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Hanau

Hanau: Wohnungsbau soll Gemeinwohl beachten

  • Gregor Haschnik
    VonGregor Haschnik
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Die Stadt Hanau erarbeitet wohnungspolitische Leitlinien. Die Ausrichtung ist jetzt schon umstritten.

Die Stadt Hanau entwickelt aktuelle Leitlinien für ihre Wohnungsbaupolitik. Einen entsprechenden Antrag der Grünen-Fraktion hat die Stadtverordnetenversammlung am Montagabend einstimmig zur weiteren Beratung in den zuständigen Struktur- und Umweltausschuss verwiesen. Zuvor hatte OB Claus Kaminsky (SPD) gesagt, der Magistrat lasse bereits mit externer Hilfe ein Leitbild erarbeiten, das weit fortgeschritten sei, sich am Gemeinwohl orientieren und im ersten Quartal 2022 mit den Stadtverordneten diskutiert werden solle.

Das Papier soll Daten etwa zur Entwicklung der Preise und zum künftigen Bedarf liefern und diese auch im Vergleich zur Region Frankfurt/Rhein-Main betrachten. Darüber hinaus sollen wohnungspolitische Grundsätze und Strategien für die Stadt mit rund 100 000 Einwohner:innen formuliert werden.

Angelika Gunkel (Grüne) begründete den Antrag ihrer Fraktion damit, dass die letzten Leitlinien aus dem Jahr 2009 stammen und schon deshalb überholt seien, weil damals von einer schrumpfenden Stadt ausgegangen wurde. Doch es kam ganz anders, auch aufgrund des enormen Drucks auf dem Frankfurter Immobilienmarkt. Seit 2011 ist Hanaus Bevölkerung um elf Prozent gewachsen.

Für Menschen mit geringen Löhnen sei es derzeit besonders schwierig, eine bezahlbare Wohnung zu finden, sagte Gunkel. Das zeige auch die Antwort auf eine Anfrage der Grünen: Demnach sind von 1150 geförderten Wohnungen der städtischen Baugesellschaft Hanau (BGH) 65 Prozent an Bezieher:innen von Transferleistungen vermietet, lediglich 400 stehen Menschen mit kleinem Einkommen zur Verfügung. Es sei bekannt, dass Mieter:innen der Baugesellschaft dieser treu seien und somit kaum Fluktuation stattfinde.

Kaminsky betonte, Hanau biete viel bezahlbaren Wohnraum, etwa durch die BGH und mehrere Hundert neue, günstige Eigentumswohnungen im Pioneer-Park in Wolfgang. Aber es könne nicht sein, dass Kommunen wie Hanau viel bauten, während andere in der Region ihrer Verantwortung so gut wie gar nicht nachkämen.

„Starre Quoten“ für geförderten Wohnraum lehne er jedoch ab. Das Thema sei breit gefächert: So müsse die neue Wohnungsbaupolitik beispielsweise Klimaneutralität sowie steigende Boden- und Energiepreise berücksichtigen. Um Spekulation zu verhindern, wolle die Stadt ihr Vorkaufsrecht künftig stärker ausüben.

Jochen Dohn (Die Fraktion) sagte, „Bauen, bauen, bauen“ stille nicht automatisch die hohe Nachfrage nach bezahlbarem Wohnungen. Es komme darauf an, was gebaut werde. Deshalb forderte er unter anderem, städtische Flächen in Zukunft nicht zu verkaufen, sondern in Erbpacht zu vergeben.

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