Hanau/Gelnhausen

Hanau: Erste Verhandlungsrunde zur Kreisfreiheit

  • Detlef Sundermann
    vonDetlef Sundermann
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Es gibt zwischen Hanau und dem Main-Kinzig-Kreis eine Einigung beim Schuldenabzahlen. Außerdem erfolgen keine betriebsbedingten Kündigungen laut der Konsens.

Hanau ist dieser Tage auf seinem Weg zur Kreisfreiheit einen guten Schritt vorwärts gekommen. Die mit Vertretern von Stadt und dem Main-Kinzig-Kreis besetzte Kommission konnte bereits in der ersten Verhandlungsrunde in zwei wichtigen Punkten ein einvernehmliches Ergebnis erzielen, heißt es in einer gemeinsamen Mitteilung von Landrat Thorsten Stolz und Oberbürgermeister Claus Kaminsky (beide SPD).

Demnach verpflichtet sich die Stadt bis 2025 ihren Anteil an der Schuldentilgung des Kreises in die Hessenkasse einzuzahlen. Der Betrag wird auf 2,3 Millionen Euro im Jahr beziffert. Überdies bestand Einigkeit darin, dass bei der Entflechtung von Dienstleistungen aus Eigenbetrieben und Gesellschaften des Kreises es zu keiner betriebsbedingten Kündigung kommt. Davon wären etwa die Beschäftigten des Kommunalen Centers für Arbeit betroffen. Dort werden Hartz-IV-Bezieher betreut, gegenwärtig auch aus Hanau. Die Stadt plant mit der Kreisfreiheit für diese Personen eine eigene Versorgungsstelle mit der Bundesagentur für Arbeit.

Die Kommission soll in rund vier Wochen erneut zusammentreten, bis dahin laufen die Vorbereitungen, heißt es. Neun Arbeitsgruppen sind einberufen worden.

Landrat spricht von vernünftigem Weg

Landrat Stolz notiert nach dem Verhandlungsauftakt: „Wir sind meiner Ansicht nach auf einem vernünftigen Weg in den Verhandlungen und erkennen die teils sehr unterschiedlichen Vorstellungen, aber eben auch die bedeutsamen Haltelinien an.“ OB Kaminsky bekräftigt, dass sich „künftig zwei gleichberechtigte Gebietskörperschaften gemeinsam mit starker Stimme im Osten des Rhein-Main-Gebiets“ für die Interessen der Bürger einsetzen werden. Am Ende werde die gesamte Region von der „epochalen Entscheidung profitieren“, meint Kaminsky.

Hanau soll am 1. April 2021 wieder kreisfrei sei, so der einstimmige Stadtverordnetenbeschluss vom August 2018. Mit knapp 100 000 Einwohnern ist Hanau kurz davor, den Status Großstadt zu erhalten. Die Loslösung vom Kreis gebe der Stadt mehr freien Gestaltungsraum, der dann nicht mehr mit dem Landratsamt in Gelnhausen geklärt werden müsse, heißt es. Überdies besitzt Hanau wichtige Strukturen etwa mit dem Klinikum, der Schulträgerschaft und Ausländerbehörde.

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