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Neue Koalition

Hanau: Grüne kritisieren Koalitionsvertrag

  • Silvia Bielert
    VonSilvia Bielert
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CDU und SPD orientierten sich zu sehr am Fiskalischen. Grünen fürchten nun, bei vielen Vorhaben könne es die „Rolle rückwärts“ geben.

Die Partei die Grünen Hanau, die bis zur Kommunalwahl im März dieses Jahres einem „Kleeblatt-Bündnis“ aus SPD, FDP, Grünen und BfH angehörten, üben Kritik am Koalitionsvertrag der SPD und der CDU. Vor allem in der geplanten Wirtschafts-, Verkehrs- und Sozialpolitik der Koalition sehen sie die „Rolle rückwärts“ und fürchten um das, was sie mit ihren Koalitionspartnern aufgebaut haben: „Viele Errungenschaften der letzten Jahre haben in den Koalitionsvertrag als Absichtserklärungen Eingang gefunden, Fortschritte und neue zukunftsfähige Impulse sind nicht erkennbar.“, schreiben die Grünen. „Zahlreiche Zielsetzungen“ der vergangenen Jahre „wie Klimaneutralität, Förderung des Umweltverbundes, Digitalisierung, Hanau als nachhaltige Stadt, Jugendarbeit und soziale Sicherungsmaßnahmen“ würden nur fortgeführt. Zudem betrachte die Große Koalition Dinge unter „rein fiskalischen“ Gesichtspunkten. Nach Meinung der Grüne setze die SPD zur Bewältigung der Folgen der Pandemie auf Wohltaten für Unternehmen, nehme dafür absehbare Einschnitte im Sozialbereich und beim Personal in Kauf. Klima- und Umweltschutz, Energie- und Mobilitätswende würden zu Nebensächlichkeiten.

Und auch auf die Klimakrise in Hanau gebe der Koalitionsvertrag „keine konkreten Antworten. Das Bekenntnis zur Klimaneutralität verkommt zur Floskel.“ Dem Klima werde kein hoher Stellenwert eingeräumt.

Die Pläne für den Ausbau der digitalen Infrastruktur seien nicht ausreichend. Und in der Verkehrspolitik werde die angefangene und „überfällige Verkehrswende“ ignoriert. „Die Hanauer Grünen (...) werden sich mit aller Macht gegen Versuche stemmen, dass die Uhr in Hanau wieder zurückgedreht wird. “ bil

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