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Hanau

Grünen-Fraktionschef Wagner über Hanau: „Die Opfer werden nie vergessen“

  • Pitt v. Bebenburg
    vonPitt v. Bebenburg
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Grünen-Fraktionschef Mathias Wagner spricht im Interview über Hilfe für Angehörige des Hanau-Attentats und darüber, welches Signal jetzt aus der Bevölkerung kommen muss.

  • Am 19. Februar 2020 ermordete Tobias R. in Hanau neun Menschen vor und in Shisha-Bars sowie seine Mutter.
  • Anschließend wählte der rechtsextreme Attentäter den Freitod.
  • Mathias Wagner, Fraktionschef der Grünen im hessischen Landtag, will die Familien der Opfer unterstützen.

Herr Wagner, nachdem die Probleme mit dem Notruf in der Hanauer Tatnacht bekanntgeworden sind, stellt die Opposition die Frage: Könnte Vili Viorel Paun noch leben, wenn er jemanden bei der Polizei erreicht hätte und gewarnt worden wäre? Er hatte den Täter verfolgt und war dann selbst erschossen worden. Stellen Sie sich diese Frage auch?

Dieser Frage muss selbstverständlich nachgegangen werden. Über die Antwort will ich nicht spekulieren.

Am 19. Februar 2020 hatte Tobias R. in Hanau neun Menschen aus Einwandererfamilien ermordet.

Hanau: Grünen-Fraktionschef Mathias Wagner verweist auf Ermittlungen des Generalbundesanwaltes

Innenminister Peter Beuth verweist nur darauf, dass die Polizei trotzdem schnell an den Tatorten war. Müsste er sich die Frage, ob Paun hätte geholfen werden können, nicht auch stellen?

Ich glaube, wir alle stellen uns die Fragen, was in der Tatnacht passiert ist und welche Lehren wir daraus ziehen müssen. Was die Notrufsysteme angeht: In Zeiten der Digitalisierung müssen diese über leistungsfähige Weiterleitungen verfügen. Seit 2016 werden die Systeme deswegen umgestellt. In Hanau war dieser Prozess 2020 noch nicht abgeschlossen.

Und ist es bis heute nicht.

Und ist bis heute noch nicht abgeschlossen, ja.

Die Opferfamilien sind mit der Aufklärung unzufrieden. Was wäre das richtige Gremium, das die öffentliche Aufarbeitung zu seiner Sache macht?

Die Opferfamilien haben berechtigte Fragen, die bearbeitet werden müssen. Das tut im Moment der Generalbundesanwalt. Wenn dessen Ermittlungen zu einem Ergebnis gekommen und dann noch Fragen offen sind, ist auch das Land in der Verantwortung, die Fragen der Opfer zu bearbeiten. Das haben die Landesregierung und der Ministerpräsident persönlich auch schon zugesagt.

Wagner: „Den Opferfamilien von Hanau muss geholfen wurden“

Der hessische Opferfonds von zwei Millionen Euro, der jetzt vom Landtag beschlossen wurde, wird von den Opferfamilien als Hohn angesehen: zu niedrig, und dann noch für Opfer aller Art. Wäre kein besseres Zeichen möglich gewesen?

Zur Person

Mathias Wagner steht seit 2014 an der Spitze der Grünen-Fraktion im Hessischen Landtag. Das Parlament hat jetzt zwei Millionen Euro an Hilfe für Opfer von Straftaten bereitgestellt. Das Geld soll auch Opferfamilien des Terrors vom 19. Februar 2020 in Hanau helfen.

Den Opferfamilien von Hanau muss geholfen wurden. Ihnen wurde auch schon geholfen. Der Opferfonds ist ein weiteres Zeichen, dass wir in der Unterstützung der Opferfamilien nicht nachlassen wollen. Ein Opferfonds wird niemals den Schmerz und das Leid der Familien in Geld bemessen können. Er soll den Familien bei der Bewältigung der Lebenssituation helfen, die durch diesen schrecklichen Anschlag eingetreten ist. Wie der Fonds genau ausgestaltet wird, wird jetzt erst beraten. Wir Grüne sagen: Wenn es Anschläge gegen unsere Gesellschaft, gegen unsere Demokratie gibt, und das war in Hanau zweifellos der Fall, dann müssen aus diesem Fonds auch andere Leistungen erbracht werden als bei anderen Straftaten.

Für Irritationen hat die Gleichsetzung mit der Amokfahrt von Volkmarsen gesorgt, deren Opfer aus dem gleichen Fonds Geld erhalten sollen. Sind die Taten von Hanau und Volkmarsen nicht mit Blick auf das, was Sie gerade gesagt haben, vollkommen unterschiedlich zu bewerten?

Es gibt keine Gleichsetzung von Volkmarsen und Hanau. Die Ausgestaltung des Opferfonds soll jetzt erst besprochen werden. Uns war zunächst wichtig, gerade im Hinblick auf den Jahrestag des Anschlags von Hanau zu zeigen: Wir wollen die Opferfamilien weiter unterstützten.

Grünen-Fraktionschef Wagner kündigt nach Hanau weitere Maßnahmen für Opferfamilien an

Viele Hinterbliebene oder Überlebende sind auf lange Zeit nicht mehr arbeitsfähig. Wie langfristig muss Hessen helfen?

Die Hilfe muss langfristig ausgerichtet sein. Im ersten Jahr wurden schon viele Hilfsen auf den Weg gebracht, sei das bei der Betreuung der Angehörigen, sei es bei der Wohnungssuche. Auch materielle Hilfe in Höhe von knapp 1,2 Millionen Euro wurde nach Auskunft der Landesregierung bereits für Hinterbliebene, Schwerverletzte und unmittelbar Betroffene des Terroranschlags geleistet. Um die Hilfe zu verstetigen, haben wir den Opferfonds auf den Weg gebracht.

Die SPD fordert einen Lehrstuhl für Rassismusforschung. Sie haben diesen Antrag abgelehnt. Ist das keine gute Idee?

Wir haben uns zwischen den Fraktionen verständigt, dass wir weitere Maßnahmen nach Hanau möglichst in einem gemeinsamen Antrag einbringen, wie auch der Opferfonds von CDU, Grünen, SPD und FDP zusammen eingebracht wurde. Darüber wird derzeit beraten. Dabei wird auch über eine solche Professur gesprochen. Es ist unsere Herangehensweise bei diesem Thema, nicht auf die Profilierung einzelner Fraktionen zu setzen, sondern das möglichst gemeinsame Zeichen des Landtags zu setzen.

Wagner: „Die Opfer werden niemals vergessen, die Familien werden niemals alleingelassen“

Welches Zeichen soll vom Gedenken am Jahrestag des Anschlags ausgehen?

Das klare Zeichen muss sein: Die Opfer werden niemals vergessen, die Familien werden niemals alleingelassen. Wir kümmern uns um die Bekämpfung des Rechtsterrorismus in unserem Land. Der vielbemühte Satz „Wehret den Anfängen“, der stimmt nicht mehr. Wir sind nicht mehr an den Anfängen. Rassismus und Menschenverachtung sind leider schon viel zu weit fortgeschritten in Deutschland und in Hessen.

Mathias Wagner ist seit 2014 Fraktionschef der Grünen im hessischen Landtag.

Interview: Pitt von Bebenburg

Rubriklistenbild: © epd

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