit der größten landespolitischen Relevanz. Wir werden fragen, warum die Weiterleitung des Notrufs nicht funktionierte, obwohl das Problem bekannt war. Sicherlich werden wir auch die Frage stellen, warum eine provisorische Weiterleitung nicht möglich war, die aber nach dem Anschlag eingerichtet wurde.

Noch liegt die Abschlussverfügung des Generalbundesanwalts (GBA) aus Karlsruhe nicht vor, und es ist auch nicht absehbar, wann sie fertig sein wird, weil der GBA immer wieder Anregungen aus dem Kreis der Opferfamilien aufgreift. Verzögert das die Aufklärung?

Der Generalbundesanwalt hat sich bei mir gemeldet, unmittelbar nachdem presseöffentlich bekanntwurde, dass wir einen Beschluss zur Aktenanforderung getroffen haben. Er hat sich also gemeldet, noch bevor ich eine formelle Anforderung an ihn geschickt habe. Das sehe ich als gutes Zeichen an, dass der Generalbundesanwalt ein hohes Interesse an unserer Arbeit hat und daran, dass wir unsere Arbeit schnellstmöglich aufnehmen können.

Ist eine vernünftige Beweiserhebung erst möglich, wenn die Akten des GBA da sind?

Nein, das ist auch schon vorher möglich. Von den zehn Punkten gibt es einige, die auch ohne die Akten des Generalbundesanwalts schon zu untersuchen sind. Wir würden uns aber wünschen, dass er uns relativ schnell die Akten zukommen lässt, wenn er zu einer Abschlussverfügung gekommen ist.

Terror in Hanau: Untersuchungsausschuss will Angehörige als Erstes zu Wort kommen lassen

Zu den Punkten zählt auch die Frage, warum die Waffenbehörde dem Täter den Besitz von Waffen erlaubt hat. Welche Rolle wird das in den Untersuchungen spielen?

Das ist ein Teil des Einsetzungsbeschlusses, um den wir uns kümmern werden. Wir haben deswegen umfangreiche Beschlüsse zur Aktenbeiziehung gefasst. Wir haben uns nicht nur auf die Akten der Staatsanwaltschaft und der Polizei verlegt, sondern wir haben auch, was die kommunalen Behörden betrifft, beim Main-Kinzig-Kreis und der Stadt Hanau alles angefordert, was an Unterlagen dort vorhanden ist und der Aufklärung des Sachverhalts dient.

Wann kann es losgehen mit Vernehmungen?

Ich habe mit Armin Kurtovic gesprochen, dem Vater des ermordeten Hamza Kurtovic. Er hat mir signalisiert, dass es der Wunsch der Familien ist, möglichst am Anfang in den Ausschuss zu kommen und auszusagen. Ich halte das für sinnvoll und werde dem Ausschuss vorschlagen, diesem Wunsch zu entsprechen. Es gibt viele gute Gründe, mit den Angehörigen anzufangen.

Zum Beispiel welche?

Es ist zum einen ein Signal an die Angehörigen, mit dem wir ihnen sagen: Ihr steht auch im Zentrum dieses Ausschusses. Es geht auch um euer Recht, gehört zu werden. Als Zweites hat es damit zu tun, dass wir uns von ihnen Aufklärung erwarten, zum Beispiel darüber, was nach der Tat passiert ist, und wie die Polizei und die Behörden mit ihnen umgegangen sind. Dafür ist es sinnvoll, erst die Verwandten und die Angehörigen zu hören und deren Aussagen dann den späteren Zeugen vorzuhalten.

Aufarbeitung des Terrors in Hanau: Innenminister Peter Beuth soll als Zeuge vernommen werden

Mit welchen weiteren Zeuginnen und Zeugen ist zu rechnen, etwa aus der Politik?

Die Benennung von Zeuginnen und Zeugen obliegt den Fraktionen. Bisher hat der Ausschuss noch keine entsprechenden Beschlüsse gefasst. Im Untersuchungsausschuss-Gesetz steht aber klar drin, dass der Ausschuss eine Priorisierung bei der Ladung von Zeugen vornehmen soll mit Blick auf die politische Verantwortlichkeit. Das heißt im Klartext: Wir sollen, der politischen Verantwortungshierarchie folgend, von unten nach oben vorgehen. Das spricht dafür, dass der Innenminister, der für alle Fragen der inneren Sicherheit in Hessen die oberste Verantwortung trägt, wahrscheinlich zuletzt als Zeuge vernommen wird.

