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Durch die Abgabe des Sozialamtes in Hanau droht manchen Angestellten die Arbeitslosigkeit.
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Durch die Abgabe des Sozialamtes in Hanau droht manchen Angestellten die Arbeitslosigkeit.

Hanau Sozialamt

Beschäftigte verunsichert

  • Detlef Sundermann
    VonDetlef Sundermann
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Der Hanauer Oberbürgermeister Claus Kaminsky (SPD) will das Sozialamt an den Kreis abgeben, um den Haushalt zu entlasten. Im Moment laufen noch Gespräche mit dem Landrat des Main-Kinzig-Kreises, Erich Pipa. Einige befristete Angestellte und Auszubildende werden wohl ihren Job verlieren.

Das Sozialamt der Stadt Hanau soll künftig der Main-Kinzig-Kreis übernehmen – zumindest will dies Oberbürgermeister und Kämmerer Claus Kaminsky (SPD). Nicht, weil Landrat Erich Pipa (SPD) es mit seiner Behörde besser kann. Kaminsky will auf diese Weise seinen nächsten Doppelhaushalt entlasten, der erstmals unter den strengen Vorgaben des Finanzschutzschirms gestaltet werden musste. Die Stadt müsste dann voraussichtlich nicht mehr für Sozialleistungen oder etwa die Kosten für die Betreuung der Bewohner in der Daimlerstraße aufkommen. Die betroffenen Mitarbeiter des Sozialamtes seien informiert worden, sagt der OB auf Anfrage der FR.

Vor rund zwei Wochen erklärte Kaminsky, mit dem Haushalt 2014/15 würden die Ausgaben generell um 20 Prozent gekürzt. Eine gleiche Quote setzte er beim Personalplan an. Bis 2024 sollen 200 Stellen in Verwaltung und Eigenbetrieben verschwinden, indem Stellen möglichst nicht wieder besetzt werden. Der Budgetentwurf ist vergangene Woche ins Parlament eingebracht worden. Im Juni könnte er von den Stadtverordneten beschlossen werden.

„Derzeit befinden wir uns in vertrauensvollen Gespräche mit Landrat Erich Pipa und dem Regierungspräsidium“, sagt OB Kaminsky der FR. Es werde nach einer Lösung gesucht, die den Interessen der Hanauer Bürger, den Finanzen der Stadt und den Beschäftigen des Sozialamtes gerecht wird.

Kaminsky bestätigte, dass es sich um ein schwieriges juristische Terrain handele. Bei den Verhandlung wird offenbar auch geklärt werden müssen, ob die knapp 30 Angestellten des Sozialamtes bei einer Übernahme durch den Kreis weiter in ihren jetzigen Stellen arbeiten können oder ob sie einen neuen Job in der Hanauer Verwaltung erhalten.

Noch nicht klar, wer welche Aufgaben übernimmt

Die Frage, ob Hanau als nicht kreisfreie Stadt einen Rechtsanspruch auf Übernahme durch den Kreis hat, ließ Kaminsky mit Hinweis auf die Gespräche unbeantwortet. Weitere Details würden erst nach Ende der Verhandlungen an die Öffentlichkeit gegeben. Dies können bereits in wenigen Wochen der Fall sein.

Im Gelnhäuser Kreishaus hält man sich zu dem Thema sehr bedeckt. „Zum gegenwärtigen Zeitpunkt wir geben keine Stellungnahme ab“, heißt es aus dem dortigen Presseamt. Mit der Aufstellung zur sogenannten Optionskommune im Zuge der Hartz-IV-Gesetzgebung hat der Kreis vor zehn Jahren bereits einige Aufgaben des städtischen Sozialamtes zu sich genommen.

Die für den öffentlichen Dienst zuständige Gewerkschaft Verdi berichtet von „Empörung und Verunsicherung“ unter dem Beschäftigten des Hanauer Sozialamtes. Sie hängen momentan in der Luft, weil ihren aus der Rathausführung niemand sage, wer ihr künftiger Arbeitgeber sein werde und welche Aufgaben sie zu welchen Bedingungen wahrnehmen sollen, erläutert Verdi-Chef Heinz Gröning von Bezirk Hanau.

Er kritisiert auch, dass die Auszubildenden nunmehr in der Prüfungsphase erfahren, es werde doch nicht zu einer Übernahme kommen. Und befristet Angestellte, denen bislang eine Entfristung des Arbeitsverhältnisses zugesagt worden sei, werde nun mitgeteilt, dass sie gehen müssen, so Gröning.

Am heutigen Dienstagnachmittag würden alle städtische Beschäftigte über den Sparhaushalt 2014/15 in einer Dienstversammlung informiert. Vertretern der Gewerkschaft biebe deshalb der Zutritt verwehrt, so Gröning.

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