Hanau

Hanauer Mafia-Verfahren eingestellt

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Mutmaßliche 'Ndrangheta-Mitglieder waren wegen räuberischer Erpressung verurteilt worden. Der BGH kassierte das Urteil. Einen zweiten Prozess wird es nicht geben.

Zum Revisionsprozess gegen zwei mutmaßliche Mitglieder der kalabrischen ’Ndrangheta, die den Wirt der „Kleinen Parkwirtschaft“ bedroht und ihn zum Weinkauf gezwungen haben sollen, wird es nicht kommen. Denn das Landgericht Hanau hat die Strafverfahren gegen die beiden Männer eingestellt. Das teilte Mirko Schulte, Vizepräsident und Sprecher des Gerichts, auf Anfrage der Frankfurter Rundschau mit.

Demnach wurde der Fall nach Paragraf 153, Absatz 2 der Strafprozessordnung zu den Akten gelegt, wegen „Geringfügigkeit“. Zum einen sei die Beweislage schwierig gewesen, zum anderen hätten die Verdächtigen, wenn überhaupt, lediglich zu geringen Strafen verurteilt werden können. Die Staatsanwaltschaft stimmte der Einstellung ebenso zu wie die Verteidigung.

Zuvor hatte der Bundesgerichtshof (BGH) das erste Urteil des Landgerichts – jeweils zwei Jahre auf Bewährung wegen räuberischer Erpressung – kassiert und einen engen Rahmen für eine Neuauflage vorgegeben: Der BGH monierte etwa, die fünfte Strafkammer habe nicht berücksichtigt, wie viel die ungefähr 20 aufgezwungenen Weinkartons zum Preis von 450 Euro wert gewesen seien. Das Bundesgericht sah keine Anhaltspunkte für einen „persönlichen Schadenseinschlag“. Es sei davon auszugehen, dass der Wirt den Wein verkauft habe. Auch deshalb wäre bei einer erneuten Verhandlung, diesmal vor der ersten großen Strafkammer, nur noch eine Verurteilung wegen Nötigung infrage gekommen.

Gegenüber der FR kritisierten Ermittler, die auf organisierte Kriminalität spezialisiert sind, die Auffassung des BGH scharf. Sie werde dazu führen, dass vergleichbare Fälle von Erpressung kaum noch angeklagt würden.

Die Angeklagten hatten bereits zum Auftakt des ersten Prozesses 2013 alle Vorwürfe zurückgewiesen, auch jene der Erpressung und Mafia-Mitgliedschaft.

Abgehörte Gespräche deuteten jedoch darauf hin, dass Druck aufgebaut wurde und es eine Bedrohungslage gab. In einem Telefonat sagte der Gastronom schließlich: „Erschießt mich, dann ist die Musik zu Ende.“

Ursprünglich waren vier Männer mit Wurzeln in Corigliano Calabro angeklagt, ein Teil von ihnen auch wegen Drogenhandels, unerlaubten Waffenbesitzes und Urkundenfälschung. Zudem warf die Staatsanwaltschaft ihnen die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung vor. Die höchste ausgesprochene Strafe waren zwei Jahre und zehn Monate Haft wegen der Einfuhr von Drogen „in nicht geringer Menge“.

Die Kleine Parkwirtschaft war vor viereinhalb Jahren Opfer von Kriminellen geworden, die Brandbeschleuniger eingesetzt hatten. Zwei Jahre zuvor hatte der Wirt in dem Prozess am Landgericht ausgesagt. Das Ermittlungsverfahren zum Brand wurde eingestellt, weil kein Tatverdächtiger ausfindig gemacht werden konnte. Ermittler sagten der FR jedoch, sie gingen von einem demonstrativen Akt aus.

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