Hagen Kopp engagiert sich in Initiativen wie „kein mensch ist illegal“ und „Lampedusa in Hanau“.
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Hagen Kopp engagiert sich in Initiativen wie „kein mensch ist illegal“ und „Lampedusa in Hanau“. 

Hanau

Hanauer Menschenrechtsaktivist muss wegen Bürgerasyl vor Gericht

  • Gregor Haschnik
    vonGregor Haschnik
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Dem in Hanau aktiven Hagen Kopp wird vorgeworfen, er habe zu Straftaten aufgerufen. Kopps Unterstützer kritisieren, dass zivilgesellschaftliches Engagement kriminalisiert werde.

Der Menschenrechtsaktivist Hagen Kopp, der sich seit Jahrzehnten für Geflüchtete einsetzt, muss sich in Zusammenhang mit seinem Engagement vor Gericht verantworten. Die zuständige Staatsanwaltschaft Aschaffenburg wirft dem in Bayern gemeldeten Kopp vor, er habe öffentlich zu Straftaten aufgerufen, da sein Name im Impressum der Internetseite www.aktionbuergerinnenasyl.de stand. 

Im Strafbefehl vom 9. April steht nach FR-Informationen, Kopp habe dazu aufgefordert, „von Abschiebung bedrohten Menschen Bürgerinnenasyl zu gewähren und sie auch notfalls in ihren Wohnungen zu verstecken“. Dies kann Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz darstellen. Kopp habe in Kauf genommen, dass seine „Aufforderung ernst genommen wird“. Die Staatsanwaltschaft hat wegen des vermeintlichen Verstoßes gegen Paragraf 111 des Strafgesetzbuches eine Geldstrafe von 1200 Euro festgesetzt und will Kopp die Verfahrenskosten auferlegen. Dagegen wehrt er sich. Am Donnerstag kommt es vor dem Amtsgericht Alzenau zum Prozess.

Der Vorwurf sei durch nichts zu rechtfertigen, sagt der in Hanau aktive Angeschuldigte. Die Politik der Abschiebung und Ausgrenzung gehöre auf die Anklagebank, „nicht die Solidarität gegen dieses Unrecht“. Kopp wurde gerade mit Marion Bayer und Hela Kanakane mit dem Menschenrechtspreis der Stiftung Pro Asyl ausgezeichnet, für ihre Verdienste um das „Watch the med – Alarm Phone“, das Geflüchteten in Seenot hilft.

Satz wird, etwas abgewandelt, Kopp zur Last gelegt

Für das Bürgerasyl startete in Hanau 2017 eine der ersten Initiativen, vor allem aufgrund der Abschiebungen nach Afghanistan, wo Krieg herrscht und Lebensgefahr besteht. Gut 50 Hanauer unterzeichneten einen Aufruf, in dem steht: „Wir werden von Abschiebungen bedrohten Flüchtlingen aus Afghanistan Bürgerasyl gewähren, das heißt, wir werden Platz machen in unseren Wohnungen und notfalls die Menschen verstecken, die in Krieg und Verfolgung zurückgeschickt werden sollen.“ Die bundesweite Kampagne begann 2018. In einem Text auf der dazugehörigen Webseite heißt es: „Deshalb rufe ich dazu auf, lokale Initiativen zu unterstützen, die von Abschiebung bedrohten Menschen BürgerInnen-Asyl gewähren und sie auch notfalls in ihren Wohnungen verstecken.“

Es handelt sich offensichtlich um eine Selbsterklärung für Unterzeichner, doch der Satz wird, etwas abgewandelt, Kopp zur Last gelegt. Auffällig ist, dass sich die Aschaffenburger Behörde offenbar erst nach einem Hinweis der Staatsanwaltschaft Cottbus damit befasste. Die dortige Abteilung „zur Bekämpfung von Computer- und Datennetzkriminalität“ sowie „gewaltdarstellender, pornografischer und sonstiger jugendgefährdender Schriften“ hatte die Bürgerasylseite für den Landkreis Barnim geprüft und stieß dabei auf die Internetpräsenz, um die es bei Kopp geht. Der Cottbuser Ermittler diskutiert in der Verfügung die Frage einer Straffreiheit gemäß Paragraf 34. Wenn ein Notstand, etwa Gefahr, vorliegt, können ansonsten strafbare Hilfeleistungen gerechtfertigt sein. Allerdings sieht er Anhaltspunkte für einen Aufruf zu Straftaten.

Vor der Verhandlung bekommt Kopp Unterstützung, etwa vom Bayerischen Flüchtlingsrat, der sich solidarisch erklärt: „Wenn Menschenrechte mit Füßen getreten werden und zivilgesellschaftliches Engagement kriminalisiert wird, ist praktische Solidarität von unten unsere Pflicht.“

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