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Für Erhalt des Love-Family-Parks

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Von: Gregor Haschnik

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Das Stadtparlament in Hanau spricht sich mehrheitlich für den Erhalt des Technofestivals aus.
Das Stadtparlament in Hanau spricht sich mehrheitlich für den Erhalt des Technofestivals aus. © Monika Müller

Das Stadtparlament verabschiedet eine Resolution zur Rettung des Love-Family-Parks mit großer Mehrheit. Scharfe Kritik kommt von Seiten der Alternativen Fraktion. Das Festival ziehe ein Naturschutzgebiet zu sehr in Mitleidenschaft.

"Save the Park!“ So beendeten sowohl Cornelia Gasche von der SPD als auch Dieter Hog von der CDU am Montagabend ihre Reden im Parlament. Die Schlussworte der Fraktionsvorsitzenden deuteten die weitgehende Einigkeit an, später spiegelte sie sich in der Abstimmung des Parlaments wider: Mit 49 Ja-Stimmen und lediglich drei Nein-Stimmen hat die Stadtverordnetenversammlung eine Resolution zur Rettung des Love Family Parks (LVP) verabschiedet. Darin fordert das Parlament die Landesregierung auf, „gemeinsam mit der Stadt Hanau und dem Veranstalter eine Lösung zur Zukunftssicherung des ,Love Family Park‘ zu finden“. Die Veranstaltung sei im Stadtgebiet – vor dem Hintergrund der Katastrophe bei der Love Parade in Duisburg – nur am Standort an den Mainwiesen realisierbar.

Zwei Nein-Stimmen

Zwei Nein-Stimmen kamen von der Alternativen Fraktion (AF), eine von der Linksfraktion. Deren Vorsitzender Jochen Dohn stimmte für die Resolution, Ralph-Jörg Mathes dagegen – weil der LVP in der Partei durchaus kontrovers diskutiert werde. Das Thema war auf die Tagesordnung gekommen, nachdem das Parlament einem Dringlichkeitsantrag der Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und BfH zugestimmt hatte.

Das Regierungspräsidium Darmstadt (RP) hatte sich zuvor aus Naturschutzgründen gegen das Techno-Festival an den Mainwiesen ausgesprochen. Weil die Wiesen in einem Naturschutzgebiet liegen, konnte das Festival nur mit einer Ausnahmegenehmigung stattfinden. Da die Genehmigung letztmals erteilt werden sollte, beantragte die Stadt, den betreffenden Teil der Mainwiesen aus dem Schutzgebiet herauszunehmen. Dies lehnte das Regierungspräsidium jedoch ab.

Termin mit allen Beteiligten

In der verabschiedeten Resolution heißt es: „Die Stadtverordnetenversammlung bittet die Landesregierung um eine ausgewogene und der Bedeutung der Veranstaltung entsprechende Entscheidung zu Gunsten des Love-Family-Parks.“ Bisher habe das Regierungspräsidium einen direkten fachlichen Austausch strikt verweigert. Deshalb wollen die Befürworter einen Termin mit allen Beteiligten, „um eine abgewogene Entscheidung zu ermöglichen“. OB Claus Kaminsky (SPD) führte eine lange Reihe von Argumenten für den Erhalt des LVP an: Das Festival spreche keineswegs, wie vom RP behauptet, einen „begrenzten Adressatenkreis“ an, sondern Menschen „aus allen Schichten“, so Kaminsky. Die Veranstaltung kurbele die Hanauer Wirtschaft an – und schädige die seltenen Pflanzenarten, die das RP nennt, nicht. Und nicht zuletzt stützt sich Kaminsky auf Einschätzungen des Verwaltungsrechtlers Olaf Otting. Laut Otting leidet die Entscheidung des RP „an einem Abwägungsdefizit“. Aus der Schutzwürdigkeit des Gebietes, schreibt Otting, folge aber die „Notwendigkeit einer Abwägung mit den entgegenstehenden Belangen und Interessen“. Zudem habe das RP das eigene Urteil über die Bewertung des Stadtparlaments – „des demokratisch legitimierten Trägers der kommunalen Selbstverwaltung“ – gestellt. Das stehe dem RP nicht zu, so Otting.

Christa Martin von der Alternativen Fraktion (AF) kritisierte die Resolution scharf: „Die Befürworter wollen jetzt mit dem Kopf durch die Wand“, sagte Martin. Durch das Festival werde das Naturschutzgebiet massiv in Mitleidenschaft gezogen. Man hätte schon viel früher die Reißleine ziehen müssen, so Martin.

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