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Über die Vergabe des Landesehrenbriefes entscheiden in Hessen Landräte und Oberbürgermeister.

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Fatale Ehrung

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Hinter der Entscheidung des Hanauer OB Kaminsky steckt vermutlich Kalkül. Doch die Republikaner der AfD vorzuziehen, ist ein fataler Schritt.

Der Chef der „Republikaner“ mag auch Gutes tun, etwa für seinen Verein. Die Verleihung des Ehrenbriefes an ihn, den er auch für seine politische Tätigkeit erhält, ist dennoch grundfalsch. Die Ausgezeichneten müssten „würdig“ sein, lautet ein Kriterium. Wer lange rechte bis rechtsextreme Ansichten propagiert, spaltet, mit der radikalen NPD kooperiert, ist es nicht. Egal, ob und mit welchen Motiven er sich in anderen Bereichen kümmert. Schließlich handelt es sich um die „Auszeichnung des Ministerpräsidenten“, nicht um eine Vereinsurkunde. Die Staatskanzlei macht es sich daher zu einfach, wenn sie nur auf OB Kaminsky zeigt.

Der hat die Entscheidung, die in einer lobenden, den kommunalpolitischen Einsatz betonenden Mitteilung verbreitet wurde, aber in erster Linie zu verantworten. Sein Einwand, eine Ablehnung würde Rechten in die Hände spielen, greift nicht. Die Ehrung schlachten sie ebenso aus, auch im Netz. Hinter Kaminskys Vorgehen steckt wohl Kalkül, weil die REPs in Hanau viele Wähler haben, die AfD schwächen. Angesichts rechter Tendenzen, die sich zunehmend in der Mitte der Gesellschaft ausbreiten, ist das fatal.

Mehr zu diesem Thema lesen Sie hier: Ehrenbrief für „Republikaner“ Bert Rüdiger-Förster erntet Kritik.

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