Hanau führte als erste hessische Stadt die Maskenpflicht ein. Beim Corona-Krisenmanagement wirken Mitarbeiter der „Baupro“ mit.
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Hanau führte als erste hessische Stadt die Maskenpflicht ein. Beim Corona-Krisenmanagement wirken Mitarbeiter der „Baupro“ mit.

Personalentscheidungen

Fragwürdige Personalpolitik bei der Stadttochter Bauprojekt Hanau

  • Gregor Haschnik
    vonGregor Haschnik
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Die Stadttochter Bauprojekt Hanau GmbH steht in der Kritik. Eine Reihe von Mitarbeitern haben persönliche Verbindungen zur Rathausspitze. Die Geschäftsführung weist Vorwürfe zurück. Andere Kommunen schreiben solche Stellen grundsätzlich aus.

Die Bauprojekt Hanau GmbH zählt neben den Stadtwerken und der Baugesellschaft zu den wichtigsten Firmen, die in den Händen der Kommune sind. Die 100-prozentige Tochter der Beteiligungsholding wirkt bei der Stadtentwicklung mit, beim Beteiligungsprojekt „Zukunft Hanau“, koordiniert die Unterbringung Geflüchteter und ist ins Corona-Krisenmanagement involviert: Mitarbeiter gehören dem Krisenstab an oder arbeiten ihm zu. Geschäftsführer ist Martin Bieberle, wichtigster Mitarbeiter und Freund von Oberbürgermeister Claus Kaminsky (SPD).

Das Unternehmen, das die Aufgaben mit der Verwaltung und anderen Firmen erledigt, hatte 2018 laut der im Juli 2019 im Bundesanzeiger veröffentlichten Bilanz im Schnitt zehn Mitarbeiter. Haben einige von ihnen von ihren Beziehungen profitiert? Eine Reihe ist mit bekannten Hanauern verwandt oder kann zur lokalen Prominenz gezählt werden: Timo Kaminsky, Sohn von OB und „Baupro“-Aufsichtsratschef Claus Kaminsky (SPD). Elisabeth Rehbein, Tochter des Aufsichtsratsmitglieds Oliver Rehbein, der die Fraktion der Bürger für Hanau (BfH) führt, die mit SPD, Grünen, FDP eine Koalition bilden und Kaminsky stützen.

 Daniel Freimuth, der schon als früherer Redaktionsleiter des „Hanauer Anzeiger“ einen guten Draht zu Kaminsky und Bieberle hatte. Man diskutierte gern miteinander, heißt es aus dem Umfeld. Karl-Georg Wolff, ehemaliger Regionalgeschäftsführer der Barmer GEK und einstiger ehrenamtlicher Vorstand im Hanau Marketing Verein, der mit der städtischen Hanau Marketing GmbH und deren Geschäftsführer Bieberle oft an einem Strang zieht. 

Die Aufgaben lauf Firmenangaben

Hinzu kommt Andreas Jäger, Sohn einer langjährigen städtischen Führungskraft, die früher für Bieberle im Controlling arbeitete und geschätzt wurde. Rehbein und Wolff sind nach Firmenangaben seit 2019 für das Unternehmen tätig, Kaminsky seit 2018, Freimuth seit 2016, Jäger seit 2012. Wolff soll als „Netzwerker“ den Gesundheitsstandort Hanau stärken, Rehbein übernimmt laut Bieberle, wie es ihrer zuvor abgeschlossenen Ausbildung entspreche, klassische Büro- und Organisationsaufgaben. Jäger ist Flüchtlingskoordinator, Freimuth unter anderem für die Kommunikation der Grimm-Festspiele zuständig und gilt als leitende Kraft im städtischen Marketing. 

Kaminsky ist demnach in verschiedenen Bereichen tätig, etwa als Ansprechpartner für das Programm Soziale Stadt am Hafentor. Dem Krisenstab gehören Wolff, Freimuth und Jäger an. Kaminsky arbeite teilweise zu, heißt es.

Kritiker aus dem Rathaus sprechen von „Versorgung“. Martin Bieberle weist dies auf FR-Anfrage entschieden zurück, auch im Namen der Verwandten, die keinerlei Einfluss genommen hätten. Rehbein äußert sich genauso. Einen Interessenkonflikt aufgrund seines Aufsichtsratsmandats gebe es auch nicht.

