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Geheimdienst-Chef zum Anschlag von Hanau: Keine Erkenntnisse zu Attentäter

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Von: Gregor Haschnik

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Die Angehörigen haben vor mehreren Sitzungen des Ausschusses der Opfer gedacht. Rolf Oeser
Die Angehörigen haben vor mehreren Sitzungen des Ausschusses der Opfer gedacht. Rolf Oeser © ROLF OESER

Verfassungsschutzchef Robert Schäfer hat im Untersuchungsausschuss zum Anschlag von Hanau ausgesagt. Die Behörde habe keine Informationen über den Terroristen gehabt.

Hanau - Dem Landesamt für Verfassungsschutz Hessen (LfV) hätten vor dem rassistischen Anschlag von Hanau „keinerlei Erkenntnisse“ über den Attentäter vorgelegen. Das hat der Leiter der Behörde, Robert Schäfer, am Montag als Zeuge im Untersuchungsausschuss des Landtags ausgesagt. Weder die Webseite von Tobias R. oder seine dort veröffentlichten Pamphlete noch seine verschwörungstheoretischen, 2019 bei der Staatsanwaltschaft und beim Generalbundesanwalt eingegangenen Anzeigen oder seine Schieß-Trainingseinheiten in der Slowakei seien dem Geheimdienst bekannt gewesen.

Auf Nachfrage räumte Schäfer ein, es sei immer ein Ärgernis, wenn Informationen nicht vorhanden seien. Die Attentate hätten „unermessliches Leid“ bei den Betroffenen ausgelöst. Allerdings habe der Täter „im Verborgenen“ gehandelt. Es hätte einen „Anknüpfungspunkt“ oder Anlass für Nachforschungen gebraucht. Auch andere Verfassungsschutzbehörden hätten nichts von R. gewusst.

Anschlag von Hanau: „Sonderauswertung“ über R. bald fertig

Eine „Sonderauswertung“ über R. sei bald fertig. Aktuell gebe es keine Erkenntnisse darüber, dass er regional oder überregional in die rechtsextreme Szene eingebunden gewesen sei. Im Hinblick auf seine Haltung gebe es in den Unterlagen eindeutige Merkmale, die die Definition von Rechtsextremismus erfüllten. Ob es sich um eine gefestigte Ideologie handelte, könnten die Wissenschaftler vom LfV derzeit nicht sicher sagen.

Anschlag von Hanau

Am 19. Februar 2020 ermordete ein 43-Jähriger aus rassistischen Motiven Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtovic, Vili Viorel Paun, Fatih Saraçoglu, Ferhat Unvar und Kaloyan Velkov. Dann tötete er seine Mutter und anschließend sich selbst.

Der Untersuchungsausschuss des Landtags soll klären, ob hessische Behörden Fehler gemacht haben, und wenn ja, welche. gha

Nach Hanau und anderen Anschlägen habe der Verfassungsschutz seine Strukturen und Methoden überprüft und weiterentwickelt. Nähere Angaben dazu könne er nicht machen, so Schäfer. Nach FR-Informationen interessiert sich das LfV auch für den Vater des Attentäters, der eine ähnliche Einstellung hat, und wertet diesbezüglich Dokumente aus.

Anschlag von Hanau: Pensionierter Kriminalhauptkommissar erfuhr von psychischer Auffälligkeit R.s

Vor Schäfer hatte ein pensionierter Kriminalhauptkommissar ausgesagt, der 2004 einer Strafanzeige von Tobias R. wegen geheimdienstlicher Tätigkeit und Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes – R. fühlte sich von einer Geheimorganisation ausspioniert – intensiv nachgegangen war. Dabei erfuhr er von der psychischen Auffälligkeit des Hanauers und informierte das Gesundheitsamt.

Der Kommissar arbeitete damals in der Staatsschutzabteilung und befasste sich nicht nur mit der angeblichen Spionage, sondern auch mit dem Anzeigeerstatter. Anfragen beim Bundes- und Landeskriminalamt brachten keine Erkenntnisse, aber von der bayerischen Polizei bekam er die Information, dass Tobias R. 2002 an seinem Studienort Bayreuth wegen Schizophrenie in die Psychiatrie eingewiesen werden sollte und Widerstand gegen die Polizei leistete. Er hatte Verschwörungstheorien verbreitet und eine Kommilitonin bedrängt. Die Angaben leitete der Zeuge ans Gesundheitsamt weiter. Auch der Vater fiel dem Staatsschützer auf: Als Kollegen anfingen zu ermitteln – Tobias R. hatte vermeintliche Zeugen für die Bespitzelung benannt –, beschwerte sich Hans-Gerd R. schriftlich über die „abstrusen“ und „inakzeptablen“ Ermittlungen ebenso wie über eine Vorladung zum Gesundheitsamt. Wiederholt habe er nachgehakt und Beschwerden eingereicht.

Anschlag von Hanau: Tobias R. erhielt 2013 eine Waffenbesitzkarte

Nach Angaben des zuständigen Main-Kinzig-Kreises werden Daten dort zehn Jahre lang gespeichert. Als der Kreis Tobias R. 2013 eine Waffenbesitzkarte ausstellte, sollen keine Informationen über ihn vorgelegen haben. Wie das Amt 2004 mit den Hinweisen des Kommissars umging, ob etwa auch R. zum Termin gebeten wurde, ist unklar.

Die aufgrund der Anzeige eingeleiteten Ermittlungen, über die die Staatsanwaltschaft im Bilde war, wurden schließlich eingestellt und zu den Akten gelegt. Eine Abfrage, ob R. Waffen besaß, sei damals offenbar nicht erfolgt. Mittlerweile gehöre dies zum Standard, so der Beamte. (Gregor Haschnik)

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