Der Republikaner Jürgen Lang gibt sein Mandat als Stadtverordneter in Hanau ab. Zuvor hatte er Bundespräsident Steinmeier mit einer Fotomontage auf Facebook verunglimpft.

Der Republikaner Jürgen Lang hat sein Mandat als Stadtverordneter niedergelegt und sich von der Kommunalwahlliste der Republikaner streichen lassen. Beides hatte Stadtverordnetenvorsteherin Beate Funck (SPD) in einem Schreiben an Lang und an seinen Fraktionschef Bert-Rüdiger Förster gefordert, um die „Würde der Stadtverordnetenversammlung wiederherzustellen“. Funck teilte gestern auf Anfrage mit, Förster habe beide Schritte von Lang per Whats-app-Nachricht bestätigt. Überdies haben Funck und Oberbürgermeister Claus Kaminsky (SPD) über das Rechtsamt der Stadt Strafanzeige gegen Lang gestellt.

Der 47-Jährige, der 2020 als Nachrücker in die Rep-Fraktion kam, hatte in einem mittlerweile gelöschten Facebook-Post Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) mit einer Fotomontage verunglimpft. Das Bild zeigt Steinmeier auf der Anklagebank der Nürnberger Prozesse gegen die Nazischergen. Damit wurde Steinmeier als einer der NS-Kriegsverbrecher diffamiert, die sich für millionenfachen Mord verantworten mussten. Unter dem Foto steht zudem: „Kommt der Tag, wo Gerechtigkeit seinen Namen unterschreiben wird.“

Mit Entsetzen reagieren die demokratischen Fraktionen im Stadtparlament auf den Hetz-Post, auch mit Blick auf den 19. Februar 2020, an dem in Hanau ein Rechtsextremer gezielt neun Menschen mit ausländischen Wurzeln erschoss. Lang sei öfters mit „rechtsradikalen, menschenverachtenden und rassistischen Posts“ aufgefallen, berichtet die SPD. „Jemand, der so agiert, der zudem in seinen Veröffentlichungen offensichtlich zu Hass und Gewalt aufgerufen hat, gehört nicht in die Stadtverordnetenversammlung“, betont SPD-Fraktionsvorsitzender Max Bieri. Für die Christdemokraten zeige dieser Vorfall wiederholt, dass alle demokratischen Parteien und Volksvertreter weiterhin großen Abstand zu diesen radikalen Parteien halten sollten, so Fraktionsvorsitzende Isabelle Hemsley.

Die Linke begrüßt das rigorose Vorgehen von Funck. Verwunderlich sei es nicht, dass die Republikaner ihren Hass verbreiten. „Für diese Aussagen wurden sie leider in die Stadtverordnetenversammlung gewählt. Der Fraktionsvorsitzende hat sogar den Landesehrenbrief erhalten“, so Jochen Dohn, OB-Kandidat der Linke. Die Grüne OB-Kandidatin Anja Zeller sagt: „Sie geben sich im politischen Alltag freundlich und unauffällig, doch werden besonders vor den Wahlen, aber auch auf den Social-Media-Kanälen Töne laut, die klar als ausländerfeindlich zu erkennen sind.“ Bei Lang sind es nicht nur die „Töne“, seine Favoritenliste bei Facebook zeigt zig Namen aus dem rechten und rechtsextremen Lager einschließlich NPD.