Das sieht der OB ebenfalls so, der nicht an der Einstellung seines Sohnes beteiligt gewesen sei. Er verweist darauf, dass die „Unternehmung Stadt“ 4500 Menschen beschäftige und seine Verwandten und Freunde drastisch eingeschränkt und benachteiligt wären, wenn sie dort nicht arbeiten könnten. Der Geschäftsführer treffe die Auswahl, nicht er. Einzelne Personalentscheidungen müsse der Aufsichtsrat – wie mit der Kommunalaufsicht abgestimmt – nicht absegnen. Das sei richtig, sonst griffe das Kontrollorgan in operative Entscheidungen ein, meint der OB.

Stellen nicht ausgeschrieben

Früheres oder aktuelles politisches Engagement wie jenes von Jäger und Timo Kaminsky bei der SPD oder Elisabeth Rehbein bei den BfH habe keine Rolle gespielt. Bieberle, der selbst für die SPD aktiv war, führt hier an, dass auch ein CDU-Mann bei der Baupro beschäftigt ist.

Er räumt aber ein, dass keine der Stellen ausgeschrieben war. Somit mussten sich die Mitarbeiter zumindest nicht in einem geregelten, transparenten Verfahren mit einem genauen Anforderungsprofil gegen andere Bewerber durchsetzen. Der Geschäftsführer betont, für die Bauprojekt Hanau GmbH „gibt es hier auch keine Ausschreibungspflicht“.

Andere städtische Firmen schreiben Stellen zum Teil aus, etwa die Beteiligungsholding Hanau GmbH. Eine Ausnahme aus jüngerer Vergangenheit, bei der es in der Holding keine Ausschreibung gab, bildet wohl Uwe Niemeyer. Er war für die Stadt schon in ganz verschiedenen Aufgabenfeldern tätig – auch in solchen, für die die Bauprojekt GmbH zuständig war, etwa in der Flüchtlingskoordination oder beim Stadtumbau. Der langjährige SPD-Anhänger kehrte unlängst nach einer kurzen Tätigkeit beim Kreis zur Stadt zurück. Niemeyer, der offenbar eine Ausbildung zum Verwaltungsangestellten hat, sollte jetzt eigentlich vor allem den Tourismus in Hanau vorantreiben. Nun ist er ebenfalls Teil des Krisenstabes.

In Maintal, Offenbach, Frankfurt und dem Main-Kinzig-Kreis würden Stellen in den Holdings und städtischen Firmen grundsätzlich ausgeschrieben, teilweise erst intern, teilen die jeweiligen Sprecher mit. Offenbach bietet in den ersten Stufen ein anonymisiertes Bewerbungsverfahren an, um die Chancengleichheit zu erhöhen. Maintal, das sich auf das „Prinzip der Bestenauslese nach Artikel 33 Absatz 2 Grundgesetz“ beruft, nennt nur eine Ausnahme, bei der eine Stelle in der Immobiliengesellschaft zügig habe besetzt werden müssen. Vertreter von Organisationen wie Transparency National fordern, solche Stellen generell auszuschreiben.

Intensiv auf Eignung geprüft

In Hanau sei es „seit Jahren geübte Praxis, dass Stellen bei Bedarf mit Initiativbewerbungen besetzt werden“, sagt Bieberle, was für die von ihm geführte Hanau Marketing GmbH ebenfalls gelte. Alle Beschäftigten seien von ihm intensiv auf ihre Eignung geprüft worden, mit Praktika, Probezeiten und befristeten Verträgen.

Mit dieser Strategie seien die Unternehmen stets sehr gut gefahren. Der Aufsichtsrat habe dies nie beanstandet; im Rahmen der Wirtschaftspläne sei der Geschäftsführer frei in seinen Personalentscheidungen. In dem Aufsichtsgremium sollen nach FR-Informationen zumindest die Einstellungen von Kaminsky und Rehbein nicht diskutiert worden sein. Somit wurde in dem Kontrollorgan die aus den Beziehungen möglicherweise resultierenden Interessenkonflikte offensichtlich nicht hinterfragt.

Gängige Compliance-Regelungen wie der Public Corporate Governance Kodex des Landes Hessen, machen hier Vorgaben, fordern etwa eine Offenlegung solcher Konflikte.

Sämtliche Mitarbeiter „leisten hervorragende Arbeit“, niemand beziehe ein unangemessenes Gehalt, erklärt Bieberle. Weitere Angaben macht er mit Verweis auf Datenschutzrechte nicht.

