Justiz

Prozess um Bestechlichkeit beim TÜV

  • Gregor Haschnik
    vonGregor Haschnik
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TÜV-Mitarbeiter, darunter der ehemalige Leiter der Niederlassung Hanau, sollen Plaketten ohne Untersuchung vergeben haben. Am Landgericht wird ihnen jetzt der Prozess gemacht.

Wegen Bestechung und Bestechlichkeit müssen sich von Donnerstag an fünf Männer im Alter zwischen 29 und 74 Jahren vor der Wirtschaftskammer des Landgerichts verantworten, darunter der frühere Chef der Hanauer Niederlassung der Technischen Überwachung Hessen GmbH (TÜV).

Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, in 46 Fällen Plaketten und Prüfbescheinigungen ausgestellt zu haben, obwohl er die Fahrzeuge gar nicht oder kaum untersucht habe, wobei der Angeklagte zumindest zum Teil gewusst habe, dass sie gravierende Mängel hätten. Dafür soll er nach Angaben des Gerichts zwischen August 2011 und November 2013 Beträge zwischen 5 und 20 Euro pro Auto genommen haben. Dass sein Vorgehen rechtswidrig gewesen sei, sei ihm bewusst gewesen. In 46 weiteren Fällen habe der Verdächtige einen Prüfingenieur, dessen Vorgesetzter er war, zu solchen Taten verleitet oder habe sie geschehen lassen.

Zwei anderen Angeklagten wird eine entsprechende Geschäftsbeziehung mit dem TÜV-Leiter und dessen Ingenieur zur Last gelegt: Sie sollen in ihrer Werkstatt in Offenbach Fahrzeuge von Kunden nach dem beschriebenen Muster vorgeführt und durch die vorgetäuschten Untersuchungen Geld verdient haben, ohne die nötigen Reparaturen vorgenommen zu haben.

Der fünfte Angeklagte, 74 Jahre alt, war für Zulassungs- und Überführungsfahrten zuständig. Er habe in fünf Fällen auf diese Weise mit dem Chef der TÜV-Dependance zusammengearbeitet.

Die Staatsanwaltschaft sei durch Hinweise und Strafanzeigen aus dem TÜV auf die Unregelmäßigkeiten aufmerksam geworden. Es folgten verdeckte Ermittlungen mit präparierten Fahrzeugen, darüber hinaus wurden etwa 100 nachträglich untersucht. Dabei wurden teils erhebliche technische Mängel festgestellt, etwa korrodierte Bremsleitungen und ausgeschlagene Radlager. Bereits Ende 2013 waren bei Razzien die Hanauer TÜV-Niederlassung sowie Werkstätten in Offenbach, Hanau und Umgebung durchsucht worden.

Der Prozess beginnt um 9 Uhr in Saal 216 A. Die fünfte große Strafkammer hat zunächst acht Termine angesetzt.

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