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Ermittlungen zum Anschlag von Hanau: Beschwerde abgewiesen

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Von: Gregor Haschnik

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Die Arena-Bar war einer der Tatorte des Anschlags – für den Staatsanwalt ist unklar, ob der Notausgang der Bar verschlossen war. epd
Die Arena-Bar war einer der Tatorte des Anschlags – für den Staatsanwalt ist unklar, ob der Notausgang der Bar verschlossen war. epd © epd

Angehörige wollten weitere Ermittlungen zum Notausgang am zweiten Tatort des rassistischen Anschlags von Hanau. Doch die Generalstaatsanwaltschaft lehnt dies ab.

Die Generalstaatsanwaltschaft hat die Beschwerde von Opferangehörigen, die gegen die eingestellten Ermittlungen zum Notausgang am zweiten Tatort des Hanauer Anschlags eingereicht worden war, abgewiesen. Nach Ansicht der Frankfurter Behörde ist die Einstellung des Verfahrens durch die Hanauer Staatsanwaltschaft weder sachlich noch rechtlich zu beanstanden, wie die Frankfurter Rundschau erfuhr. Die Generalstaatsanwaltschaft sieht nach den Ermittlungsergebnissen ebenfalls keinen hinreichenden Tatverdacht für eine fahrlässige Tötung.

In der Arena-Bar wurden zwei der neun Opfer des rassistischen Anschlags ermordet: Hamza Kurtovic und Said Nesar Hashemi. Dessen älterer Bruder, Said Etris Hashemi, wurde lebensgefährlich verletzt, ein weiterer junger Mann schwer. Sie waren nicht zur Fluchttür gerannt, sondern hinter eine Säule, weil nach Angaben zahlreicher Zeug:innen bekannt war, dass der Notausgang stets versperrt gewesen war. Es habe vermutlich Absprachen mit Polizist:innen gegeben, damit diese bei Razzien leichter agieren könnten, was Polizei und Betreiber zurückweisen.

Kritik an Entscheidung

Nach einer Anzeige von Angehörigen ermittelte die Staatsanwaltschaft, legte die Sache im August 2021 jedoch zu den Akten. Als Gründe nannte sie „widersprüchliche Zeugenaussagen“, aufgrund derer unklar sei, ob die Tür am Abend des 19. Februar 2020 geschlossen oder geöffnet gewesen sei. Für eine Zusammenarbeit zwischen dem Wirt und der Polizei seien keine Belege gefunden worden. Zudem sei nicht sicher, ob die jungen Leute sich hätten retten können, weil ihnen lediglich fünf bis sechs Sekunden für eine Flucht durch den Notausgang geblieben wären, schätzten die Ermittler. In Bezug auf ihre Laufrichtung sei unsicher, ob sie ihrem Fluchtinstinkt weg vom Täter gefolgt oder davon ausgegangen seien, dass die Tür zu gewesen sei. Ein Kausalzusammenhang zwischen dem Ausgang und den Morden lasse sich nicht belegen. Die Generalstaatsanwaltschaft teilt diese Argumentation. Zwar sei beispielsweise die Tür laut einer Reihe von Aussagen immer zu gewesen, jedoch seien die Angaben von eingeschränktem Beweiswert, da sie sich nicht auf einen konkreten Tag bezögen.

Während der Tatortaufnahme hielt die Polizei schriftlich fest, dass der Notausgang geschlossen war. Hier führt der Generalstaatsanwalt an, eine später befragte Polizistin habe nicht ausschließen können, dass die Tür geklemmt habe, wie bei einer Durchsuchung Ende 2020.

Die Debatte über den Notausgang hatte durch ein Gutachten der internationalen Forschergruppe Forensic Architecture (FA) an Bedeutung gewonnen. Der Untersuchung zufolge, die auf einer aufwendigen Rekonstruktion basiert, hätten sich mindestens vier, mit großer Wahrscheinlichkeit sogar fünf Bargäste gerettet, wenn sie die Fluchttür angesteuert hätten und diese offen gewesen wäre.

Bei ihrer Beschwerde hatten die Angehörigen und ihr Rechtsbeistand auch mit dem FA-Gutachten und damit argumentiert, dass der Tatortbericht fast gar kein Gewicht bekommen habe und Zweifel daran gesät worden seien. Kaum etwas spreche für einen nicht versperrten Ausgang. Auffällig sei auch, dass Zeug:innen, die dem Betreiber nahestünden, konform ausgesagt hätten, die Tür sei immer offen gewesen. Hinzu komme, dass selbst eine klemmende Tür eine Pflichtverletzung darstellen würde.

Auch der Polizeiwissenschaftler Thomas Feltes hatte Kritik geübt: Beim Vorwurf der fahrlässigen Tötung gehe es juristisch darum, ob die Flucht „möglich gewesen wäre, wenn der Notausgang regelmäßig offen gewesen wäre“. Wer dafür verantwortlich sei, dass die Tür stets oder oft zu gewesen sei, habe „wesentlich den Kausalablauf beeinflusst“.

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