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Hanau: Kritik am Koalitionsvertrag

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Hanau 08.03.2011. Brueder-Grimm-Denkmal auf dem Marktplatz vor dem historischen Rathaus.
Hanau 08.03.2011. Brueder-Grimm-Denkmal auf dem Marktplatz vor dem historischen Rathaus. © Renate Hoyer

Die Delegierten der SPD stimmen für den Koalitionsvertrag mit CDU und FDP. Die Fraktion Hanau versucht Positives zu erkennen, übt sich dann aber in Kritik und will genau hinschauen.

Nach CDU und FDP haben nun auch die Hanauer Sozialdemokraten dem Koalitionsvertrag zugestimmt. Laut Pressemeldung waren die Delegierten einstimmig dafür. „Es ist unser gemeinsames Ziel, die außergewöhnliche Erfolgsgeschichte Hanaus in den letzten Jahren auch in Zukunft fortzusetzen“, sagte Fraktionschef Maximilian Bieri. Grundlage dafür sei „der hervorragende Vertrag, der uns jetzt beschlossen vorliegt“.

Unterdessen bescheinigt die dreiköpfige Fraktion Hanau dem 70-seitigen Werk vor allem „viele Blümchensätze ohne Aussage“. Fraktionsvorsitzender Jochen Dohn gibt sich aber Mühe, auch das Positive zu sehen, etwa, dass die Koalition für die Kreisfreiheit kein festes Datum vorsieht. Oder, dass Klinikum und Baugesellschaft nicht verkauft, Schwimmbäder nicht geschlossen werden. Dagegen sieht er „die Wahrscheinlichkeit einer weiteren Anhebung der Grundsteuer“. Die Maßnahmen zur Klimaneutralität Hanaus oder zur Schaffung sozialen Mietwohnraums sind Fraktionsmitglied Timotheus Barchanski zu wenig. Die Koalition glaube bei letzterem nach wie vor an den „Heiligen Markt“, Maßnahmen aber gebe es keine. Und Emine Pektas will ganz genau hinsehen, wenn es um folgende Vertragsziele geht: freier Eintritt in städtische Museen für Kinder und Jugendliche, mehr Personal in der Fachstelle Inklusion und Teilhabe, Ausbau des Hanau-Passes, engmaschiges Netz an niederschwelligen sozialen Angeboten. bil

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