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NPD-Vorsitzender Holger Apfel bei einer Kundgebung seiner Partei in Hanau im August 2013.
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NPD-Vorsitzender Holger Apfel bei einer Kundgebung seiner Partei in Hanau im August 2013.

Hanau NPD

NPD droht Kaminsky mit Klage

  • Wiebke Rannenberg
    VonWiebke Rannenberg
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Die NPD will, dass der Hanauer OB Claus Kaminsky (SPD) eine Rede von der städtischen Homepage löscht, die er anlässlich einer Kundgebung der NPD in Hanau gehalten hat. Kaminsky lehnt das ab. Schon jetzt sind Gerichte und Staatsanwaltschaften mit den Hanauer Ereignissen beschäftigt.

Hanaus Oberbürgermeister Claus Kaminsky (SPD) will weder seine Rede anlässlich einer Demonstration gegen eine Kundgebung der NPD von der Homepage der Stadt Hanau entfernen noch eine Unterlassungserklärung in diesem Zusammenhang abgeben. Das sagte Kaminsky am Donnerstagnachmittag und teilte zugleich mit, dass die NPD genau das von ihm verlange.

Nach Angaben der Stadt hat ein von der NPD beauftragter Rechtsanwalt Kaminsky aufgefordert, bis zum 21. Oktober „die Äußerungen zu entfernen und durch eine strafbewehrte Unterlassungserklärung zuzusichern, dass er diese Äußerungen nicht mehr verbreiten wird“, schreibt die Stadt. Kaminsky jedoch betont: „Ich stehe zu jedem Wort, das ich gesagt habe.“

Die NPD hatte sich im August und September dreimal zu Wahlkampfkundgebungen in Hanau angemeldet. Dreimal hatten sich hunderte von Bürgerinnen und Bürgern versammelt, um gegen die rechtsextremen Parolen der Neonazis zu demonstrieren. Kaminsky hatte zwar zu den Demos aufgerufen, sie aber nicht selbst angemeldet. Anmelder waren zweimal ein Vertreter der SPD und einmal der DGB.

Kaminsky hatte auf allen drei Veranstaltungen gesprochen. Auf der Homepage der Stadt steht die Ansprache, die er am 11. August auf dem Marktplatz gehalten hatte. Darin begründet er, wieso er sich entschieden habe, „der NPD einmal mehr zu zeigen, dass wir sie hier nicht haben wollen“. Denn die Menschen, die in Hanau lebten, würden „es nicht verdienen, durch die Parolen der NPD in Angst und Schrecken versetzt zu werden“, sagte er.

NPD sieht Neutralität verletzt

Diese Rede wertet die NPD als „unzulässigen Eingriff in den Wahlkampf sowie als Verletzung seiner Pflicht zur parteipolitischen Neutralität“, fasst die Stadt das NPD-Schreiben zusammen. Kaminsky erwiderte darauf am gestrigen Donnerstag, dass er sich „von niemandem verbieten“ lasse, sich „offen gegen Rechtsextremismus und Nazis zu positionieren“.

Nach Angaben der Stadt droht der Anwalt der NPD, Kaminsky zu verklagen, wenn er die Rede nicht entfernt. Schon jetzt sind Gerichte und Staatsanwaltschaften mit den Hanauer Ereignissen beschäftigt. Laut Stadt soll die NPD Kaminsky verklagt haben, weil er die erste Kundgebung der NPD am 27. August vorzeitig auflösen ließ. Gegen die Polizei laufe eine Klage, weil diese ein Begleitfahrzeug nicht durchgelassen und das Bewerfen der NPD-Leute durch Demonstranten geduldet habe. Der SPD-Bundestagabgeordnete Sascha Raabe und Kaminsky hingegen haben Anzeige gegen den NPD-Bundesvorsitzenden Holger Apfel mit den Vorwurf der Volksverhetzung erstattet. Zudem existieren Anzeigen von Kaminsky gegen Unbekannt wegen massiver Drohungen und Beleidigungen. Damit bezieht Kaminsky sich auf anonyme E-Mails, die er während seiner Auseinandersetzungen mit der NPD erhalten hat.

Rede unter www.hanau.de, Rubrik Politik und Oberbürgermeister.

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