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Nach dem Anschlag legten viele Menschen am Grimmdenkmal in Hanau Blumen und Kerzen nieder.
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Nach dem Anschlag legten viele Menschen am Grimmdenkmal in Hanau Blumen und Kerzen nieder.

Hanau

Hanau-Anschlag: Ermittlungen zu Notruf gefordert

  • Gregor Haschnik
    VonGregor Haschnik
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Die Opferangehörige des Hanau-Attentats legen Beschwerde gegen Entscheidung der Staatsanwaltschaft ein. Sie wollen erwirken, dass zu Missständen beim Notruf ermittelt wird.

Die Familie von Vili Viorel Paun, der während des rassistischen Anschlags von Hanau ermordet wurde, will durchsetzen, dass zu Missständen beim in der Tatnacht überlasteten Notruf ermittelt wird. Ihr Anwalt Björn Elberling hat Beschwerde gegen die Entscheidung der Staatsanwaltschaft eingelegt, hierzu kein Ermittlungsverfahren einzuleiten. „Es ist eindeutig, dass der polizeiliche Notruf unterbesetzt war und – trotz aller Kritik und Warnungen innerhalb der Polizei – die personelle sowie völlig veraltete technische Ausstattung nicht den Notwendigkeiten angepasst wurde“, sagt Elberling. Die Verantwortlichen hätten etwa 20 Jahre lang „wissentlich das Risiko der Nichterreichbarkeit in Kauf genommen“. Ein fahrlässiges Unterlassen sei zu vermuten.

Massive Versäumnisse

Der 22-jährige Paun hatte am 19. Februar 2020 dreimal vergeblich den Notruf gewählt und versucht, den Attentäter aufzuhalten. Er störte Tobias R. am ersten Tatort in der Innenstadt und verfolgte ihn mit dem Auto zum zweiten Tatort am Kurt-Schumacher-Platz in Kesselstadt, wo er erschossen wurde. Ein Prüfverfahren der Staatsanwaltschaft zeigte massive Probleme beim Notruf auf, die das Land Hessen trotz wiederholter Appelle durch die Hanauer Polizei nicht beseitigte. Gleichwohl leitete die Behörde keine Ermittlungen ein und begründete dies etwa damit, dass nicht sicher sei, ob Paun die Verfolgung abgebrochen hätte, wenn Polizist:innen ihn am Telefon gewarnt hätten. Zudem habe sich nicht eindeutig klären lassen, ob bei den Anrufversuchen überhaupt eine Verbindung aufgebaut worden sei, so die Staatsanwaltschaft. Ein Kausalzusammenhang zwischen einem „Organisationsverschulden“ und dem Mord an Paun sowie den weiteren Opfern könne nicht nachgewiesen werden.

Elberling sieht eine „eindeutige Kausalität“ beim Mord an Paun und „jedenfalls mögliche Kausalität“ bei den weiteren Morden in Kesselstadt. Insgesamt wurden neun Menschen aus rassistischen Motiven getötet. Nach FR-Informationen stützt sich der Anwalt unter anderem auf Folgendes: Es sei ausermittelt, dass in Hanau keine Anrufe mehr angenommen werden konnten, wenn die beiden Leitungen belegt waren. Und dass die zweite Leitung zeitweise gar nicht besetzt war. Auch gebe es keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass es ein Problem bei Vili Viorel Pauns Netzbetreiber gegeben habe. Der 22-Jährige sei wegen der katastrophalen Unterbesetzung und Ausstattung nicht durchgekommen. Es liege sehr wohl ein Anfangsverdacht dafür vor, dass sich Personen, die noch zu ermitteln seien, einer fahrlässigen Tötung strafbar gemacht hätten.

Bei der Kausalität führen die Angehörigen etwa an, dass Paun gerade deshalb so oft den Notruf gewählt habe, um der Polizei seine Informationen zum Täter mitzuteilen und ihr eine Reaktion zu ermöglichen. Wenn er dieses Ziel erreicht hätte, hätte er sich sicherlich zumindest weitgehend aus der Gefahrsituation zurückgezogen. Seine Angaben, etwa zum genauen Standort des Terroristen, hätten Polizist:innen früher zum zweiten Tatort führen und Tote verhindern können. Auch hier widerspricht der Rechtsbeistand der Staatsanwaltschaft. Gleichzeitig wird mit Urteilen des BGH argumentiert. Demnach könnten Gerichte grundsätzlich davon ausgehen, dass warnende Hinweise oder Anweisungen auch umgesetzt würden.

Es sei unerträglich, dass seinem Sohn unterstellt werde, er hätte die Aufforderungen der Polizei nicht befolgt, sagt Vater Niculescu Paun. Vili habe bis zur letzten Sekunde geglaubt, dass die Polizei ihm zu Hilfe käme. „Ich bin überzeugt, dass er noch leben würde, wenn die Polizei erreichbar gewesen wäre.“

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