Hanau: Ausgeglichener Haushalt laut Kaminsky noch möglich
Ein ausgeglichener Haushalt für das laufende Jahr ist laut dem Hanauer Oberbürgermeister Claus Kaminsky (SPD) noch möglich. Dafür sei jetzt aber Disziplin nötig.
Ein ausgeglichener Haushalt für das laufende Jahr liegt laut Oberbürgermeister Claus Kaminsky (SPD) „durchaus noch im Bereich des Möglichen“. Damit dies noch gelinge, müssten aber „innerhalb der Stadtverwaltung alle mitziehen“, so der Oberbürgermeister.
Kaminsky hatte die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses zum Anlass genommen, über die Finanzlage der Stadt zu sprechen. Auf die Rücklage wolle der Magistrat nicht zurückgreifen; diese soll für die nächsten Jahre als Risikopuffer dienen. Aktuell weisen die Hochrechnungen laut der Mitteilung noch einen Fehlbetrag in Höhe von rund 7,5 Millionen Euro aus. Kaminsky sieht diese Zahlen, die beim Fachbereichsleiter Jürgen Dräger zusammenlaufen, aber noch „stark geprägt durch den Wunsch der Verwaltung, im Haushalt eingeplante Gelder auch auszugeben“. Das sogenannte Dezemberfieber wolle er gar nicht erst aufkommen lassen – gemeint ist die Praxis, zum Jahresende noch übrige Budgets voll auszuschöpfen.
Als ein Beispiel führt er die Position „Sach- und Dienstleistungen“ im Ergebnishaushalt der Stadt an; dort seien unter anderem Mieten, IT-Kosten und Nebenkosten zusammengefasst. In den vergangenen Jahre habe der Posten in der Endabrechnung nie nennenswert über 70 Millionen Euro gelegen, die aktuellen Kalkulationen würden aber von rund vier Millionen Euro höheren Aufwendungen ausgehen.
Jede Ausgabe geprüft
Kaminsky teilt mit, er habe verfügt, ab sofort jede Ausgabe auf den Prüfstand zu stellen und gegebenenfalls von der Revision überprüfen zu lassen. Anlass für verhaltenen Optimismus liefere die Entwicklung der Gewerbesteuer.
Die noch unklare Entwicklung der Steuereinnahmen ist laut Kaminsky der Grund dafür, dass die Einbringung des Doppelhaushalts 2022/23 erst für die Stadtverordnetensitzung Ende Januar geplant sei. jon