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Hessen

Hanau-Anschlag: Hessen kannte Notruf-Probleme

  • Gregor Haschnik
    VonGregor Haschnik
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Hanauer Polizist:innen mahnten vor dem Anschlag mehrfach Verbesserungen in der Notruf-Organisation an. Das belegen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Hanau. Die „Initiative 19. Februar“ fordert den Rücktritt des Innenministers.

Neue Hinweise erhärten den Verdacht, dass es beim Polizeinotruf in Hanau massive Missstände bei der Organisation gab und rechtliche Anforderungen nicht erfüllt wurden.

Zwar hat die Staatsanwaltschaft Hanau kürzlich in einer 24-seitigen Erklärung mitgeteilt, dass ein Kausalzusammenhang zwischen einem Organisationsverschulden und dem Mord an Vili Viorel Paun sowie den weiteren Opfern während des rassistischen Anschlags nicht nachgewiesen werden könne. Paun hatte beim Versuch, den Attentäter aufzuhalten, dreimal vergeblich den Notruf gewählt, weil dieser überlastet war. Doch weitere umfangreiche Ermittlungsergebnisse der Staatsanwaltschaft, die der FR vorliegen, zeigen, dass die Kapazitätsprobleme beim Notruf auch beim Land Hessen lange bekannt waren. Vor allem Hanauer Polizisten, teilweise auch das Polizeipräsidium Südosthessen hatten etwa beim Landespolizeipräsidium und dem früheren Präsidium für Technik, Logistik und Verwaltung (PTLV) wiederholt Verbesserungen angemahnt – erfolglos. Erstmals geschah dies Anfang der 2000er Jahre, als die für Hanau und den Main-Kinzig-Kreis zuständige Polizei dem Polizeipräsidium Südosthessen in Offenbach untergeordnet wurde, der Notruf aber in Hanau blieb. Gefordert wurde eine Weiterleitung in die Zentrale, wegen der besseren technischen und personellen Ausstattung in Offenbach.

Aus den Unterlagen geht hervor, dass sich in der Folgezeit intern immer wieder kritische Stimmen meldeten. Etwa am 25.1.2004, als die Polizeistation Hanau 1 aufgrund eines Einzelfalles, bei dem wegen einer komplexen Einsatzlage mehrere Notrufe nicht zeitnah abgearbeitet werden konnten, dringend forderte, den Notruf zu verlegen, wie die Ermittler feststellten. Weitere Vorstöße folgten unter anderem 2006 und 2007, als der Abschlussbericht der AG Führungs- und Lagedienste hessenweit eine Zentralisierung der Notrufe empfahl, selbst wenn Aufwand und Kosten hoch wären. Die Hanauer Polizei nahm zumindest zeitweise sogar mehr Notrufe als die Leitstelle in Offenbach an – obwohl sie schlechter ausgestattet war. Später wurde beschlossen, mit dem Umzug des Polizeipräsidiums Südosthessen in den Neubau alle Notrufe des Zuständigkeitsbereichs in der Leitstelle zu zentralisieren. Vorher sei dies auch aus räumlichen Gründen nicht möglich gewesen. Der Umzug verzögerte sich jedoch und ist nach wie vor nicht abgeschlossen.

Zum vorerst letzten Mal machte die Hanauer Dienststellenleitung das Polizeipräsidium Südosthessen Anfang 2019 auf die Problematik aufmerksam, ein Jahr vor den Attentaten. Über die Kernarbeitszeit schreibt der Verfasser: „Nicht selten klingeln beide Notrufapparate gleichzeitig, es stehen Funkgespräche an, und im Foyer stehen mehrere Besucher vor einer leeren Loge. Wenn dann noch im Gewahrsam ein Insasse klingelt, weil er beispielsweise auf Toilette muss, ist das Chaos perfekt.“

Welche Folgen der Missstand haben könnte, war klar. Besonders brisant ist in dem Zusammenhang ein Schreiben des PTLV an das Landespolizeipräsidium im Jahr 2016. Darin wird nach den Erfahrungen aus vorangegangenen Terroranschlägen vor „mobilen Tätern“ gewarnt. Diese könnten in kürzester Zeit eine gewisse Strecke zurücklegen, besonders auf der Flucht, „so dass bei einer unzureichenden Kapazität der Notrufabfrageplätze Ortsangaben für die eingesetzten Kräfte nur stark verzögert oder inaktuell übermittelt werden könnten“, notiert die Staatsanwaltschaft Hanau und analysiert: Das Szenario weise „Ähnlichkeiten zu der vorliegenden Fallgestaltung des Anschlags von Hanau“ auf.

Die Initiative 19. Februar, in der sich Opferangehörige und Unterstützer zusammengeschlossen haben, weist auf die jüngsten Ermittlungsergebnisse hin und kritisiert Innenminister Peter Beuth (CDU). Er habe 2021 im Landtag gesagt, dass während des Anschlags in Hanau zunächst zwei, später drei Polizist:innen Notrufe entgegengenommen hätten. Wie die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen belegten, war es die meiste Zeit über nur eine Beamtin. Auch die vielen internen Hinweise auf die Notruf-Problematik habe er außen vor gelassen: „Wenn Beuth es wirklich nicht wusste, sollte er wegen Unfähigkeit zurücktreten. Wenn er es wusste, sollte er wegen Vertuschung erst recht zurücktreten.“

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