Hanau

Gegen das Geschacher von Posten

  • Jochen Dietz
    vonJochen Dietz
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Die Wählergruppierung Forum Gemeinsames Hanau (FGH) will keine Stadtverordneten mit Mandat mehr in der Verwaltung haben.

Die Wählergruppierung Forum Gemeinsames Hanau (FGH) schlägt den Rathausfraktionen die Vereinbarung eines ethischen Grundsatzes vor: Keine Stadtverordneten mehr während ihrer Mandatszeit auf Posten in der Stadtverwaltung wie irgendwelche „Stabsstellen“ gesetzt werden.

In einer Mitteilung kritisiert das FGH, dass die politische Diskussion der vergangenen Wochen durch die Neubesetzung von kostspieligen Positionen dominiert gewesen sei. „Das Geschacher um Posten scheint in der Kleeblatt-Koalition mittlerweile eine größere Rolle zu spielen als Inhalte und politische Überzeugung“, so der FGH-Stadtverordnete Robert Erkan. „Wir finden es mehr als befremdlich, dass die damit verbundenen erheblichen Mehrkosten, die letztendlich der Bürger zu tragen hat, für die Koalition dabei zur Nebensache werden. Dazu gehört auch die selbstverschuldete arbeitsrechtliche Auseinandersetzungen mit Ralf-Rainer Piesold.“

Ab 1. September werde die Grünen-Fraktionsvorsitzende Anja Zeller die neu geschaffene Stabsstelle „Nachhaltige Strategien“ besetzen, nachdem die FDP nun mit Thomas Morlock einen Stadtrat stellt. Dafür werde die Stabsstelle „Digitale Infrastruktur und E-Government“ von Piesold aufgelöst. Sie war erst vor einem Jahr eigens für die FDP geschaffen worden. Bereits damals habe die FGH scharfe Kritik geäußert, erinnert Erkan. „Heute wie vor einem Jahr werden dringend benötigte soziale und bildungspolitische Investitionen zurückgestellt und stattdessen in eine teure Stabsstelle investiert, deren Sinn und Zweck künstlich überfrachtet erscheinen“, so Erkan. 

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