Das neue Untersuchungsausschuss-Gesetz regelt auch, dass die Opposition im Wechsel mit den Regierungsparteien die Vorsitzenden von Untersuchungsausschüssen stellt. Damit sind Sie nun nach Jahrzehnten der erste Untersuchungsausschuss-Vorsitzende einer Oppositionspartei in Hessen. Wie sehen Sie Ihre Rolle?

Ich fühle mich geehrt, dass wir zum ersten Mal seit über 40 Jahren als Opposition einen Ausschussvorsitz stellen, und werde mir Mühe geben, dieser großen Ehre gerecht zu werden. Ich freue mich aber auch darauf. Ich sehe es auch als meine Aufgabe an, für gutes Klima zu sorgen. Im Moment haben wir das. So ein gutes Klima wie jetzt habe ich in noch keinem Untersuchungsausschuss erlebt. Das wird Gründe haben.

Kein normaler Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag in Hanau – Es braucht Empathie

Welche sind das?

Das kann daran liegen, dass ungewöhnlicherweise von den Fraktionen diesmal nicht die Parlamentarischen Geschäftsführer in den Untersuchungsausschuss geschickt wurden, die eine gewisse funktionsbedingte Rauflust haben. Vielleicht liegt es auch daran, dass das kein normaler Untersuchungsausschuss ist. Es ist ein besonderer Ausschuss, bei dem es auf eine gewisse Empathie und Feinfühligkeit im Umgang ankommt, weil wir den ganzen Landtag nach außen repräsentieren und für die Angehörigen sogar die gesamte Politik. Da gehört es sich, dass wir keinen parteipolitischen Streit vom Zaun brechen, sondern eng an der Sache orientiert vorgehen. In den bisherigen nicht-öffentlichen Sitzungen ist das so. Ich hoffe, dass das so bleibt, wenn der Vorhang aufgeht und die öffentlichen Sitzungen anstehen.

Der aktuelle Fall um ungeschwärzte Adressdaten einer Anwältin im anderen hessischen Untersuchungsausschuss, dem Lübcke-Untersuchungsausschuss, zeigt, wie sensibel vorgegangen werden muss. Wie würden Sie in einem solchen Fall vorgehen?

Da gibt es eine klare Verantwortung: Die aktenabgebende Stelle ist verantwortlich, welche Stellen geschwärzt werden und welche nicht. Ich habe mit Erstaunen zur Kenntnis genommen, dass der Chef der Staatskanzlei gesagt hat, dass der Untersuchungsausschuss zur Entscheidung berechtigt sei, Akten zu schwärzen. Eine entsprechende Berechtigung habe ich weder im hessischen Untersuchungsausschuss-Gesetz noch in den Geheimschutzvorschriften, die der Ausschuss sich selbst gegeben hat, gesehen.

Landtag von Hessen will Terroranschlag von Hanau in Untersuchungsausschuss aufklären

Wie lang wird der Hanau-Untersuchungsausschuss dauern?

Das hängt von verschiedenen Faktoren ab: von Termin- und Raumfragen, von der Entwicklung der Pandemie und vom Willen, das schnell durchzuziehen. Ich würde sagen, dieser Wille ist vorhanden bei allen demokratischen Fraktionen, Stand jetzt. Wenn die Bedingungen gut sind, ist meine Hoffnung, dass wir im Oktober mit der öffentlichen Beweisaufnahme beginnen können. Dann wäre es möglich, dass wir Ende nächsten Jahres fertig werden könnten.

Interview: Pitt von Bebenburg

Auch Opfer und Angehörige des rassistischen Anschlags in Hanau erwarten, dass der Untersuchungsausschuss nun endlich Antworten auf ihre Fragen liefert. Armin Kurtovic hofft, dass im Gremium des Landtages jetzt endlich „gnadenlos aufgeräumt“ werde.

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