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Freies Parken für Politiker

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Freie Einfahrt für ehrenamtliche Politiker - wahlweise gibt es Freifahrtscheine für den Bus.
Freie Einfahrt für ehrenamtliche Politiker - wahlweise gibt es Freifahrtscheine für den Bus. © Renate Hoyer

Vergünstigungen für ehrenamtlich tätige Politiker in der Stadt sind klar geregelt - das funktioniert so gut, dass sich unlängst eine Mainzer Delegation darüber informierten, wie das hier denn so funktioniert mit den Eigenbetrieben.

Von Andreas Zitzmann

In der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt Mainz geht wieder das Wort von der „Handkäs-Mafia“ um. Der Grund: Die Grünen, die mit SPD und FDP die Stadt regieren, bemängeln die Praxis, dass ihrer Ansicht nach zu viele Funktionsträger kostenlos entweder die Parkhäuser oder die städtischen Busse benutzen dürfen. Außerdem befürchten sie, dass das Finanzamt saftige Steuerforderungen aus dieser Praxis ableiten könnte.

In Hanau geht diese Sorge nicht um. Im Gegenteil, so Joachim Haas-Feldmann, Sprecher im Rathaus: Erst unlängst war eine Mainzer Delegation in der Grimm-Stadt zu Besuch, um sich darüber zu informieren, wie das hier denn so funktioniert mit den Eigenbetrieben.

Was die Vergütungen für Funktionsträger betrifft, funktioniert es in Hanau offensichtlich gut, beziehungsweise: streng nach Gesetz. Die Hessische Gemeindeordnung (HGO) legt fest, dass ehrenamtlich Tätige Anspruch „auf Ersatz ihrer tatsächlich entstandenen und nachgewiesenen Fahrtkosten“ haben. Betroffen davon sind die 59 Stadtverordneten und acht ehrenamtlichen Magistratsmitglieder, außerdem die Mitglieder der Ortsbeiräte.

Sie haben die Wahl zwischen entweder einem Parkchip, der das Parken in den Häusern der Parkhausgesellschaft erlaubt, oder einem Get-In-Ticket für die Busse der Hanauer Straßenbahn (HSB). Vor vielen Jahren war das mal anders, da gab es beides. Nach einiger Kritik wurde das „entweder – oder“ eingeführt.

Die Kosten rechnet die Stadt mit der Parkhausgesellschaft oder der HSB ab, die wiederum bezahlen für diese Einnahmen die üblichen Steuern. Laut Sprecher Haas-Feldmann geschieht also alles nach Recht und Gesetz.

Ortsbeiräte üben Verzicht

Für jeden Ehrenamtlichen fallen pro Monat maximal 30 Euro an, die Stadt bezahlt rund 1500 Euro insgesamt. Dabei spart sie sogar noch: Die Ortsbeiratsmitglieder hätten – obwohl berechtigt – noch nie Fahrtkosten-Erstattungen geltend gemacht. Rechtens ist auch, dass diese Vergünstigungen theoretisch auch für private Zwecke genutzt werden könnten. Das komme, so der städtische Sprecher, aber kaum vor. Eventuelle Missbräuche seien im Übrigen kontrollierbar.

Bleibt letztlich nur ein „Ärgernis“: Immer wenn die Stadtverordneten tagen – zumeist montags – findet der „normale“ Autofahrer in der Tiefgarage unter dem Marktplatz kaum einen freien Stellplatz. Dort parken dann die Damen und Herren Politiker.

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