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Das Kreuz wurde zu Ehren von Vili Viorel Paun aufgestellt, der sich dem Täter in den Weg stellte. Foto: Michael Schick
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Das Kreuz wurde zu Ehren von Vili Viorel Paun aufgestellt, der sich dem Täter in den Weg stellte.

Hessen

Hanau: Land soll für Polizei- und Behördenversagen haften - Angehörige erwägen Klage

  • Gregor Haschnik
    VonGregor Haschnik
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Gut ein Jahr nach dem rassistischen Terror in Hanau erwägen Angehörige und Überlebende, wegen polizeilicher Versäumnisse gegen das Land Hessen zu klagen.

  • Hanau: Bei dem rassistischen Terroranschlag am 19. Feburar 2020 sind neun Menschen getötet worden.
  • Die Angehörigen und Überleben werfen den Behörden mangelndes Interesse an der Aufklärung vor.
  • Jetzt erwägen die Angehörigen das Land Hessen wegen behördlicher Versäumnisse zu verklagen.

Hanau - Angehörige der neun Opfer und Überlebende haben wegen „amtspflichtwidriger Versäumnisse“ der Polizei beim rassistischen Anschlag von Hanau Amtshaftung geltend gemacht. Rupert von Plottnitz und Günter Frankenberg, die Rechtsanwälte der Betroffenen, haben beim hessischen Innenministerium einen entsprechenden Schriftsatz eingereicht, weil das Land die Verantwortung für die „gravierenden Fehlleistungen“ trage.

Diese hätten die Morde am zweiten Tatort, dem Kurt-Schumacher-Platz und der Arena-Bar, begünstigt und den Opfern die Chance genommen, zu flüchten oder rechtzeitig die Polizei zu holen. Darüber hinaus seien vor den Obduktionen das Totenfürsorgerecht der Hinterbliebenen und die postmortale Würde der Ermordeten verletzt worden.

Terror in Hanau: ehemaliger Justizminister von Hessen unterstützt und berät die Opferfamilien

Die renommierten Juristen – von Plottnitz war hessischer Justizminister, Frankenberg ist Professor für öffentliches Recht – erheben Dienstaufsichtsbeschwerde und fordern das Land auf, die materiellen und immateriellen Schäden bis zum 23. April auszugleichen. Armin Kurtovic, dessen Sohn Hamza ermordet wurde, sagt: „Sollte das Innenministerium sich erneut weigern, auf die von unseren Rechtsanwälten dargelegten Versagenspunkte einzugehen, werden wir eine Amtshaftungsklage einreichen.“

Konkret geht es etwa um den Notausgang in der Arena-Bar, der während des Anschlags und in der Zeit davor offenbar verschlossen war. Nachdem Angehörige, die sich auf zahlreiche Zeugen berufen, deswegen Anzeige erstattet haben, ermittelt hierzu die Staatsanwaltschaft. Ein weiterer Vorwurf lautet, die Tür sei auf Anweisung der Polizei versperrt worden, damit bei Durchsuchungen niemand durch diesen Ausgang flüchten konnte.

Unter der Frankfurter Friedensbrücke erinnert ein riesiges Wandbild an die neun Opfer des Anschlags in Hanau.

Notausgang in Hanauer Kiosk: Hessens Innenminister Beuth weist Kritik an Polizeiarbeit zurück

Innenminister Peter Beuth (CDU) wies Kritik an der Polizeiarbeit während der Attentate zurück. Er verzögere auch nicht die Beantwortung von Fragen, sondern könne wegen laufender Ermittlungen zu bestimmten Aspekten keine Auskunft geben. Am Tatabend habe die Polizei schnell gehandelt und zuvor nicht verlangt, die Fluchttür zu schließen. Polizisten hätten das Gewerbeamt der Stadt Hanau sogar zuletzt 2017 darauf hingewiesen, dass der Notausgang bei einer Kontrolle verschlossen war. Das Amt kontrollierte die Tür nach eigenen Angaben 2013 und Ende 2017, danach habe es keine Hinweise auf einen geschlossenen Notausgang mehr gegeben.

Nach Auffassung der Betroffenen hätte die für öffentliche Sicherheit verantwortliche Polizei dafür müssen sorgen, dass der Missstand mit der Tür dauerhaft beseitigt wird. Bei der Besetzung des Notrufs am Tatabend – dem zweiten wesentlichen Punkt bei den nun eingeleiteten juristischen Schritten – räumte Beuth Engpässe ein, nachdem mehrere Medien darüber berichtet hatten.

Hessen: Beim rassistischen Terroranschlag in Hanau war Polizei-Notruf besetzt

Vili Viorel Paun – der den Täter verfolgte und später von ihm erschossen wurde – wählte mindestens dreimal die 110, kam aber nicht durch, auch weil die sonst übliche Weiterleitung technisch nicht möglich war. Dies, so die Anwälte, habe verhindert, dass die Polizei Paun vor der Verfolgung warnen und selbst früher am Tatort sein konnte.

Zudem bemängeln sie, dass die zuerst im Kiosk vor der Bar eingetroffenen Polizisten die Vitalfunktionen von Ferhat Unvar nicht rechtzeitig prüften, was eine unterlassene Vergewisserung und versäumte Hilfeleistung darstelle. Laut Videoaufnahmen, die die FR einsehen konnte, betraten die Beamten den Raum gegen 22:10 Uhr und gingen wohl davon aus, dass Unvar ebenso wie Mercedes Kierpacz und Gökhan Gültekin tot war. Unvar zog sich, nachdem er von den Schüssen getroffen worden war, noch hinter den Tresen und schien regungslos. Ein Polizist stieg dreimal über ihn. Der Notarzt prüfte Unvars Vitalfunktionen erst um 22:17 Uhr, offizieller Todeszeitpunkt ist 3:10 Uhr. Nach der Tat wurde die Initiative 19. Februrar Hanau gegründet, die sich für das Gedenken der Opfer und die Aufklärung des Falls einsetzt.

Terror in Hanau: Hessische Polizei hat Information über Verbleib der Leichen zurückgehalten

Ferner wird eine „pflichtwidrige Vorbereitung“ der Obduktionen durch Polizei und Staatsanwaltschaft beklagt. Die Angehörigen seien nicht gehört worden. Die Ermittlungen hätten es in keiner Weise gerechtfertigt, sie erst lange über den Tod ihrer Verwandten im Unklaren zu lassen und dann über den Verbleib der Leichname, sodass sie sich nicht verabschieden konnten. Polizei und der zuständige Generalbundesanwalt haben auch dieser Kritik widersprochen.

Die Dienstaufsichtsbeschwerde der Familien zeigt nach Ansicht der SPD-Landtagsfraktionschefin Nancy Faeser das „Versagen von Innenminister Beuth“. Er trage fast nichts zur Aufklärung bei. Ein Untersuchungsausschuss sei unumgänglich, auch weil Fragen der Polizeiarbeit nicht Teil der Ermittlungen des Generalbundesanwalts sind.

Auch bei der Ausstellung des Waffenscheins an den Täter sind Informationen über eine Zwangseinweisung des Täters wegen einer paranoide Schizophrenie nicht berücksichtigt worden. (Gregor Haschnik)

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