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Gedenken an die Opfer von Hanau. 

Nach Morden von Hanau

Grünen-Politiker Mathias Wagner: „Das ist Rechtsextremistischer Terror“

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Nach den Morden von Hanau will Grünen-Politiker Wagner ein fraktionsübergreifendes Bündnis schmieden. Die AfD gehört aber nicht mit an den Tisch, sagt er.

Vor knapp vier Wochen starben in Hanau neun Menschen mit ausländischen Wurzeln einen gewaltsamen Tod. Nach bisherigen Erkenntnissen hatte der mutmaßliche Täter, ein 43 Jahre alter Sportschütze, eine rassistische Gesinnung. Die Tat lasse die demokratischen Fraktionen im Landtag enger zusammenrücken, sagt Grünen-Fraktionschef Mathias Wagner.

Herr Wagner, bei der Trauerfeier in Hanau sagte Kemal Koçak, der viele der Opfer persönlich kannte: „Wir möchten nicht mehr viele Worte hören, wir wollen Taten sehen, damit so etwas nie wieder passiert.“ Was ist zu tun gegen rechtsextreme und rassistische Stimmungen im Land?

Zum einen müssen wir eine klare Sprache sprechen. Das, was wir in Hanau erlebt haben und zuvor bei Dr. Walter Lübcke ist rechtextremistischer Terror. Ein Terror, der unsere Gesellschaft und Demokratie aktuell mindestens so stark bedroht wie der Terror der Roten-Armee-Fraktion in den 70er Jahren oder der Terror, den wir am und nach dem 11. September 2001 erlebt haben. Eine Klarheit der Sprache führt zur Klarheit in den politischen Antworten.

Haben Sie den Eindruck, dass dieser Terror von der Politik noch immer zu wenig ernst genommen wird?

Grünen-Politiker Mathias Wagner.

Schuldzuweisungen führen uns im Moment nicht weiter. Unser Ziel wäre gemeinsames Handeln. Eine gute Antwort wäre, wenn wir parteiübergreifend und auch übergreifend zwischen Opposition und Regierung zu so etwas kämen wie einem gemeinsamen Aktionsprogramm für Demokratie und gegen Rechtsextremismus. In den 70er Jahre hatte der damalige Bundeskanzler Helmut Schmidt alle Bundestagsfraktionen eingeladen, gemeinsam zu beraten, wie man dem Terror geschlossen entgegentreten kann. Ein solches Treffen mit einer solchen Vereinbarung wäre heute genauso angezeigt.

Meinen Sie ein Format, zu dem Ministerpräsident Volker Bouffier jetzt einlädt?

Ich bin sehr dankbar, dass die Fraktionsvorsitzenden von CDU, SPD, FDP, Grüne und Linke gemeinsam mit dem Ministerpräsidenten über die Folgen von Hanau beraten. Das ist nicht selbstverständlich, dass Opposition und Regierung gemeinsam so etwas unternehmen. Das ist ein wichtiger erster Schritt.

Was versprechen Sie sich von dem Treffen?

Wenn alle guten Willens sind, und da bin ich zuversichtlich, kann daraus ein gemeinsames Aktionsprogramm entstehen. Ein gemeinsames Signal der genannten Fraktionen mit der Landesregierung. Die Botschaft: Kein Millimeter nach rechts, unsere Demokratie ist wehrhaft und wir sind uns in der Verteidigung unserer Demokratie parteiübergreifend einig. Das muss selbstverständlich mit konkreten Maßnahmen unterlegt werden.

Zur Person

Mathias Wagner, Jahrgang 1974, ist seit 17 Jahren Mitglied der Grünen-Fraktion im hessischen Landtag.

Der Diplompolitologeübernahm 2014 den Fraktionsvorsitzender von Tarek Al-Wazir, der nach dem Schmieden der ersten schwarz-grünen Koalition in Hessen als Minister auf die Regierungsbank wechselte. jur

Zum Beispiel?

Eine Grundlage ist das bereits bestehende Programm Hessens gegen Hetze, das die Landesregierung gemeinsam mit den Regierungsfraktionen vorgelegt hat. Es gibt auch viele gute Ideen der Oppositionsfraktionen. Wenn wir das zusammenführen, könnte das ein sehr starkes Signal werden.

Warum ist die AfD nicht dabei?

Wenn man über die Bekämpfung des rechtextremistischen Terrors reden will, dann sind diejenigen kein Teil der Lösung, die wesentlich zur Vergiftung des gesellschaftlichen Klimas beigetragen haben. Wenn ich dann noch lese, was Herr Rahn von der AfD unmittelbar nach den Anschlägen über Shishabars von sich gegeben hat, dann ist es doch verständlich, dass die Fraktionen nicht mit der AfD an einem Tisch über das Thema beraten wollen.

Der Ton in der Gesellschaft ist rauer geworden. Was tun?

Ich wünsche mir, dass neben der Politik auch jeder Einzelne in seinem Alltag der Verrohung der Sitten bis hin zu Hass und Hetze, im Extremfall sogar Gewalt, entschieden entgegentritt. Extremismus bis hin zu rechtsextremistischem Terror finden einen Nährboden in der Verrohung des gesellschaftlichen Klimas. Dem müssen alle entgegentreten.

Was können Schulen, was Kitas tun?

Das ist eines der Themen, über das wir beraten werden. Auch in der politischen Bildung geht es darum, sich verstärkt für die Demokratie einzusetzen, für die Wertschätzung jedes Menschen so wie er oder sie ist. Wir haben schon gute Ansätze, die man auf andere Schulen oder Kitas übertragen könnte. Die Gemeinsamkeit der genannten Fraktionen ist da sehr viel größer als das Trennende. Wir sollten den Mut haben, das Gemeinsame zu betonen.

Interview: Jutta Rippegather

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