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Das historischen Hanauer Rathaus. Foto: Renate Hoyer
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Das historischen Hanauer Rathaus.

Hanau

Hanau will trotz Minus in der Kasse investieren

Die Steuereinnahmen steigen, aber nur langsam. Dennoch will die Stadt ihre Bürgerinnen und Bürger nicht mit höheren Abgaben belasten. Stattdessen sollen Bund und Land das Minus ausgleichen, fordert der Oberbürgermeister.

Die Stadt Hanau will trotz der angespannten Finanzlage an dem 2019 als Doppel-Haushalt erstellten Etat für 2021 festhalten. Oberbürgermeister Claus Kaminsky (SPD) fordert Bund und Land auf, Ausfälle bei der Gewerbesteuer zu kompensieren, um die Kommunen zu entlasten.

Zwar würden die Steuereinnahmen der Stadt im Vergleich zu 2020 steigen, doch blieben die Einnahmen aus der Gewerbesteuer, der wichtigsten Einnahmequelle, deutlich unter dem ursprünglich erwarteten Niveau, heißt es in einer Mitteilung.

Auf Steuer- oder Gebührenerhöhungen sei dennoch verzichtet worden. „Wir wollten ein ermutigendes Signal der Zuversicht an die Stadtgesellschaft geben“, sagt Kaminsky. Auch Investitionen sollen nicht gekürzt werden.

Der Oberbürgermeister unterstützt die Forderung des Deutschen Städtetags an Bund und Länder, wie schon 2020 auch in diesem und dem kommenden Jahr die Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer auszugleichen. Im vergangenen Jahr hatten Bund und Länder die Gewerbesteuerausfälle der Städte und Gemeinden mit rund 12,4 Milliarden Euro kompensiert. Hanau hatte rund 32,1 Millionen Euro aus den Hilfspaketen bekommen und habe damit zumindest einen Teil des Einbruchs ausgleichen können, sagt Kaminsky. „Ohne Kompensationszahlungen wird unsere Stadt die coronabedingten Haushaltsprobleme auf Dauer nicht ohne Schaden bewältigen können.“

Die offizielle Steuerschätzung war Mitte Mai vorgelegt worden. Obwohl bei der Zusammenstellung für den Haushalt 2021 sehr konservativ kalkuliert worden sei, müsse mit einem Fehlbetrag von rund 12 Millionen Euro gerechnet werden. diu

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