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Hanau: Austritt aus dem Main-Kinzig-Kreis rückt näher

  • Gregor Haschnik
    vonGregor Haschnik
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Die Stadt Hanau muss die Marke von 100 000-Einwohnern nicht überschreiten, um kreisfrei zu werden. Damit fällt eine wichtige Hürde beim Austritt aus dem Main-Kinzig-Kreis.

Auf seinem Weg zum Austritt aus dem Main-Kinzig-Kreis sieht sich Hanau durch eine Entscheidung des Innenausschusses des Landtags bestärkt. Demnach wurde die Vorlage zur Novelle der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) – gemäß der Städte ab 100 000 Einwohnern kreisfrei werden – um eine Passage ergänzt: Die „genannte Einwohnergrenze gilt nicht für die Stadt Hanau“.

Für Hanau ist der Zusatz auch deshalb wichtig, weil die Stadt die Marke noch nicht erreicht hat und die Statistiken auseinandergehen. Das städtische Melderegister zählt 98 858 Einwohner (Stand 31. Januar 2020), während beim Hessischen Statistischen Landesamt erst 96 355 (Stand 30. September 2019) verzeichnet sind. Bemessen wird – laut Stadt zeitversetzt – nach den Angaben des Landesamtes, was die Auskreisung deutlich hätte verzögern können. Wegen der Neubauviertel in der Stadt dürfte Hanau die Marke in absehbarer Zeit erreichen, doch die Frage ist wann genau. Mit der Ergänzung der neugefassten HGO würde dies keine Rolle mehr spielen.

Die Pläne

Hanau ist eine sogenannte Sonderstatusstadt, wie Gießen, Marburg, Rüsselsheim, Fulda, Bad Homburg und Wetzlar. Sie haben mehr als 50 000 Einwohner und übernehmen mehr Aufgaben als kreisangehörige Kommunen.

Weil die 98 000-Einwohner-Stadt Hanau nach eigenen Angaben noch mehr selbst entscheiden möchte, will sie sich zum 1. Januar 2022 vom Main-Kinzig-Kreis lösen. Landrat Thorsten Stolz (SPD) sagt, er wolle Hanau grundsätzlich keine Steine in den Weg legen, doch für den Kreis und die anderen 28 Kommunen dürften keine Nachteile entstehen.

Die Entscheidung über den „Huxit“ trifft der Landtag, weil es sich um eine Grenzänderung handeln würde. 

Hanaus Oberbürgermeister Claus Kaminsky (SPD) äußerte sich zufrieden über die „Ausnahmeregel“, die er bei einer Anhörung im Landtag vorgeschlagen habe. Der Ausschuss habe deutlich gemacht, dass das Land der Stadt „keine Steine in den Weg legen wolle“, so Kaminsky. Hanau könne sich nun „voll auf das laufende Verfahren der Kreisfreiheit konzentrieren“. Eine Einigung zwischen Hanau und dem Main-Kinzig-Kreis sei „nach derzeitigem Stand erreichbar“.

Der OB betrachtet den Zusatz in der Gesetzesvorlage auch als Anerkennung für das Wachstum in Hanau, etwa durch die Konversion.

In den Verhandlungen mit dem Kreis sollen bis 1. Januar 2022 alle Konflikte gelöst sein, damit Hanau austreten kann. Es gibt eine ganze Reihe strittiger Themen. Einige wurden bereits bewältigt. So hat Hanau versprochen, zwölf Millionen Euro an die Hessenkasse zu zahlen, um gemeinsame Schulden abzubauen. Doch viele Fragen sind noch offen, etwa beim Gesundheitsamt und der Abfallentsorgung.

Ursprünglich wollte Hanau schon zum 1. April 2021 kreisfrei werden – so hatte es die Stadtverordnetenversammlung 2018 einstimmig beschlossen. Ein Grund war die Kommunalwahl 2021. Die Hanauer hätten dann mehr über den Kreistag abgestimmt. Laut Kaminsky habe das Land Hessen aber mittlerweile signalisiert, dass „die Hürde der Kommunalwahlen rechtlich zu bewältigen ist“. Zudem sei es sinnvoller, nicht im laufenden Wirtschaftsjahr aus dem Kreis auszutreten. Dass der Schritt verschoben wurde, liegt jedoch sicherlich auch an den zahlreichen strittigen Punkten.

Die Stadtspitze wirbt für die Kreisfreiheit unter anderem damit, dass sie Hanau mehr Entscheidungskompetenz, Bürgernähe und einen Imagegewinn bringen werde. Die Stadt will das Sozialamt wieder vom Kreis übernehmen und plant mit der Agentur für Arbeit eine gemeinsame Einrichtung.

Der „Huxit“ ist umstritten: So hat der Bund der Steuerzahler (BdSt) Hessen die Pläne scharf kritisiert, vor Doppelstrukturen sowie massiven Mehrkosten gewarnt und den geplanten Austritt als Verdachtsfall in sein Schwarzbuch aufgenommen. Und in der Vollversammlung der Industrie- und Handelskammer (IHK) Hanau–Gelnhausen–Schlüchtern haben sich kürzlich 72 Prozent dafür ausgesprochen, dass Hanau Teil des Kreises bleibt, auch wegen der befürchteten Kosten.

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