Hanau

Hanau: Kampf gegen Leerstandund Billigläden

Die Stadt will über Vorkaufsrechte Immobilien erwerben und deren Zukunft beeinflussen. Um Geld zu sammeln, erwägt sie einen Fonds mit lokalen Investoren.

Einstimmig haben die Stadtverordneten am Montagabend zwei Instrumente auf den Weg gebracht, mit denen die Stadt Hanau zunehmende Tendenzen wie Leerstand, Spekulation und eine Häufung etwa von Billig- und Friseurläden künftig verhindern will. Sowohl die Koalition aus SPD, Grünen, BfH und FDP als auch die Opposition, der die CDU angehört, stimmten dafür, sogenannte städtebauliche Maßnahmen in der Innenstadt und Vorkaufssatzungen einzuleiten.

Mit ersteren könnte die Stadt die Zukunft von Immobilien unter anderem durch Vorgaben in Bebauungsplänen und Sanierungssatzungen beeinflussen. Über das Vorkaufsrecht könnte Hanau – auch gegen den Willen der Eigentümer – in den Besitz von Grundstücken und Häusern gelangen, beispielsweise wenn das notwendig ist, um vorher festgelegte städtebauliche Ziele zu erreichen und „die Versorgungsfunktion“ im Zentrum zu erhalten. Diese Möglichkeiten bietet das Baugesetzbuch. Zunächst soll eine Studie den Ist-Zustand in der Hanauer City beleuchten, dann folgen konkrete Ziele und Maßnahmen. Bislang kann die Stadt in der Regel nur eingreifen, wenn etwa die Sicherheit durch eine Immobilie gefährdet ist.

Prozesse drohen

OB Claus Kaminsky (SPD) bezeichnete den Vorstoß als entschlossenen Versuch, die soziale Marktwirtschaft und den im Grundgesetz verankerten Grundsatz „Eigentum verpflichtet“ wieder stärker durchzusetzen. Er betonte, dass Hanau mit einer Reihe von Investoren und Eigentümern gute Erfahrungen mache. Sie hätten das Gemeinwohl im Blick.

Es gebe aber auch andere: Solche, die mit Leerstand spekulierten und ihre Gebäude verkommen ließen. Die horrende Preise aufriefen. Denen es egal sei, woher das Geld ihrer Mieter stamme und ob im Zentrum Monokulturen von Läden entstehen, die zu einem „Trading-Down-Effekt“ des Einzelhandelsstandortes und damit zu einem Kundenschwund führen, wie es in der Parlamentsvorlage heißt.

Später sprach Kaminsky in seiner Rede gar von „Häuserkampf“ und räumte ein, dass es zu harten juristischen Auseinandersetzungen kommen könnte, wenn die Stadt Hanau ihre Vorkaufsrechte wahrnehmen will. Dazu sei das Rathaus jedoch bereit. Bei bestehenden Zweifeln an der Seriosität von Eigentümern und Mietverhältnissen werde sich die Stadt mit Hilfe der neuen Mittel besser Auskünfte einholen und bei Bedarf mit eigenen Gutachten argumentieren können.

Marion Oberesch (FDP) sagte, Eingriffe in den Markt seien „kein urliberales Thema“, aber Politiker müssten ihrem Gestaltungsauftrag nachkommen, um eine Abwärtsspirale zu vermeiden.

Auch aus den Reihen der Opposition gab es Unterstützung für die Pläne des Magistrats. CDU-Vize-Fraktionschef Joachim Stamm, der selbständiger Augenoptiker ist, lobte die Vorlage. „Ganze Straßen, in denen nur Handys angeboten werden, können nicht im Sinne der Stadtgesellschaft sein“, sagte Stamm. Mit den städtebaulichen Maßnahmen und dem Vorkaufsrecht verbessere die Stadt ihre Möglichkeiten, negative Entwicklungen zu unterbinden.

Dem Magistrat schwebt eine Art „Hanau-Fonds“ vor, in dem die Stadt vor allem zusammen mit lokalen und regionalen Investoren Geld sammelt, um Immobilien kaufen zu können und sie danach an Akteure mit einem sinnvollen Konzept zu, so heißt es, „machbaren Konditionen“ zu vermieten.

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