Hanau

Anschlag von Hanau: Waffenerlaubnis trotz Verfahren

  • Gregor Haschnik
    vonGregor Haschnik
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Gegen den Hanau-Attentäter wurde schon vorher ermittelt, was gegen seine Zuverlässigkeit als Waffenbesitzer sprach. Die Behörden weisen Kritik zurück.

Die Waffenerlaubnis von Tobias R., der im Februar aus rassistischen Motiven neun Hanauer erschoss, wurde nicht richtig geprüft. Nach FR-Informationen liefen 2018, kurz vor Verlängerung der 2013 erteilten Erlaubnis, in Bayern Verfahren gegen R. wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz und eines Branddeliktes, die gegen seine Zuverlässigkeit sprachen.

R. lebte ab 2014 bis 2019 meist in München, gab dort aber nicht mal den Zweitwohnsitz an und verstieß somit gegen das Meldegesetz. Gemeldet blieb er in Hanau, daher bearbeitete die Waffenbehörde des Main-Kinzig-Kreises seine Akte.

Die Kreisbehörde weist Vorwürfe zurück. Wegen seines Hauptwohnsitzes sei sie durchgehend für R. zuständig gewesen, weshalb die Münchener Behörden „nicht involviert wurden“. Der Kreis habe wie gesetzlich vorgeschrieben gehandelt, von 2013 bis 2019 viermal R.s Zuverlässigkeit geprüft und dazu beim Bundeszentralregister, dem zentralen staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregister und dem Hessischen LKA angefragt. Es hätten keine Erkenntnisse, etwa über Verfehlungen, vorgelegen, die gegen die Erlaubnis sprachen.

R. bewahrte in München Waffen auf, war im Schützenverein aktiv. Eine Prüfung vor Ort, etwa bezüglich der Aufbewahrung, wurde jedoch nicht veranlasst. Es gab keinen Austausch zwischen den Behörden im Main-Kinzig-Kreis und in Bayern. Der Kreis fragte offenbar auch nicht bei der bayerischen Polizei nach. Er wusste aus der Korrespondenz mit R. von dessen Verbleib in München, die dortigen Ämter erfuhren nach eigenen Angaben nichts davon.

Bereits 2002 war bei R. eine paranoide Schizophrenie festgestellt worden, die nicht behandelt worden sein soll. Auf dem Antrag zur Waffenerlaubnis wird nach körperlichen und geistigen Mängeln gefragt, aber kein Gesundheitsnachweis verlangt.

R. hakt bei Ermittler nach

Zudem wirft das Verhalten der Staatsanwaltschaft weitere Fragen auf. In Hanau hatte R. Ende 2019 – wie zuvor beim Generalbundesanwalt – Strafanzeige gegen eine Geheimorganisation erstattet, die ihn ausspioniere. Die Anzeige enthält nicht die Sätze aus seinem „Manifest“, in denen er von Vernichtung bestimmter Nationalitäten spricht, aber neben Hinweisen auf eine Störung auch rechtsextreme Narrative wie die Bedrohung Deutschlands und Ausländerkriminalität.

Nach FR-Recherchen beauftragte R. zwei Kanzleien aus Hanau und Bad Homburg, bei der Staatsanwaltschaft darauf hinzuwirken, dass sie seiner „dritten und finalen“ Anzeige, wie er darin schreibt, nachgehe. Die Anwälte hakten mehrfach nach, Akteneinsicht wurde gewährt. Die Staatsanwaltschaft sah keine Anhaltspunkte für eine Straftat und Ermittlungen. Im Januar, kurz vor dem Anschlag, meldete sich R. selbst, wollte Kontakt zum „Chefermittler“, gab seine Mobilnummer an. Auch der Vater von R. war kein unbeschriebenes Blatt. Er hatte in verschiedenen deutschen Städten etliche Anzeigen erstattet, darunter mehrere in Hanau, und war auch selbst angezeigt worden. Es ging um Vorwürfe wie Beleidigung, Sachbeschädigung, Erpressung.

Offenbar haben sich die Staatsanwälte in Hanau und Karlsruhe nicht genau angeschaut, mit wem sie es zu tun hatten. Der Generalbundesanwalt, der den Fall von der Staatsanwaltschaft Hanau übernahm, antwortet auf die Frage, warum eine laut Experten mögliche Anfrage bei der Waffenbehörde nach Paragraf 10 des Waffenregister-Gesetzes nicht erfolgte: Sie setze einen strafprozessualen Anfangsverdacht voraus. Aus R.s Anzeige hätten sich keinerlei Hinweise auf ein strafbares Verhalten von R. ergeben. Und die Angaben zu der Geheimorganisation hätten kein Ermittlungsverfahren gerechtfertigt. (Von Gregor Haschnik)

Sechs Monate nach dem rassistischen Anschlag von Hanau wurden die Versprechen von restloser Aufklärung und Konsequenzen nicht gehalten – Optimale Voraussetzungen dafür, dass sich Hanau wiederholt.

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