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Stadtverordnete setzten mit Gedenk-Shirts ein Zeichen.
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Stadtverordnete setzten mit Gedenk-Shirts ein Zeichen.

Hanau

Hanau: Parlament mit Appell für Toleranz und gegen Hass

Am Montagabend hat sich das neue Hanauer Parlament erstmals versammelt. Bereits vorher gab es Kritik daran, dass „Republikaner“ Bert-Rüdiger Förster als Alterspräsident fungierte.

Bert-Rüdiger Förster gab sich staatsmännisch und brav, forderte in seiner Rede während der konstituierenden Sitzung etwa zu einem „respektvollen Ringen“ um Entscheidungen im Hanauer Parlament auf. Gemäß Paragraf 57 der Hessischen Gemeindeordnung führte der „Republikaner“, Jahrgang 1942, als ältestes Mitglied und Alterspräsident den Vorsitz, bis Stadtverordnetenvorsteherin Beate Funck (SPD) einstimmig wiedergewählt wurde.

Auf Facebook und im Wahlkampf zeigten Förster, der im Kreistag mit der NPD kooperierte, und seine „Republikaner“ immer wieder ein ganz anderes Gesicht, fielen durch rassistische Hetze und die Verbreitung von Verschwörungstheorien auf. Wobei Förster Vorwürfe wie den des Rechtsextremismus stets bestritt.

Vor der Versammlung am Montag forderten die Wählergemeinschaft „Wir sind Hanau“ (WSH), die jetzt ins Parlament eingezogen ist, und die Junge Union (JU) Hanau / Maintal Förster auf, auf das Amt des Alterspräsidenten zu verzichten. Gerade im Hinblick auf den rassistischen Anschlag von Hanau sollte die Sitzung „nicht temporär von einem Mann geleitet werden, der Vorsitzender einer Partei mit dieser Gesinnung ist“, so die JU. Jemand, der Vielfalt ablehne und sich rassistisch äußere, dürfe das Ehrenamt nicht ausüben, mahnte WSH. Das sei nicht das Zeichen, das die Stadt in die Welt einer Gesellschaft der Vielen senden sollte, zumal zwei Angehörige der Opfer von Hanau, Saida Hashemi und Abdullah Unvar (beide SPD), in die Stadtverordnetenversammlung gewählt wurden. Förster lehnte einen Verzicht ab, warf der JU ein „zweifelhaftes Demokratieverständnis“ vor.

Am Montagabend – 14 Monate nach dem Anschlag – setzten einige Parlamentarier Zeichen: Grüne und Linke trugen Gedenk-Shirts mit den Namen und Gesichtern der getöteten Hanauer. SPD-Fraktionschef Maximilian Bieri sagte, Hanau sei stolz auf seine vielfältige Gesellschaft, die gut miteinander klarkomme. Jeder habe das Recht auf Respekt und darauf, die Stadt sein Zuhause zu nennen. Die Worte waren nicht nur, aber auch an den rechten Rand gerichtet. Zudem erinnerte Bieri in seinem Plädoyer für die Wiederwahl Funcks, dass sie es war, die in der vergangenen Wahlperiode einem „Republikaner“ Grenzen setzte: Weil er gegen Geflüchtete hetzte und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sowie andere Politiker mit Nazi-Verbrechern verglich, forderte Funck ihn auf, sein Mandat niederzulegen, was er auch tat, und stellte Strafanzeige. gha

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