Nach Drohungen erklären sich Politiker solidarisch mit OB Kaminsky
Die Generalstaatsanwalt ermittelt nach Hasskommentar gegen Hanaus Oberbürgermeister. Nicht nur er beklagt, dass Beleidigungen und Bedrohungen zunehmen.
In den vergangenen Wochen haben sich die verbalen Angriffe offenbar zugespitzt: Erst wurde auf Facebook die Privatadresse von Oberbürgermeister Claus Kaminsky (SPD) veröffentlicht und dazu aufgefordert, an Halloween Eier gegen sein Haus zu werfen. Dann postete ein Mann „Claus Kaminsky = schwuler Pisser ohne Eier“ und legte in einer Nachricht an den OB nach: „Junge du redest so eine scheisse glaub mal sehe ich die einmal trete ich dir dein Gesicht ein pisser.“
Der Rathauschef hat die Drohung deshalb bei der staatlichen Meldestelle hessengegenhetze.de angezeigt – die den Beitrag als strafbaren Hasskommentar eingestuft und an die bei der Generalstaatsanwaltschaft angesiedelte Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität weitergeleitet hat. Diese ermittelt nun.
Die Verbalattacken hätten zugenommen, er lasse sich das nicht mehr bieten, sagt Kaminsky. Darin bekommt er Unterstützung. Harte Kritik in der Sache gehöre in der Demokratie dazu, doch solche Äußerungen „sind unerträglich, völlig inakzeptabel“, teilt Landrat Thorsten Stolz (SPD) mit. Es sei wichtig, dass klare Grenzen aufgezeigt würden. Vor allem, wenn es um Corona geht, sei der Ton rauer geworden: „Und das hat nichts mehr mit politischen Rändern zu tun, sondern kommt aus der Mitte der Gesellschaft“, so Stolz.
Neben der Hanauer SPD und den Bürgern für Hanau (BfH) hatte sich auch die CDU, die in der Opposition sitzt, solidarisch erklärt: „Es kann nicht sein, dass Menschen, die in dieser schweren Zeit Verantwortung übernehmen, derart angegangen werden“, sagte Fraktionschefin Isabelle Hemsley.
Kaminsky war bereits gegen eine E-Mail mit dem Inhalt „Heil Hitler sie Unterbelichteter“ vorgegangen. Der 74-jährige Verfasser wurde zu einer Strafe von 30 Tagessätzen à 15 Euro verurteilt.