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Bürgerversammlung

Beteiligung ohne Bürger

  • Wiebke Rannenberg
    VonWiebke Rannenberg
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Politiker sind enttäuscht vom geringen Interesse an der Finanzlage

An der Tatsache, dass die Bürgerversammlung zum Hanauer Haushalt unter dem Rettungsschirm am Montagabend so schlecht besucht war, hat sich eine Diskussion über Bürgerbeteiligung und Bürgerhaushalt entzündet. So fordert die FDP die Koalition auf, den Plan für einen Bürgerhaushalt ganz fallen zu lassen.

In zwei Richtungen zielt die Kritik von Jochen Dohn, Fraktionschef der Linken. Die Stadt habe zu wenig getan: Wer mehr Bürgerbeteiligung wolle, der „muss auch mehr werben“. Und den Bürgerinnen und Bürgern wirft er vor, sich nicht für das zu interessieren, was in ihrer Stadt passiere. Angesichts der „riesigen Sparpakete“ und Gebührenerhöhungen wundere er sich über das „absolute Desinteresse“, sagt Dohn und stellt die rhetorische Frage: „Reicht es wirklich aus, nur noch zu den Wahlen zu gehen?“

Zur Bürgerversammlung, zu der Stadtverordnetenvorsteherin Beate Funck (SPD) und Oberbürgermeister Claus Kaminsky (SPD) für den ersten Tag der Osterferien eingeladen hatten, waren rund 100 Leute in den Congress Park Hanau gekommen. Doch die allermeisten – nach Schätzungen der FDP 90 Prozent – waren Stadtverordnete, Ortsbeiräte oder Rathaus-Mitarbeiter. Sie hörten von Kämmerer Kaminsky unter anderem, dass Hanau nach dem Beitritt unter den Schutzschirm des Landes zwar seine Schulden um 54 Millionen Euro reduzieren kann, zugleich aber bis 2017 den Haushalt ausgleichen muss. Die Gesamtschulden inklusive der Eigenbetriebe und Gesellschaften betragen 800 Millionen Euro.

Persönlich enttäuscht

Geworben habe die Stadt mit Hilfe einer amtlichen Bekanntmachung (in der Hessischen Gemeindeordnung vorgeschrieben), per Pressemitteilung und über Facebook, sagte Pressesprecher Joachim Haas-Feldmann.

Weitere Werbung, zum Beispiel Briefe an alle Bewohner, wie Dohn vorgeschlagen hat, „könnte rasch zu einer Kostenfrage werden“, sagt Haas-Feldmann. Aufgeben will die Stadt den Dialog aber nicht, für 2013 seien Infoveranstaltungen zum Fluglärm und zu den Konversionsflächen geplant.

Angesichts des geringen Interesses bei dieser und anderen Gelegenheiten ist Dohn auch persönlich enttäuscht: Er frage sich, ob sich die Arbeit als ehrenamtlicher Kommunalpolitiker überhaupt lohne, wenn es doch „vielen schnurzpiepegal ist“. Dennoch denke er nicht darüber nach, sein Mandat aufzugeben.

Überdenken will Dohn aber, ob er sich weiterhin für einen Bürgerhaushalt einsetzen will. Darüber müsse auch sie nachdenken, sagte Monika Nickel, Vize-Fraktionschefin der Grünen. Zwar steht der Bürgerhaushalt auf Wunsch der Grünen in der Koalitionsvereinbarung. Doch angesichts des Schutzschirms „müssen wir gucken, ob das noch Sinn macht“, sagt Nickel. Schließlich müsse man dann ja den Bürgern auch etwas zum Gestalten anbieten. Bei der Versammlung am Montag war das Gegenteil passiert: Kaminsky hatte die Bürger nach Sparvorschlägen gefragt.

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