Hanau

Ermittlungen eingestellt

Nach Brandstiftung bei einem linkem Wohnprojekt in Hanau sieht die Staatsanwaltschaft keinen hinreichenden Tatverdacht.

Die Staatsanwaltschaft Hanau hat die Ermittlungen zur Brandstiftung auf dem Grundstück des linksalternativen Wohnprojekts Schwarze Sieben eingestellt. Das teilte Oberstaatsanwältin Gabriele Türmer der FR auf Anfrage mit, mit Verweis auf Paragraf 170, Absatz 2 der Strafprozessordnung: Es bestehe kein hinreichender Tatverdacht für eine Anklage. Zwar gebe es Parallelen zu anderen Fällen, allerdings lägen weder Beweise noch Indizien vor. Dies bezieht sich nach FR-Informationen auch auf den verdächtigen Joachim S.

Am Abend des 3. Dezember 2018 war auf dem Gelände ein Bauwagen, der als Gartenhütte diente, angezündet worden und ausgebrannt. Die Bewohner bemerkten das Feuer gegen 21.30 Uhr, löschten es. Kurz zuvor hatten sie einen zusätzlichen Feuerlöscher gekauft. Der Grund: eine bereits laufende Brandserie bei linken Kulturzentren und Wohnprojekten im Rhein-Main-Gebiet. Dabei war etwa im Schwalbacher Knotenpunkt, der dann nicht mehr bewohnt werden konnte, und im Garten des autonomen Zentrums Au in Frankfurt-Rödelheim Feuer gelegt worden. Später, im Winter, waren das Frankfurter Café Exzess und das Projekt Assenland betroffen.

S., der die Taten bestreitet, kristallisierte sich als Verdächtiger heraus, als er Ende 2018 im Kulturzentrum Metzgerstraße Acht – wo sich Bewohner der Schwarzen Sieben engagieren – auftauchte und es in einem Nebenraum brannte. Wegen dessen Enge hätte das Feuer schlimm enden können, Gäste verhinderten dies, indem sie schnell löschten. Einige folgten S., nachdem er plötzlich gegangen war, und hielten ihn bis zum Eintreffen der Polizei fest. In seinem Rucksack waren Feuerzeuge und Spiritus. Dennoch kam er nicht in U-Haft. Das hessische Innenministerium begründete dies damit, dass sich ein dringender Verdacht nicht habe begründen lassen. Die Polizei habe aber verdeckt ermittelt und S. observiert. 2019 kam es zu weiteren verschiedenen Fällen von versuchter und schwerer Brandstiftung. Als dringend tatverdächtig verhaftet wurde S. erst im Dezember. Die Verfahren zum Brand in der Metzgerstraße und den Fällen in Schwalbach sowie Frankfurt leitet die dortige Staatsanwaltschaft. Zum Stand teilt sie auf Anfrage mit, die Ermittlungen dauerten an, es stünden Stellungnahmen und Gutachten aus. S. befindet sich noch in U-Haft.

Keine Indizien gegen S. im Fall der Schwarzen Sieben? Bewohner kritisieren die Einstellung der Ermittlungen. Sie hatten die Staatsanwaltschaft auf eine Reihe von Punkten aufmerksam gemacht: So ist zum Beispiel der Name von S. ihnen und dem Mietshäuser Syndikat, zu dem das als GmbH firmierende Wohnprojekt gehört, seit 2015 bekannt. Er versuchte offenbar, sie auszuforschen und die Hanauer sowie die Schwalbacher wegen vermeintlicher Form- und Rechenfehler bei der Veröffentlichung ihrer Bilanzen im Bundesanzeiger anzuschwärzen; er zeigte sie an. Zudem wird S. verdächtigt, 2017 ein Abmahnschreiben der Diakonie gefälscht zu haben. Darin wird die GmbH aufgefordert, den Namen der Diakonie nicht mehr auf ihrem Briefkasten zu nennen. Ein Hanauer Bewohner und langjähriger Mitarbeiter der Diakonischen Flüchtlingshilfe erkundigte sich bei der Diakonie – die ihm mitteilte, dass der Brief eine Fälschung ist.

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