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Mahnwache auf dem Frankfurter Paulsplatz nach den Morden in Hanau.

Gastbeitrag zum Terror von Hanau

Es herrscht ein gesellschaftlicher Notstand - nicht erst durch Hanau

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Rechter Terror, wie nun in Hanau, wächst und gedeiht, wo Politik und Gesellschaft wegschauen. Der Gastbeitrag.

„Wehret den Anfängen!“, sagte Ministerpräsident Volker Bouffier am Abend nach dem Anschlag in Hanau. Aber wo beginnt und wo endet der Anfang? Für die Familie Yozgat, deren Sohn in seinem Internetcafé in Kassel in Anwesenheit eines V-Manns ermordet wurde, liegen die Anfänge sicher weiter zurück. Auch für viele andere Menschen in Hessen, die regelmäßig rechte Gewalt in ihrem Alltag erleben, sind wir nicht am Anfang, sondern längst mittendrin. 

Neben dem NSU-Mord an Halit Yozgat lassen sich weitere Belege dafür aufzählen: die Morddrohungen des „NSU 2.0“, die Ermordung von Walter Lübcke und der Mordversuch in Wächtersbach. On top wird ein NPD-Politiker einstimmig zum Ortsvorsteher im hessischen Altenstadt gewählt. Für Muslime, Juden und Schwarze sind diese Fälle nicht nur „ein Anschlag auf unsere freie und friedliche Gesellschaft“, wie Innenminister Peter Beuth erklärte, sondern eine reale Lebensbedrohung. 

Morde in Hanau: Bei der Abwehr der Anfänge ist etwas schiefgelaufen

Offensichtlich ist bei der Abwehr der Anfänge also etwas schiefgelaufen. Sind der Mord an Halit Yozgat und die Rolle des Verfassungsschutzes im NSU-Komplex aufgeklärt? Hat die hessische Polizei nach NSU 2.0 und zahlreichen weiteren Verstrickungen mit rechten Netzwerken einen glaubwürdigen Wandel durchlaufen? Wurden geistige Brandstifter, die die Hetze gegen Walter Lübcke verbreiteten, zur Verantwortung gezogen? Haben sich unsere Politiker endlich von der Vorstellung verabschiedet, es handele sich um „Einzelfälle“?

Zu lange haben wir selbstgefällig auf östliche Bundesländer geschaut. Als wüssten wir besser, wie Demokratie und Vielfalt funktionieren. Als wären Neonazis, Pegida und die AfD allein ein Problem des Ostens. Hier im Westen haben wir doch die weltoffene, multikulturelle und hyperdiverse Gesellschaft. Dass das Zusammenleben bei uns in Hessen gut, sogar sehr gut klappt, hat uns aber vor dem Gift des Rassismus nicht geschützt. In Hessen haben Politiker wie Alexander Gauland und Erika Steinbach ihre Karrieren begonnen. Auch Björn Höcke, der im Thüringer Landtag sitzt, ist beurlaubter hessischer Beamter. Die Auseinandersetzung mit dieser düsteren Seite Hessens haben wir gemieden und verdrängt. Rechter Terror, wie nun in Hanau, wächst und gedeiht, wo Politik und Gesellschaft wegschauen.

Manifest des Täters von Hanau ist Paradebeispiel für rassistische Ideologie der Rechten

Meron Mendel ist Direktor der Bildungsstätte Anne Frank.

Eine weitere Form des Wegschauens ist die Pathologisierung des Täters. Psychologen und Politiker reden über den „geistig verwirrten Zustand“ eines „Einzeltäters“. Ja, das Manifest des Täters ist voll mit kruden Weltbildern, Menschenhass und Verschwörungstheorien. Es ist deshalb aber nicht allein Ausdruck der psychischen Erkrankung eines Einzelnen, sondern Paradebeispiel für die Wahnvorstellungen der rassistischen und völkischen Ideologie der Rechten. Mit der Pathologisierung des Täters wird das Problem individualisiert und sein ideologisches Umfeld ausgeblendet.

Auch der am Ende allein handelnde Täter wird durch eine politische Stimmung unterstützt. Der Einzug extrem rechter und faschistischer Politiker in die Parlamente hat dazu beigetragen, den gesellschaftlichen Diskurs so stark nach rechts zu verschieben, dass Gewalttäter sich durch das verstärkte Auftreten rassistischer, antisemitischer und anderer menschenfeindlicher Positionen zu ihrem Handeln ermutigt und in ihrem Tun bestätigt fühlen. Die gleichen geistigen Brandstifter, die für den Mord an Walter Lübcke mitverantwortlich sind, trugen zur rassistischen Stimmung bei, aus der heraus der Mord in Hanau geschah. Sei es der Terrorist, der eine Synagoge in Halle angriff, der Mörder von Lübcke oder der Attentäter von Hanau: Sie alle teilten die antisemitische Vorstellung, dass die Welt von Mächtigen kontrolliert werde. Sie alle erklärten ihren rassistischen Hass auf diejenigen, die nicht in ihr völkisches Weltbild passten. Sie alle sprechen die Sprache der AfD.

Halle war kein Alarmzeichen und Hanau ist kein Signal

Saba-Nur Cheema ist pädagogische Leiterin der Bildungsstätte Anne Frank.

Halle war kein Alarmzeichen und Hanau ist kein Signal. Es gibt jetzt keinen Schuss mehr, der überhört werden kann. Es ist bitter zu wissen, dass es einfach weitergehen wird – wie nach jedem rechtsterroristischen Anschlag. Die Gedanken werden noch ein paar Tage bei den Opfern und ihren Angehörigen sein. Und bald wird „Hanau“ nur noch in einer Aufzählung von rassistischen Attentaten untergehen. Das Drehbuch für den nächsten rechtsterroristischen Anschlags ist schon geschrieben. Auch die Beileidsbekundungen und Erklärungen der Politiker wiederholen sich. Es wird von „Anfängen“, „Tragödien“ und einem „Angriff auf die freie Demokratie“ die Rede sein. Und dann wird wieder Normalität einkehren. Die geistigen Brandstifter werden wieder auf Magazin-Covern abgebildet, in Talkshows sitzen und gefragt werden, wie sie faschistischen Terror finden. Faschistischer Terror, dem sie mit ihrer Ideologie den Boden bereitet haben.

Oder wir machen es dieses Mal anders. Dafür braucht es das Eingeständnis, dass vieles falsch gelaufen ist und aufgearbeitet werden muss – beispielsweise müssen die Verstrickungen des hessischen Verfassungsschutzes in den NSU-Mord in Kassel aufgeklärt werden und dafür die unter einer 120-jährigen Sperrfrist liegenden NSU-Akten freigegeben werden. Und es braucht die Erkenntnis, dass auch in Hessen ein gesellschaftlicher Notstand herrscht. Einmalige Aktionen reichen nicht aus. Hessen braucht eine Strategie, die alle Facetten des Problems im Blick hat. Seien es der Schutz der Opfer, die Schulcurricula oder die Ausbildung von Polizisten. Wer es nicht geschafft hat, den Anfängen zu wehren, kann immer noch die Notbremse ziehen.

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