Nach Angaben, die die FR aus Firmenkreisen erhielt, bewegen sich die Gehälter und Prämien im marktüblichen Bereich.

Die vorerst befristete Verpflichtung Wolffs war nicht unumstritten. Braucht eine Stadt, die unter dem „Kommunalen Schutzschirm“ steht, einen gut bezahlten „Gesundheitskoordinator“? Ja, sagt Bieberle. Auch mit Blick auf die angestrebte Kreisfreiheit. Allerdings hat die Stadt mit Silke Hoffmann-Bär inzwischen die designierte Leiterin des Gesundheitsamtes eingestellt, obwohl das Land dem Kreisaustritt noch nicht zugestimmt hat.

Bereits viele Projekte angestoßen

Wolff habe bereits viele Projekte angestoßen, etwa bei der Vernetzung von Ärzten, Prävention oder der Gesundheitsmesse, erklärt Bieberle. Daran, ob Wolff auf ihn zukam oder umgekehrt, könne er sich nicht erinnern.

Auf Timo Kaminsky, den er von klein auf kennt, sei er selbst zugegangen, so Bieberle. Weil er für die Bauprojekt Hanau jemanden gesucht habe, der neben technischem und handwerklichem Geschick gute EDV-Kenntnisse habe. Das alles bringe Kaminsky mit, auch wegen seiner früheren Tätigkeit im Bereich Mechatronik. Zudem sei er am Wochenende einsetzbar. Die befristet eingestellte Rehbein habe sich initiativ beworben und durch ihre Fähigkeiten, aber auch durch ihr ehrenamtliches karitatives Engagement überzeugt.

Freimuth habe 2015 als Freiwilliger in der vorübergehenden Flüchtlingsunterkunft in der August-Schärttner-Halle Großartiges geleistet, könne gut organisieren und kommunizieren. Gerade letzteres sei 2015 und 2016 wichtig gewesen, weshalb der Journalist als Flüchtlingskoordinator eingestellt worden sei. Die Entscheidung habe sich als richtig erwiesen. Den von Kollegen geäußerten Vorwurf, Freimuth hätten Kenntnisse in dem Bereich gefehlt, weist Bieberle zurück. Die FR hatte damals kritisch hinterfragt, weshalb die Stadt später in ihrer Unterkunft in Sportsfield Housing nur etwa drei Sozialarbeiter beschäftigte, aber genauso viele Koordinatoren. Diese seien auch wichtig, etwa für die Kommunikation nach außen und mit der Verwaltung, entgegnete die Stadt.

Jäger soll zu Beginn nach seinem nicht ganz vollendeten Studium eine Chance auf eine Ausbildung im Marketingbereich bekommen haben. Auch hier sei die Eignung intensiv geprüft worden, so Bieberle. Jetzt überzeuge der laut Bieberle kompetente, vielseitige Jäger, der bereits 2013 als Leiter des Info-Büros zum Stadtumbau bezeichnet wurde, als Flüchtlingskoordinator. Niemeyer habe bei seinem Wechsel zum Kreis ein Rückkehrrecht erhalten, das sei üblich. Er sei ein für die Stadt überaus wertvoller Allrounder.

Kürzlich stellte Bieberle Sven Holzschuh ein, ohne Ausschreibung. Der gut vernetzte frühere Johanniter-Geschäftsführer arbeitet seit 2019 nicht mehr für die Organisation. Er habe sich initiativ beworben. Durch die Pandemie sei kurzfristig ein „Versorgungsengpass für hilfsbedürftige Bürgerinnen und Bürger“ entstanden. Holzschuh, den die Baupro auch in der Flüchtlingsunterkunft in Wolfgang sowie in der Hygiene-Beratung eingesetzt habe, sei mit seinen Erfahrungen eine wichtige Kraft.

Die FR hat weitere Fragen gestellt, natürlich auch an die Mitarbeiter, um besser einzuschätzen, wie objektiv die Vergabe war. Etwa mit den Fragen, welche Erfahrung sie genau mitbringen, welche Tätigkeiten sie übernehmen, ob sie zuvor in einem festen Arbeitsverhältnis waren, wie hoch ihr Gehalt ist, ob ihre Verbindungen relevant waren. Sie antworteten bislang nicht. Dafür meldete sich Bieberle und übte Kritik. Er sprach von teils unangemessenen, ehrenrührigen Fragen.

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