Bitte deaktivieren Sie Ihren Ad-Blocker

Für die Finanzierung unseres journalistischen Angebots sind wir auf die Anzeigen unserer Werbepartner angewiesen.

Klicken Sie oben rechts in Ihren Browser auf den Button Ihres Ad-Blockers und deaktivieren Sie die Werbeblockierung für FR.de. Danach lesen Sie FR.de gratis mit Werbung.

Lesen Sie wie gewohnt mit aktiviertem Ad-Blocker auf FR.de
  • Zum Start nur 0,99€ monatlich
  • Zugang zu allen Berichten und Artikeln
  • Ihr Beitrag für unabhängigen Journalismus
  • Jederzeit kündbar

Sie haben das Produkt bereits gekauft und sehen dieses Banner trotzdem? Bitte aktualisieren Sie die Seite oder loggen sich aus und wieder ein.

Hagen Kopp engagiert sich unter anderem im Netzwerk „kein mensch ist illegal“. Foto: Renate Hoyer
+
Hagen Kopp engagiert sich unter anderem im Netzwerk „kein mensch ist illegal“.

Hanau

Hanauer Aktivist Hagen Kopp wegen Bürgerasyl erneut vor Gericht

  • Gregor Haschnik
    VonGregor Haschnik
    schließen

Nach dem Freispruch in erster Instanz findet der Berufungsprozess am Landgericht Aschaffenburg statt. Kopp kritisiert die dortige Staatsanwaltschaft und ruft zu einer Kundgebung auf.

Menschenrechtsaktivist Hagen Kopp steht wegen seines Einsatzes für Geflüchtete erneut vor Gericht. Weil er im Impressum einer Website für Bürger:innenasyl stand, habe Kopp dazu aufgefordert, von Abschiebung bedrohten Menschen Asyl zu gewähren, sie notfalls in Wohnungen zu verstecken und damit – nach Ansicht der Staatsanwaltschaft Aschaffenburg – öffentlich zu Straftaten aufgerufen.

Wegen des Vorwurfs ist der vor allem in Hanau aktive, aber in Bayern gemeldete Kopp im Juli 2020 vom zuständigen Amtsgericht Aschaffenburg, Zweigstelle Alzenau, klar freigesprochen worden. Doch die Staatsanwaltschaft hat Berufung eingelegt, weshalb der Fall nun am Landgericht Aschaffenburg neu verhandelt wird. Der Prozess beginnt am Donnerstag, 6. Mai, um 9 Uhr.

In Alzenau hatte Richter Torsten Kemmerer seinen Freispruch unter anderem damit begründet, dass der Aufruf auf www.aktionbuergerinnenasyl.de allgemein gehalten sei und damit den strafrechtlichen „Bestimmtheitsgrundsatz“, der konkrete Formulierungen verlangt, nicht erfülle. Außerdem sei zu berücksichtigen, dass unterschiedliche Handlungen gemeint sein könnten. Jemanden, dessen Aufenthalt „geduldet“ werde, aufzunehmen, sei erlaubt. Jemanden zu verstecken, der nach einem abgeschlossenen Asylverfahren Deutschland verlassen soll, sei in der Regel strafbar. Im Kern folgte der Amtsrichter damit den Argumenten von Verteidiger Markus Künzel.

Die Staatsanwaltschaft meint jedoch, die Argumentation des Gerichts überzeuge nicht, weil die Aufforderung konkret genug sei und „Menschen, die sich mit einer Duldung in der Bundesrepublik aufhalten, eben gerade derzeit nicht von Abschiebung bedroht sind und demzufolge nicht versteckt werden müssen, da sie aufgrund der Duldung gar nicht abgeschoben werden können“, heißt es in der Begründung, die der Frankfurter Rundschau vorliegt.

Kopp kritisiert das Schreiben scharf: Die Anklagebehörde habe offensichtlich keine Ahnung von Asylrecht und Abschiebungen, sagt er. Man müsse jedoch erwarten können, „dass sie sich zumindest bei kompetenten Stellen erkundigt“, bevor sie Berufung einlege. „Denn die überwiegende Zahl von Menschen, die in den vergangenen Monaten und Jahren abgeschoben oder zu diesem Zweck vorab in Haft genommen wurden, mussten mit einer Duldung leben“, sagt Kopp. Diese schütze sie nicht davor, nachts von der Polizei aus den Betten gerissen zu werden. Viele sogenannte Geduldete lebten in ständiger Angst, könnten jederzeit in ein Flugzeug gezwungen werden, beispielsweise nach Kabul oder Tirana. Kopp verweist auf 122 Sammelabschiebeflüge allein im vergangenen Jahr und insgesamt mehr als 10 000 Abschiebungen.

Auch um gegen diese „brutale Realität der Abschreckungs- und Ausgrenzungspolitik“ zu demonstrieren, ruft das Hanauer Netzwerk „kein mensch ist illegal“ zu einer Kundgebung nach der Gerichtsverhandlung am 6. Mai auf. Motto: „Schutzräume schaffen – Abschiebungen verhindern – Kriminalisierung der Solidarität stoppen“. Sie beginnt um 11 Uhr auf dem Schlossplatz in Aschaffenburg.

Info: www.aktionbuergerinnenasyl.de

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare