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Hanau: Massive Verzögerung bei Bau von Jugendeinrichtung

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Von: Gregor Haschnik

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Das Land Hessen hält trotz Problemen an den Plänen für „Haus des Jugendrechts“ fest.

Eigentlich sollte das in der Hanauer Altstadt geplante „Haus des Jugendrechts“ bereits 2019 öffnen. Doch die Einrichtung, in der Staatsanwaltschaft, Polizei, Jugendgerichtshilfe und Jugendamt zusammenarbeiten, um nach eigenen Angaben schnell und nachhaltig auf Straftaten Jugendlicher reagieren zu können, ist immer noch nicht fertig. Nichtsdestotrotz hält das Land Hessen an den Plänen fest: Es seien „keine Gründe ersichtlich“, das Vorhaben aufzugeben. Nach derzeitigem Stand sollen die mitwirkenden Behörden im vierten Quartal 2022 in den Gebäudetrakt im „Schlosscarré“ ziehen können, der derzeit umgebaut wird. Die Höhe der Investitionen wurde bei der Vorstellung des Projekts auf gut neun Millionen Euro beziffert.

Das geht aus der Antwort des hessischen Finanzministers Michael Boddenberg (CDU) auf eine kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Saadet Sönmez (Linke) hervor. Dass die Eröffnung weiter auf sich warten lässt, liege an Verzögerungen bei Umbau und Sanierung. Das Haus stelle besondere Anforderungen etwa an Sicherheit, Schallschutz und Barrierefreiheit. Doch dies ist offenbar nicht der Kern der Probleme, sondern Schwierigkeiten bei der Abstimmung der Beteiligten.

Die Liegenschaft, die lange Zeit als Wohnimmobilie genutzt wurde, gehört der städtischen Baugesellschaft Hanau (BGH). Diese übernimmt die Bauarbeiten und vermietet später für die Bereiche Staatsanwaltschaft und Polizei Räume an das Land, das durch den Landesbetrieb Bau und Immobilien Hessen (LBIH) vertreten wird. Die Verhandlungen über den Mietvertrag liefen zumindest bis vor kurzem noch, und die Arbeiten ruhten etwa zehn Monate lang. Für Unmut bei der Baugesellschaft sorgte unter anderem, dass die sogenannte funktionale Leistungsbeschreibung – Basis für die Gestaltung des Hauses und den Vertrag – wiederholt geändert werden musste. Die erste Fassung beispielsweise, die die BGH bekommen habe, sei mangelhaft gewesen, weil Bedürfnisse der Akteure im Haus nicht berücksichtigt worden seien. Darüber hinaus wurden lange Wartezeiten bis zu Entscheidungen der Landesbehörde moniert. Das Land wies die Kritik zurück.

In Boddenbergs Stellungnahme heißt es, der Umbauaufwand sei enorm, bei der Leistungsbeschreibung sei eine „Vielzahl von Aspekten“ zu beachten, die eine „ausführliche Abstimmung“ notwendig machten. Eine Einigung stehe kurz bevor.

In Hessen gibt es sechs Häuser des Jugendrechts, etwa in Frankfurt, Offenbach und Kassel. Sie seien ein Erfolgsmodell in der Kriminalprävention und berücksichtigten den erzieherischen Aspekt bei straffälligen Jugendlichen, betont das Land.

Das in Hanau geplante Haus, in dem die Stadt und der Main-Kinzig-Kreis kooperieren wollen, ist auch eine Reaktion auf mehrere große, gewalttätige Auseinandersetzungen in Hanau und Gelnhausen, die im Frühjahr 2017 für Aufregung und bundesweite Schlagzeilen sorgten. Zu den weiteren Vorkehrungen zählten vor allem verstärkte Videoüberwachung und mehr Stellen bei der Stadtpolizei. Daraufhin wurde Kritik daran laut, dass Hanau zu sehr auf Repression und zu wenig auf echte Prävention setze, etwa durch einen Ausbau der Jugendarbeit. Die Stadt wies den Vorwurf zurück; sie sei hier besser aufgestellt als vergleichbare Kommunen.

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